Dramatischer Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen: OB Ude verhängt Haushaltssperre

(3.4.2009) In einem gemeinsamen Pressegespräch legten Oberbürgermeister Christian Ude und Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz die aktuelle Finanzsituation der Stadt und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Stadthaushalt dar.

„München steht bei Vergleichen der Wirtschaftsstandorte in Deutschland ganz vorne. Aber in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945 kann auch München keine Insel der Seligen sein.

Die Auswirkungen der weltweiten Rezession und der Finanzkrise treffen in den letzten Wochen verstärkt Münchner Unternehmen. Viele der gewerbesteuerstarken Unternehmen sind sehr exportabhängig. Alle Prognosen gehen davon aus, dass Aufträge aus dem Ausland weiterhin drastisch zurückgehen werden. Das Vorratspolster aus Aufträgen aus dem vergangenen Jahr schmilzt immer mehr, neue Aufträge sind angesichts der weltweiten Unsicherheit schwer zu bekommen. Hinzu kommt, dass wegen der rezessiven Entwicklung auch der größte Nachfragefaktor aus dem Inland, die Nachfrage der privaten Haushalte, real zurückgeht. (Bundesweit gingen die Umsätze im Einzelhandel in den ersten beiden Monaten 2009 real um 3,5 Prozent im Vergleich zu 2008 zurück.)

Drastischer Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen hat begonnen

Aus der verschlechterten Lage der Münchner Unternehmen resultieren für die Stadt verringerte Einnahmeprognosen für die Gewerbesteuer. In den letzten Wochen haben zunehmend Unternehmen ihre Gewerbesteuervorauszahlungen reduziert oder gar auf Null gesetzt. Obwohl beim Gewerbesteueransatz 2009 bereits ein konjunktureller Risikoabschlag von 100 Millionen Euro gegenüber der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums berücksichtigt wurde, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der Ansatz von 1.580 Millionen Euro nicht erreicht werden wird. Nach derzeitigem Stand können die Gewerbesteuereinnahmen auf eine Größenordnung von 1.200 bis 1.400 Millionen Euro zurückgehen. Im Mai tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung erneut. Die Stadtkämmerei wird auf der Grundlage der Ergebnisse dieser neuen Steuerschätzung die Einnahmeprognose für den 1. Nachtragshaushalt 2009 (Vollversammlung 24. Juni 2009) aktualisieren.

Hinzu kommt, dass aufgrund von schlechten Jahresergebnissen 2008 einiger Unternehmen bereits über 100 Millionen Euro im vergangenen Jahr schon vereinnahmte Gewerbesteuervorauszahlungen nun zurückbezahlt werden mussten. Es ist schwer vorhersehbar, wie sich diese Gewerbesteuerrückzahlungen im Laufe des Jahres entwickeln werden, sie stellen aber auf jeden Fall einen zusätzlichen Risikofaktor für die städtischen Finanzen dar.

Ansteigende Arbeitslosigkeit wird Haushalt belasten

München hat im Städtevergleich eine sehr geringe Arbeitslosenquote. Aber auch in der Landeshauptstadt werden bei einer anhaltenden Rezession Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zunehmen. Die Stadt muss daher in diesem Fall zum einen mit geringeren Einnahmen aus dem ihr zustehenden Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer rechnen, zum anderen mit der Zunahme von sozialen Problemen und steigenden Ausgaben im Sozialbereich.

Im Finanzhaushalt 2009 Defizit von 180 Millionen Euro möglich statt Überschuss von 297 Millionen Euro

Insgesamt würde sich bei der Annahme einer Gewerbesteuereinnahme 2009 in Höhe von 1.250 Millionen Euro und – unter Berücksichtigung der durch den Stadtrat seit der Erstellung des Schlussabgleichs zum Haushaltsplan 2009 gefassten finanzwirksamen Beschlüsse und der erfolgten Gewerbesteuerrückzahlungen (zusammen zirka 150 Millionen Euro) – im Finanzhaushalt 2009 ein Defizit von über 180 Millionen Euro bei der laufenden Verwaltungstätigkeit ergeben, nachdem zum Schlussabgleich 2009 noch mit einem Überschuss von 297 Millionen Euro gerechnet werden konnte.

Die durch die weltweite Rezession bewirkten drastischen Steuereinnahmeeinbrüche können durch städtische Maßnahmen nicht kompensiert werden. Sie können reduziert werden.

Haushaltssperre

Oberbürgermeister Christian Ude hat daher heute eine Haushaltssperre verfügt. Die Sperre erfolgt in folgenden Bereichen:

Damit werden Auszahlungen der Stadtverwaltung in einem Umfang von 27,6 Millionen Euro zunächst gesperrt und dann in den beiden Nachtragshaushalten 2009 dementsprechend reduziert. Die Sperre gilt ab sofort. Der Stadtrat hat in der Vollversammlung am 22. April die Möglichkeit, dieser Sperre zuzustimmen, sie aufzuheben oder zu verändern.

Im Gegensatz zur Haushaltssperre 2002 sind gesetzliche und freiwillige Sozialleistungen sowie die Zuschüsse der Stadt an Dritte (zum Beispiel an Sportvereine, Wohlfahrtsverbände, Kulturvereine) davon ausgenommen. In einer Zeit zunehmender sozialer Probleme wäre es unsinnig, zuerst kurzfristig bei Sozialleistungen zu sparen, um sie dann der Not gehorchend wieder zu erhöhen. Zudem besteht für viele freiwillige Leistungen an Dritte Vertrauensschutz, sie könnten im laufenden Haushalts- und Zuschussjahr 2009 gar nicht reduziert werden.

Von der Sperre ebenfalls nicht betroffen sind die Investitionen. München bleibt hier seiner langjährigen antizyklischen Politik treu, gerade auch in finanziell schlechten Zeiten viel zu investieren. So werden Arbeitsplätze gesichert und der Wirtschaftsstandort München gestärkt. Die Stadt wird dieses Jahr über 600 Millionen Euro investieren.

Referate müssen Personalkostensteigerungen 2009 ausgleichen

Zusätzlich zur Haushaltssperre sollen die Personalkosten in diesem Jahr nicht steigen, obwohl die tariflich vereinbarte Steigerung der Beamtenbesoldung und weitere kleinere Maßnahmen im Volumen von über 18,6 Millionen Euro noch nicht im Haushalt 2009 eingeplant sind. Diese Lücke von über 18 Millionen Euro soll durch Einsparungen an anderer Stelle im Personalbereich kompensiert werden.

Damit die städtischen Finanzen stabil bleiben: 4. Haushalts- sicherungskonzept gilt weiter und neues 5. Haushalts- sicherungskonzept

Die finanzielle Lage der Stadt wird voraussichtlich nicht nur in diesem Jahr schlecht sein, da sich die Krise nach Meinung vieler Experten auch noch im nächsten Jahr fortsetzen wird.

München hat die Konsolidierung auch in finanziell guten Zeiten fortgeführt. Das 2. und das 4. Haushaltssicherungskonzept (HSK) wurden auch in den Zeiten guter Einnahmen fortgesetzt. Auch deswegen konnten in den Jahren 2006 bis 2008 über 1.100 Millionen Euro an Schulden zurückgezahlt werden.
Angesichts des zu erwartenden dramatischen Einbruchs bei den Steuereinnahmen und der daraus resultierenden Defizite sowohl im Finanz- als auch im Ergebnishaushalt ist eine weitergehende Konsolidierung nötig. Die SPD-Stadtratsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Rosa Liste haben im Sommer 2008 den Antrag gestellt, die Stadtkämmerei solle dem Stadtrat rechtzeitig vor der Beschlussfassung über den Haushalt 2010 einen Vorschlag zur Fortsetzung der Konsolidierung vorlegen.

Die Stadtkämmerei schlägt dem Stadtrat nun folgendes Konzept zur Beschlussfassung vor:

• a) Planmäßige Fortsetzung des 4. Haushaltssicherungskonzept bis 2011
  Das bereits beschlossene 4. Haushaltssicherungskonzept soll planmäßig bis 2011 fortgesetzt werden. Dadurch entsteht eine Saldoverbesserung von insgesamt 39,5 Millionen Euro, wovon 2009 15,7 Millionen Euro, 2010 13,1 Millionen Euro und 2011 10,7 Millionen Euro wirksam werden.
• b) Grundsätzlich keine Steigerung der Personalkosten
  Nach dem Vorschlag der Stadtkämmerei für das 5. Haushaltskonsolidierungskonzept erfolgt grundsätzlich keine Steigerung der Personalkosten. Ausgenommen davon ist der so genannte nicht-disponible Bereich (Kinderbetreuung, Schulen, Berufsfeuerwehr) und der Bereich des so genannten Investitionsschutzes (für neue Einrichtungen muss auch dauerhaft das dafür notwendige Personal finanziert werden).
  Als Erleichterung für die Referate wird dem Stadtrat im neuen 5. Haushaltskonsolidierungskonzept vorgeschlagen, dass Gehalts- beziehungsweise Besoldungserhöhungen, die über ein Prozent p.a. hinausgehen, zentral finanziert werden. Damit würde für alle Beteiligten Planungssicherheit herrschen.
• c) Grundsätzlich keine Steigerung der Sachkosten
  Auch Sachkostensteigerungen müssen nach dem Vorschlag der Stadtkämmerei für das 5. Haushaltssicherungskonzept vollständig aus den Referatsbudgets finanziert werden.
  Bei drei wenig bis gar nicht von den Referaten zu beeinflussenden Kostenarten (Energiekosten, Fremdanmietungen, Reinigung) sollen gemäß dem vorgeschlagenen 5. Haushaltssicherungskonzept in Zukunft die Kostensteigerungen über fünf Prozent p.a. zentral finanziert werden.
• d) Überprüfung von Standards
  Die Kämmerei schlägt vor, dass alle Referate dem Stadtrat bis zu den Beratungen des Haushalts 2010 in den Fachausschüssen im Oktober 2009 Vorschläge unterbreiten müssen, wie durch Überprüfung städtischer Standards Einsparungen erreicht werden können, ohne dabei unvertretbare Qualitätsverschlechterungen in Kauf nehmen zu müssen. Hierbei geht es beispielsweise um Fallzahlen, Betreuungsschlüssel, durchschnittliche Wartezeiten, Flächenstandards und Zuschuss-Standards an Dritte. Soweit möglich und sinnvoll wären hierbei natürlich Städtevergleiche hilfreich.
• e) Eventuelle unterjährige Haushaltsausweitungen nur noch im Juli des laufenden Jahres
  Bisher erfolgte in jeder Vollversammlung des Stadrates eine Ausweitung des Haushaltes durch Einzelbeschlüsse. Diese summierten sich besonders in konjunkturell guten Zeiten bis Jahresende auf erhebliche Summen.
  Die Kämmerei schlägt dem Stadtrat vor, ab sofort mit Ausnahme eilbedürftiger Entscheidungen über die eventuelle Finanzierung von Vorhaben, die zu einmaligen bzw. auch strukturellen Haushaltsausweitungen führen, nur noch im neuen Steuerungs-und Finanzplenum Ende Juli des laufenden Jahres zu entscheiden.
  Dies macht eine Salamitaktik unmöglich. Der Stadtrat hat zu diesem Zeitpunkt einen Gesamtüberblick über die Wünsche und eine validere Prognose über die voraussichtlichen Jahres-Steuereinnahmen.

Die Vollversammlung am 22. April entscheidet

Sowohl über diesen Vorschlag zur konsequenten weiteren Haushaltskonsolidierung wie über das Fortgelten der Haushaltssperre 2009 wird die Vollversammlung des Stadtrates am 22. April beraten und entscheiden. München handelt schnell (Haushaltssperre) und konsequent (Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung).“

Pressedienst der Landeshauptstadt München mit Terminen,
weiteren Meldungen und mehr