Datum: 03.09.2011
Hier schreibt der OB
30.12.2010
Jahresvorschau 2011 (I):
Zwei bedeutsame Weichenstellungen,
vier große Ausbauoffensiven
Auch wenn wir noch nicht wissen, welche Aus- und Nachwirkungen die 2008 ausgebrochene internationale Finanzkrise doch noch zeitigen wird und zu welchen Einschnitten im öffentlichen Leistungsangebot sie zwingen könnte, dürfen wir heute - nach dem Ablauf der beiden Krisenjahre 2009 und 2010 - erleichtert feststellen: Die befürchteten Einbrüche sind uns erspart geblieben.
Gemessen an den düsteren Prognosen ist die Stadt und ihre Wirtschaft tatsächlich in guter Verfassung. Wer hätte das Ende 2008 oder Ende 2009 vorherzusagen gewagt? Die Arbeitslosigkeit ist im Arbeitsamtbezirk München mit 4,3 Prozent weit niedriger als in den letzten Jahren vor Ausbruch der Krise; der Einzelhandel kann seine Begeisterung über das Ausmaß des Weihnachtsgeschäftes gar nicht mehr verbergen und Münchner Unternehmen melden gefüllte Auftragsbücher und kündigen steigende Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer an.
Das Haushaltsjahr 2010 endete bekanntlich ohne Nettoneuverschuldung. 2011 wird es nicht bei der schon beschlossenen Nettoneuverschuldung von 280 Millionen Euro bleiben. Durch Verbesserungen auf der Einnahmeseite hat sich dieser Betrag schon halbiert. Dann kam um Weihnachten herum die frohe Botschaft, dass München 92,4 Millionen Euro dank einer Schlüsselzuweisung im Rahmen des Finanzausgleichs erhält. Bei weiterer Verbesserung der allgemeinen Wirtschaftslage (mit der allgemein gerechnet wird) ist nicht auszuschließen, dass auch 2011 Schulden abgebaut werden können, wenn auch nur in geringem Umfang.
Schuldenabbau in den Jahren der Finanzkrise 2008, 2009, 2010 und 2011: Dies rechtfertigt - auch wenn wir verantwortungsbewusst an den beschlossenen Konsolidierungsprogrammen festhalten und den Sparzwang nicht lockern - schon einen gesunden wirtschaftlichen Optimismus. Grundbedingung dafür ist selbstverständlich, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen unangetastet bleibt und nicht demontiert wird.
Im Jahr 2011 stehen zwei grundsätzliche Weichenstellungen an, die größte Bedeutung für die Münchner Stadtentwicklung haben:
- Die Entscheidung über die Olympischen Winterspiele und die Paralympics 2018 und
- die Finanzierungsvereinbarung sowie der unwiderrufliche Baubeginn für die 2. S-Bahn-Röhre.
Vier Ausbauoffensiven stehen außerdem auf dem Jahresprogramm:
- das größte kommunale Wohnungsbauprogramm in Deutschland,
- die Ausbauoffensive Kindertageseinrichtungen,
- die Ausbauoffensive Erneuerbare Energien und
- die Angebotsoffensive der Münchner Verkehrsgesellschaft.
Alle diese Großprojekte werden von der Bürgerschaft gebraucht, gewünscht und gefordert, was deutlich macht, wie töricht die modische Annahme ist, Bürger müssten sich grundsätzlich voller Wut gegen Großprojekte wenden. Auch wenn der "Wut-Bürger" es zum Unwort des Jahres 2010 gebracht hat, ist die Bürgerschaft der Landeshauptstadt München mit großer Mehrheit und großem Nachdruck dafür, dass München noch einmal Olympiastadt wird, den Olympiapark auf heutigem Militärgelände durch ein attraktives Olympisches Dorf mit neuen Wohnungen ergänzen kann und neue Sportstätten erhält.
Die Bürgerschaft ist auch dafür, dass die S-Bahn, die größte Umweltschutzinvestition der gesamten Region, nicht kollabiert, sondern dank einer 2. Stammstrecke wieder Wachstumschancen erhält. Und die Bürgerschaft befürwortet die Schaffung von Wohnraum und den Ausbau der Kinderbetreuung, Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien und Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr.
Übrigens: Für Fragen, Anregungen und Kritik können Sie sich auch direkt an Oberbürgermeister Ude wenden.
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