Semesterticket: OB Ude bedauert Nein des Freistaats

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(29.4.2010) Oberbürgermeister Christian Ude bedauert sowohl im Namen der Landeshauptstadt als auch im Namen des Münchner Verkehrsverbundes das Nein des Freistaats Bayern zu einer Mitfinanzierung eines Semestertickets für die Studentenschaft der Technischen Universität München (TUM) und der Hochschule München (HM). Damit sei die Idee eines Semestertickets "zumindest auf mittlere Sicht gescheitert".

Die Studentenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) hatte in einer Urabstimmung die Einführung eines Semestertickets abgelehnt und war in der Folgezeit vom Verkehrsverbund sowie seinen Gesellschaftern Stadt und Freistaat von den Überlegungen zur Einführung eines Semestertickets ausgeschlossen worden. Das zuletzt zur Beschlussfassung anstehende Modell hätte nur noch die Studentenschaft von TUM und HM eingeschlossen und für die Verkehrsunternehmen eine Mindereinnahme von bis zu 1,2 Millionen Euro pro Jahr bedeutet.

In intensiven Spitzengesprächen nach dem Ergebnis der studentischen Urabstimmungen hatte TU-Präsident Prof. Wolfgang A. Herrmann eine finanzielle Beteiligung der Technischen Universität in Höhe eines Drittels der Mindereinnahmen angeboten. OB Ude hatte nach einer Rücksprache mit den Mehrheitsfraktionen im Münchner Stadtrat, SPD und Grünen, die Bereitschaft erklärt, dass die Landeshauptstadt München ebenfalls ein Drittel tragen könne. Mit der vollständigen Verweigerung des Freistaats sind diese Bemühungen aber als gescheitert anzusehen.

Oberbürgermeister Ude: "Es ist angesichts der langen Diskussion und des starken Engagements der Studenten schon eine bittere Pille, dass sich nun doch kein Semesterticket realisieren lässt. Das Nein des Freistaats ist umso bedauerlicher, als er wirklich allen Anlass gehabt hätte, ein Semesterticket zu ermöglichen. Der Freistaat ist für den Hochschulbereich allein zuständig, hat viele Institute, vor allem der Technischen Universität, ins Umland verlegt und damit die täglichen Wege vieler Studenten erheblich verlängert, er hat seine Zuschüsse zum Ausbildungstarif in den letzten Jahren drastisch gekürzt und gleichzeitig die Studenten mit der Einführung von Studiengebühren bis zu 1.000 Euro im Jahr erheblich belastet. Es ist für die Studenten äußerst enttäuschend, dass sich der Freistaat im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, das mit einem jährlichen Landeszuschuss von 21 Millionen Euro ein preisattraktives Semesterticket für alle Hochschulen dieses Bundeslandes ermöglicht, finanziell überhaupt nicht beteiligen will." Eine Finanzierung auf anderem Wege sei leider nicht darstellbar, da dies bedeuten würde, dass die übrigen Fahrgäste die Preissenkung für die Studenten durch höhere Fahrpreise finanzieren müssten.

Semesterticket-Modelle sind in allen Universitätsstädten so konstruiert, dass durch einen Beitrag, den alle Studenten bezahlen müssen, die vergünstigten Tickets für die tatsächlichen ÖPNV-Nutzer finanziert werden. Da in München der Anteil der Studenten, die den MVV nutzen, ohnehin schon sehr hoch ist, wäre eine Semesterticket entsprechend teuer. Lange wurde deshalb nach einer Lösung gesucht, die die Nicht-Nutzer nicht unverhältnismäßig belastet und dennoch für die ÖPNV-Nutzer attraktiv ist. Dank des Engagements des studentischen Arbeitskreises Semesterticket war es schließlich möglich, ein Modell vorzuschlagen, das zumindest an zwei Hochschulen eine deutliche Mehrheit fand. Leider ist es aber nicht gelungen, auch die Mehrheit der LMU-Studenten zu überzeugen. Ein Modell nur für zwei Hochschulen hätte zu Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro geführt, an deren Finanzierung der hauptsächlich zuständige Freistaat nun aber definitiv nicht mitwirken möchte.

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