München mit dem Qualitätssiegel "Soziale Stadt" ausgezeichnet

(11.6.2010) Mit dem Qualitätssiegel "Soziale Stadt" würdigte das Bündnis "München sozial", zu dem sich mehr als 50 Akteure des Sozialbereichs zusammengeschlossen haben, den hohen Leistungsstandard der Stadt im Bemühen um soziale Gerechtigkeit in München. Oberbürgermeister Christian Ude nahm das Siegel jetzt im Rahmen einer Feier im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses vom Sprecher des Bündnisses, Caritas-Geschäftsführer Norbert Huber, entgegen.

"Mit der Verleihung des Qualitätssiegels wollen wir anerkennen, dass die Landeshauptstadt in den letzten beiden Haushaltsjahren, in denen sich die Einnahmen verringert haben und soziale Not gewachsen ist, für den Sozialbereich eine klare Priorität gesetzt hat", erläuterte Huber. Das Qualitätssiegel solle eine Anerkennung der bisherigen Leistungen der Stadt und zugleich ein Ansporn sein, dass die Stadt auch in Zukunft dafür kämpft, das für zwei Jahre verliehene Siegel zu erhalten.

OB Ude sicherte denn auch zu: "Trotz angespannter Haushaltslage werden wir auch in Zukunft im sozialen Bereich zuletzt sparen." Die Verleihung des Gütesiegels "Soziale Stadt" sehe er auch als Verpflichtung, den hohen Standard der sozialen Leistungen in München zu halten. "Weil wir in den fetten Jahren Schulden zurückbezahlt haben, haben wir nun in der Krise auch noch den Spielraum für die Neuaufnahme von Schulden, den andere Städte nicht mehr haben", so Ude. Weil aber nur bei entsprechenden Einnahmen der soziale Standard auf Dauer gehalten werden könne, seien alle Diskussionen um die Abschaffung der Gewerbesteuer "Wahnsinn".

Er bedankte sich beim Bündnis "München sozial" ausdrücklich dafür, dass dessen Mitglieder nicht nur Forderungen stellten, sondern im Dialog mit der Stadt das Machbare suchten und sich dabei auch Gedanken machten, wo das Geld dafür herkommen solle. "Das macht uns zu Bündnispartnern." Die Verleihung des Gütesiegels gehöre deshalb auch zu den erfreulichsten Ereignissen seiner Amtszeit, "weil hier keine Einzelinteressen vertreten werden, sondern die versammelte soziale Kompetenz der Stadt gebündelt ist."

Verdient habe sich die Stadt die Auszeichnung durch eine Vielzahl an Aktivitäten in der Sozialpolitik, so das Bündnis "München sozial". Mitglieder listeten beispielhafte Projekte auf:

• Im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung habe München als erste Kommune einen höheren Regelsatz für die Grundsicherung im Alter bezahlt und sich gegen eine hundertprozentige Kürzung von HartzIV-Bezügen bei fehlender Mitwirkung abgelehnt.
• Bei der gesundheitlichen Versorgung nehme die Stadt u.a. mit ihrer Gesundheitsförderung in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, den Ausbau ambulanter Unterstützungsangebote für Menschen im Alter und die Gewährung von Pflege ergänzenden Leistungen für arme Bürger eine Vorreiterrolle ein.
• In der Bildung weise München mit seinen Schulen, dem beispielhaften Netz an Freizeitstätten, einem vorbildlichen Übergangssystem zwischen schulischer und beruflicher Bildung, dem dichten Netz an Stadtbibliotheken und der größten Volkshochschule Europas einen sehr hohen Standard auf.
• Das bürgerschaftliche Engagement fördere die Stadt München finanziell und mache aktiv Werbung dafür.
• Den Kampf um bezahlbaren Wohnraum habe die Stadt angepackt u.a. mit einem beispiellosen Wohnungsbauförderungsprogramm, dem Bekenntnis zu den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und dem Instrument der sozialgerechten Bodennutzung.
• Arbeit und Beschäftigung für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance habe, schaffe die Stadt mit ihrem arbeitsmarktpolitischen Programm MBQ. Jährlich gibt die Stadt dafür 28 Millionen Euro aus, 10.000 Personen werden damit erreicht.
• Durch die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Anbieter, die tarifgebunden vergüten, sorge die Stadt für angemessene Bedingungen für die in der sozialen Arbeit Tätigen.
• Durch ihren Kampf für den Erhalt der Gewerbesteuer und ihr Eintreten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögenssteuer sichere die Stadt zudem die finanzielle Basis, damit soziale Aufgaben auch erfüllt werden könnten.

Im Bündnis "München sozial" hatten sich im Februar 2009 unter dem Eindruck der globalen Finanzkrise Sozialverbände, Wohlfahrtsorganisationen und karitative Einrichtungen zusammengeschlossen, um gemeinsam für den Erhalt und die Weiterentwicklung des sozialen Netzes in der Stadt einzutreten. Mittlerweile zählt das Bündnis 52 Mitglieder, darunter Caritas, Innere Mission, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Kreisjugendring, Mieterverein und die Gewerkschaft Verdi.

Download Pressefoto: Caritas-Geschäftsführer Norbert Huber überreicht Oberbürgermeister Christian Ude das Qualitätssiegel "Soziale Stadt München", Foto: Nagy/Presseamt

Pressedienst der Landeshauptstadt München mit Terminen,
weiteren Meldungen und mehr

|