Resolution des Münchner Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat

1. Das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat ist bestürzt und empört über die Tatsache, dass der rechtsextremistische Haupttäter des Skinhead-Überfalls vom 13. Januar 2001 in der Zenettistraße im Haus der Burschen-Schaft Danubia Unterschlupf finden konnte und dass nach den staatsanwaltschaftlichen Erkenntnissen ein Mitglied dieser Burschenschaft das Skinhead-Treffen in der Zennettistraße mit organisiert hat.

2. Da diese Burschenschaft schon in der Vergangenheit durch rechtsradikale Aktivitäten bei der Gründung des Republikanischen Hochschulverbandes in Erscheinung getreten ist und in letzter Zeit eine Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Horst Mahler durchgeführt hat, können die Ereignisse vom Januar 2001 nicht als Entgleisung einzelner Mitglieder abgetan werden. Auch von anderen nationalistischen Verbindungen sind entsprechende Verflechtungen mit der rechtsextremistischen Szene bekannt geworden.

3. Die Aktivitäten dieser Burschenschaft machen deutlich, dass rechtsextreme Gewalttaten nicht einfach als Jugendsünden benachteiligter Jugendlicher dargestellt werden können, sondern offensichtlich auch von etablierten und akademischen Kreisen Ermutigung, Unterstützung und Rechtfertigung erfahren. Die öffentliche Auseinandersetzung mit den Gefahren des Rechtsextremismus muss sich intensiv mit diesem Umfeld befassen.

4. Das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat fordert Bundesinnenminister Otto Schily, Bayerns Innenminister Günther Beckstein und die Präsidenten des Bundesamtes und des Landesamtes für Verfassungsschutz auf, die nationalistischen Verbindungen einer intensiveren Beobachtung zu unterziehen und den Parlamenten sowie der Öffentlichkeit ihre Erkenntnisse über rechtsextremes Gedankengut, Ausländerfeindlichkeit und antisemitische Aktivitäten von nationalistischen Verbindungen mitzuteilen und Verflechtungen bestimmter Burschenschaften mit rechtsradikalen Parteien und Organisationen offen zu legen.

5. An die Hochschulen appelliert das Bündnis, sich mit der Programmatik und Praxis nationalistischer Verbindungen auseinander zu setzen und erforderliche Konsequenzen zu ziehen.

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