NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München

Strafjustizzentrum in München, Foto: Michael Hofmann
Strafjustizzentrum München - hier findet der NSU-Prozess statt

Bundesanwaltschaft fordert Verurteilung Beate Zschäpes als Mittäterin

(25.7.2017) Mehr als vier Jahre nach Beginn des NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer begannen am Dienstag die Plädoyers in dem Mammutverfahren. Der Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft soll über 22 Stunden dauern.

NSU-Prozess in München: Plädoyer verteilt sich auf mehrere Tage

Nach mehr als vier Jahren NSU-Prozess fordert die Anklage eine Verurteilung Beate Zschäpes als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Die Bundesanwaltschaft sieht die Vorwürfe gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten in allen wesentlichen Punkten bestätigt. Die Verbrechen des NSU seien die "heftigsten und infamsten" Terroranschläge seit denen der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF), sagte Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag zum Beginn der Plädoyers.

Das Strafmaß will Diemer erst am Ende des Plädoyers fordern, das 22 Stunden dauern soll, verteilt auf mehrere Tage. Zschäpe droht lebenslange Haft. Mit einem Urteil des Oberlandesgerichts München wird in einigen Monaten gerechnet.

Die Anklage argumentiert, Zschäpe sei entgegen ihrer eigenen Aussage gleichberechtigtes Mitglied des NSU und in die Logistik der Taten arbeitsteilig eingebunden gewesen. Das Ziel der Verbrechen sei ein "ausländerfreies" Land gewesen, die Opfer nur wegen ihrer ausländischen Herkunft "hingerichtet" worden, so Diemer. 

Außerdem habe Zschäpe die Taten dokumentiert. Nach dem Tod ihrer Freunde und dem Abfackeln der letzten Fluchtwohnung in Zwickau habe sie lieber ihre Katzen bei Nachbarn zurückgelassen als auf eine "Veröffentlichung des filmischen Dokuments des gemeinsamen Lebenswerks zu verzichten", sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger mit Blick auf ein zynisches Bekennervideo des NSU. Zschäpe hatte selber eingeräumt, Umschläge mit den Videos verschickt und so öffentlich gemacht zu haben.

Noch vier Verhandlungstage vor der Sommerpause

Ursprünglich hätten die Plädoyers nach dem Willen des Gerichts schon am vergangenen Mittwoch beginnen sollen. Juristisches Hickhack über eine mögliche Tonbandaufnahme der Schlussvorträge verhinderte dies aber. Letztlich verzichteten die Verteidiger am Dienstag aber auf neue Befangenheitsanträge, so dass die Plädoyers beginnen konnten.

Vor der Sommerpause gibt es im Prozess noch vier Verhandlungstage, Fortsetzung ist dann Ende August. Nach der Bundesanwaltschaft sind die Nebenkläger und dann die Verteidiger mit den Plädoyers am Zug.

An den einzelnen Prozesstagen dürfte es viele Pausen geben. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben beklagte am Dienstagmittag Probleme mit der Konzentrationsfähigkeit. Nachdem er von einem Arzt untersucht wurde, ging der Prozess weiter - allerdings stellte der Vorsitzende Richter für die Dauer der Plädoyers Pausen nach jeweils 45 Minuten in Aussicht. An diesem Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt.

(dpa / muenchen.de)

Informationen im Überblick

  • Angeklagte: Beate Zschäpe und Ralf W., Carsten S., André E. und Holger G.
  • Gericht: 6. Strafsenat des OLG München unter Vorsitz von Manfred Götzl
  • Ort: Schwurgerichtssaal A 101 im Strafjustizzentrum München
  • Prozessauftakt: 6. Mai 2013
  • Letzter Verhandlungstag: noch unklar
  • Sitzungsbeginn: jeweils 9:30 Uhr, Einlass jeweils 30 Minuten vorher

Änderungen der Termine sind - auch kurzfristig - möglich.

Prozess läuft seit Mai 2013

Der NSU-Prozess befindet sich mittlerweile im vierten Jahr. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft war die Hauptangeklagte Beate Zschäpe neben Mundlos und Böhnhardt eines von drei Mitgliedern des NSU. Das Trio war im Jahr 1998 in Jena untergetaucht und lebte 13 Jahre unerkannt im Untergrund. Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU und als Mittäterin der Morde und weiterer Verbrechen angeklagt.

Zschäpe brach mittlerweile ihr Schweigen vor Gericht. Dabei gab sie unter anderem Einblicke in das Zusammenleben der sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“. Sie betonte ihre Abhängigkeit von den beiden Mitbewohnern Mundlos und Böhnhardt, da sie außer ihnen keine Bezugspersonen mehr gehabt habe.

Die Angeklagte bestreitet allerdings an den Morden und Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen zu sein. Ein weiterer Angeklagter ist Ralf Wohlleben. Ihm wird vorgeworfen an der Beschaffung der Mordwaffe beteiligt zu sein. Dies bestreitet Wohlleben aber.

Hintergrundinfos zum Prozess

Das Oberlandesgericht will klären, ob Beate Zschäpe als Mitglied der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) für zehn Morde mitverantwortlich ist. Unter den Opfern waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin. Beate Zschäpe ist das einzige lebende Mitglied der rechten Terrorzelle, ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich im November 2011 das Leben. Neben Zschäpe auf der Anklagebank: Die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf W., Carsten S., André E. und Holger G.

Warum findet der Prozess in München statt?

Für den NSU-Prozess am Oberlandesgericht zuständig ist der Staatsschutz-Senat mit dem Vorsitzenden Manfred Götzl. Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten findet in München statt, weil fünf der zehn Morde in Bayern verübt worden sind.

Wo wird verhandelt?

Die Verhandlung findet im Schwurgerichtssaal 101 des Strafjustizzentrums München in der Nymphenburger Str. 16 statt. Die Kapazität des Gerichtssaals ist beschränkt. Der Schwurgerichtssaal ist der größte Saal der Münchner Justiz. Bei der Hauptverhandlung wird es strenge Sicherheitskontrollen geben. Mit Metalldetektoren werden dann Angeklagte, Verteidiger, Nebenkläger, Anwälte, Dolmetscher, Sachverständige, Zeugen, Journalisten und Zuhörer auf Waffen und gefährliche Gegenstände durchsucht.

Wer bekommt einen Platz im Saal?

Der Sitzungssaal an der Nymphenburger Straße bietet nach einer Erweiterung insgesamt 230 Plätze. In dem Gerichtsverfahren sind 71 Nebenkläger vertreten, diese haben zudem 49 Anwälte - alle müssen im Saal Platz finden. Den Medien und Zuschauern stehen jeweils 50 Plätze zur Verfügung. 

Was müssen Zuhörer wissen?

Jeder Bürger hat das Recht dem Verfahren beizuwohnen. Die Zuhörer werden in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal eingelassen, bis alle Plätze besetzt sind. Wenn Plätze frei werden, können Zuhörer nachrücken, die vor dem Saal warten. Ein amtlicher Personalausweis muss mitgeführt werden und wird bei der Zugangskontrolle des Gebäudes kopiert - um Störer bei der Verhandlung zu identifizieren. Natürlich dürfen auch Zuhörer im Gerichtssaal keine Fotos machen oder telefonieren, deshalb müssen Handys, Film- und Fotoapparate vorher abgegeben werden.

Der NSU-Prozess als Film

Die Süddeutsche Zeitung protokolliert das erste Prozessjahr, vorgetragen von Schauspielern

Warum wird der Prozess nicht übertragen?

Laut Gesetz sind während eines Gerichtsprozesses Ton- und Videoaufnahmen "zum Zweck einer öffentlichen Vorführung" verboten. Darunter fällt nach Ansicht des Gerichts auch eine Simultanübertragung für akkreditierte Journalisten in einen anderen Saal.

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