NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München

Strafjustizzentrum in München, Foto: Michael Hofmann
Strafjustizzentrum München - hier findet der NSU-Prozess statt

Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Unterstützer André E.

(14.9.2017) Der NSU-Prozess läuft schon seit mehr als vier Jahren, allein das Anklage-Plädoyer dauerte mehrere Tage. Die Bundesanwaltschaft forderte die Höchststrafe für Beate Zschäpe. Für den Mitangeklagten Ralf Wohlleben wurden 12 Jahre Haft beantragt. Zudem wurde Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Unterstützer André E. erlassen.

Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe für Beate Zschäpe

Am heutigen Donnerstagnachmittag geht der Münchner NSU-Prozess weiter. Gestern Abend hatte das Münchner Oberlandesgericht Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Unterstützer André E. erlassen. Damit gab das Gericht einem Antrag der Bundesanwaltschaft statt, die E. Beihilfe zum versuchten Mord vorwirft.

Die Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Die Gesamtstrafe könne nur eine lebenslange Freiheitsstrafe sein, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag zum Abschluss des mehrtägigen Anklage-Plädoyers vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zudem forderte er die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Anordnung einer anschließenden Sicherungsverwahrung.

Auch wenn Zschäpe kein einziges Mal selbst geschossen hat, wirft die Bundesanwaltschaft Zschäpe Mittäterschaft an allen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor: den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, dem Mord an einer deutschen Polizistin, zwei Bombenschlägen in Köln mit zum Teil Dutzenden Verletzten sowie zahlreichen Raubüberfällen. Insgesamt forderte Diemer für 14 dieser Verbrechen jeweils lebenslänglich. Zschäpe soll alle Taten gewollt und maßgeblich unterstützt haben.

12 Jahre für Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord gefordert

Die Sicherungsverwahrung ist - anders als die Haft - keine Strafe für ein Verbrechen. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor Tätern zu schützen, die ihre Strafe verbüßt haben, aber als gefährlich gelten.

Diemer sagte, Zschäpe sei ein „eiskalt kalkulierender Mensch“, für den Menschenleben keine Rolle spielten. Menschenleben seien ihr gleichgültig gewesen, wenn es um ihre eigenen wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen gegangen sei, sagte der Bundesanwalt.

Für den mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben hat die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen gefordert. Wohlleben soll die Ceska-Pistole beschafft haben, mit der neun der Morde verübt wurden. Zwölf Jahre seien unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen, sagte Bundesanwalt Diemer.

Für Carsten S., der die Waffe einst zusammen mit Wohlleben beschafft haben soll, forderte der Ankläger eine Jugendstrafe von drei Jahren. Zugunsten von S. wertete Diemer dessen Aufklärungshilfe und dessen eigenes Schuldeingeständnis. Ohne Carsten S. hätte die Anklage nicht wie geschehen erhoben werden können, argumentierte Diemer.

(dpa/muenchen.de)

Informationen im Überblick

  • Angeklagte: Beate Zschäpe und Ralf W., Carsten S., André E. und Holger G.
  • Gericht: 6. Strafsenat des OLG München unter Vorsitz von Manfred Götzl
  • Ort: Schwurgerichtssaal A 101 im Strafjustizzentrum München
  • Prozessauftakt: 6. Mai 2013
  • Letzter Verhandlungstag: noch unklar
  • Sitzungsbeginn: jeweils 9:30 Uhr, Einlass jeweils 30 Minuten vorher

Änderungen der Termine sind - auch kurzfristig - möglich.

Prozess läuft seit Mai 2013

Der NSU-Prozess befindet sich mittlerweile im vierten Jahr. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft war die Hauptangeklagte Beate Zschäpe neben Mundlos und Böhnhardt eines von drei Mitgliedern des NSU. Das Trio war im Jahr 1998 in Jena untergetaucht und lebte 13 Jahre unerkannt im Untergrund. Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU.

Zschäpe hat ihr Schweigen vor Gericht gebrochen. Dabei gab sie unter anderem Einblicke in das Zusammenleben der sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“. Sie betonte ihre Abhängigkeit von den beiden Mitbewohnern Mundlos und Böhnhardt, da sie außer ihnen keine Bezugspersonen mehr gehabt habe.

Die Angeklagte bestreitet allerdings an den Morden und Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen zu sein. Ein weiterer Angeklagter ist Ralf Wohlleben. Ihm wird vorgeworfen an der Beschaffung der Mordwaffe beteiligt zu sein. Dies bestreitet Wohlleben aber.

Hintergrundinfos zum Prozess

Das Oberlandesgericht will klären, ob Beate Zschäpe als Mitglied der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) für zehn Morde mitverantwortlich ist. Unter den Opfern waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin. Beate Zschäpe ist das einzige lebende Mitglied der rechten Terrorzelle, ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich im November 2011 das Leben. Neben Zschäpe auf der Anklagebank: Die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf W., Carsten S., André E. und Holger G.

Warum findet der Prozess in München statt?

Für den NSU-Prozess am Oberlandesgericht zuständig ist der Staatsschutz-Senat mit dem Vorsitzenden Manfred Götzl. Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten findet in München statt, weil fünf der zehn Morde in Bayern verübt worden sind.

Wo wird verhandelt?

Die Verhandlung findet im Schwurgerichtssaal 101 des Strafjustizzentrums München in der Nymphenburger Str. 16 statt. Die Kapazität des Gerichtssaals ist beschränkt. Der Schwurgerichtssaal ist der größte Saal der Münchner Justiz. Bei der Hauptverhandlung wird es strenge Sicherheitskontrollen geben. Mit Metalldetektoren werden dann Angeklagte, Verteidiger, Nebenkläger, Anwälte, Dolmetscher, Sachverständige, Zeugen, Journalisten und Zuhörer auf Waffen und gefährliche Gegenstände durchsucht.

Wer bekommt einen Platz im Saal?

Der Sitzungssaal an der Nymphenburger Straße bietet nach einer Erweiterung insgesamt 230 Plätze. In dem Gerichtsverfahren sind 71 Nebenkläger vertreten, diese haben zudem 49 Anwälte - alle müssen im Saal Platz finden. Den Medien und Zuschauern stehen jeweils 50 Plätze zur Verfügung. 

Was müssen Zuhörer wissen?

Jeder Bürger hat das Recht dem Verfahren beizuwohnen. Die Zuhörer werden in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal eingelassen, bis alle Plätze besetzt sind. Wenn Plätze frei werden, können Zuhörer nachrücken, die vor dem Saal warten. Ein amtlicher Personalausweis muss mitgeführt werden und wird bei der Zugangskontrolle des Gebäudes kopiert - um Störer bei der Verhandlung zu identifizieren. Natürlich dürfen auch Zuhörer im Gerichtssaal keine Fotos machen oder telefonieren, deshalb müssen Handys, Film- und Fotoapparate vorher abgegeben werden.

Warum wird der Prozess nicht übertragen?

Laut Gesetz sind während eines Gerichtsprozesses Ton- und Videoaufnahmen "zum Zweck einer öffentlichen Vorführung" verboten. Darunter fällt nach Ansicht des Gerichts auch eine Simultanübertragung für akkreditierte Journalisten in einen anderen Saal.

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