OB Ude warnt Sparkassenverband vor einem "weiter so": Gegen 600.000 Euro-Job für parteipolitische Verdienste

(4.1.2010) Auch in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender der größten bayerischen Sparkasse hat Oberbürgermeister Christian Ude den Bayerischen Sparkassen- und Giroverband davor gewarnt, nach dem Rücktritt des bisherigen geschäftsführenden Präsidenten Siegfried Naser nach dem Motto "weiter so wie bisher" zu verfahren, wie es vor dem Jahreswechsel verschiedentlich angekündigt worden sei.

Ude wörtlich: "Die Stelle ist vakant geworden, weil der bisherige geschäftsführende Präsident jenem Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank angehörte, der Milliardenverluste mit US-amerikanischen Subprime-Papieren und weitere Milliardenverluste wegen des Erwerbs der Hypo Alpe Adria Bank nicht verhindert hat. Es ist schon erstaunlich: 8 der 10 Verwaltungsratsmitglieder waren CSU-Politiker -- und schon steht fest, wer einzig und allein als Nachfolger in Betracht kommt: Ein CSU-Politiker." Dabei schreie die Situation nach den bitteren und schmerzhaften Erfahrungen mit der Landesbank eigentlich danach, im Angesicht der Milliardenverluste endlich auch einmal eine fachlich hochkarätige Persönlichkeit zum Zuge kommen zu lassen.

Die CSU habe den Anspruch, das hochdotierte Präsidentenamt mit einem ihrer verdienten Kommunalpolitiker zu besetzen, deutlich angemeldet und diskutiere nur noch darüber, wer von den vier bisher vorgeschlagenen CSU-Politikern ausgewählt werden solle. "Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe nichts dagegen, dass die CSU ihre Alleinverantwortung für das Landesbank-Desaster und die dadurch ausgelösten Belastungen für das Sparkassenwesen auch in Zukunft dokumentieren will und erläutern muss. Aber ich meine, dass angesichts des feierlichen Verzichts auf hochkarätige Kompetenz und des parteipolitischen Anspruchs die Vergütung des Amtes offen und demokratisch diskutiert werden muss." Derzeit vertrage die Vergütung rund 600.000 Euro. Gleichzeitig schreibe der Bundesgesetzgeber aber sogar privaten Banken, die öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen, zwingend vor, dass sie keine Managergehälter über 500.000 Euro zahlen. "Die Sparkassen, die sich mit vollem Recht als Garant des Augenmaßes und des Maßhaltens präsentieren, müssen auch an ihrer Verbandsspitze endlich diesen Maßstab einführen."

Dies gelte umso mehr, als nachweislich eigener Aussagen bewusst kein Finanzexperte aus der Bankenwelt gesucht werde, sondern nur ein Repräsentant aus den eigenen parteipolitischen Reihen. "Warum müssen für einen CSU-Kommunalpolitiker plötzlich 600.000 Euro hingeblättert werden? Würde es beispielsweise nicht ausreichen, wenn er auf das doppelte Gehalt eines Münchner Oberbürgermeisters heruntergedrückt werden könnte? Das wäre immerhin eine Halbierung der bisherigen Bezüge. Und man könnte sicherlich standesgemäß davon leben."

Mit einem Rundschreiben an die Verwaltungsratsvorsitzenden der größten bayerischen Sparkassen ruft der Münchner Oberbürgermeister dazu auf, "erst Transparenz herzustellen und eine vor dem Steuerzahler vertretbare Vergütung zu vereinbaren, bevor die CSU entscheidet, welcher ihrer verdienten Kommunalpolitiker die Position des geschäftsführenden Präsidenten am meisten verdient hat."

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