NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München

Strafjustizzentrum in München
Strafjustizzentrum München - hier findet der NSU-Prozess statt

(18.1.2017) Im Prozess um die Morde des rechtsextremen NSU ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nach Ansicht des psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß voll schuldfähig und möglicherweise immer noch gefährlich. Der Gutachter habe keine psychischen Störungen „mit Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit“ feststellen können.

Einschätzungen des psychiatrischen Gutachters Henning Saß

Auch ohne ihre beiden Partner Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sei es möglich, dass bei Zschäpe auch künftig ein „hohes Risiko von Handlungen gleicher Richtung und Art“ bestehe. Dies gelte dann, wenn ihre Rolle innerhalb des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in der Anklageschrift zutreffend beschrieben sei und Zschäpes eigene Darstellung, sie habe sich nur widerwillig ihren beiden Kameraden untergeordnet, nicht stimme.

Saß legte sich nicht fest, für wie plausibel er Zschäpes Einlassungen hält. Er wies allerdings darauf hin, dass die Schilderungen von Zeugen dagegensprächen, dass Zschäpe sich bei „so wichtigen Fragen dem Willen der beiden Lebenspartner gebeugt hätte“.

(dpa/muenchen.de)

Prozess läuft seit Mai 2013

Der NSU-Prozess befindet sich mittlerweile im vierten Jahr. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft war Zschäpe neben Mundlos und Böhnhardt eines von drei Mitgliedern des NSU. Das Trio war im Jahr 1998 in Jena untergetaucht und lebte 13 Jahre unerkannt im Untergrund. Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU und als Mittäterin der Morde und weiterer Verbrechen angeklagt.

Zschäpe brach mittlerweile ihr Schweigen vor Gericht. Dabei gab sie unter anderem Einblicke in das Zusammenleben der sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“. Sie betonte ihre Abhängigkeit von den beiden Mitbewohnern Mundlos und Böhnhardt, da sie außer ihnen keine Bezugspersonen mehr gehabt habe.

Die Angeklagte bestreitet allerdings an den Morden und Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen zu sein. Davon habe sie stets erst hinterher erfahren. Ein weiterer Angeklagter ist Ralf Wohlleben. Ihm wird vorgeworfen an der Beschaffung der Mordwaffe beteiligt zu sein. Dies bestreitet Wohlleben aber.

Hintergrundinfos zum Prozess

Das Oberlandesgericht will klären, ob Beate Zschäpe als Mitglied der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) für zehn Morde mitverantwortlich ist. Unter den Opfern waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin. Beate Zschäpe ist das einzige lebende Mitglied der rechten Terrorzelle, ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich im November 2011 das Leben. Neben Zschäpe auf der Anklagebank: Die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf W., Carsten S., André E. und Holger G.

Warum findet der Prozess in München statt?

Für den NSU-Prozess am Oberlandesgericht zuständig ist der Staatsschutz-Senat mit dem Vorsitzenden Manfred Götzl. Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten findet in München statt, weil fünf der zehn Morde in Bayern verübt worden sind.

Wo wird verhandelt?

Die Verhandlung findet im Schwurgerichtssaal 101 des Strafjustizzentrums München in der Nymphenburger Str. 16 statt. Die Kapazität des Gerichtssaals ist beschränkt. Der Schwurgerichtssaal ist der größte Saal der Münchner Justiz. Bei der Hauptverhandlung wird es strenge Sicherheitskontrollen geben. Mit Metalldetektoren werden dann Angeklagte, Verteidiger, Nebenkläger, Anwälte, Dolmetscher, Sachverständige, Zeugen, Journalisten und Zuhörer auf Waffen und gefährliche Gegenstände durchsucht.

Wer bekommt einen Platz im Saal?

Der Sitzungssaal an der Nymphenburger Straße bietet nach einer Erweiterung insgesamt 230 Plätze. In dem Gerichtsverfahren sind 71 Nebenkläger vertreten, diese haben zudem 49 Anwälte - alle müssen im Saal Platz finden. Den Medien und Zuschauern stehen jeweils 50 Plätze zur Verfügung. 

Was müssen Zuhörer wissen?

Jeder Bürger hat das Recht dem Verfahren beizuwohnen. Die Zuhörer werden in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal eingelassen, bis alle Plätze besetzt sind. Wenn Plätze frei werden, können Zuhörer nachrücken, die vor dem Saal warten. Ein amtlicher Personalausweis muss mitgeführt werden und wird bei der Zugangskontrolle des Gebäudes kopiert - um Störer bei der Verhandlung zu identifizieren. Natürlich dürfen auch Zuhörer im Gerichtssaal keine Fotos machen oder telefonieren, deshalb müssen Handys, Film- und Fotoapparate vorher abgegeben werden.

Der NSU-Prozess als Film

Die Süddeutsche Zeitung protokolliert das erste Prozessjahr, vorgetragen von Schauspielern

Warum wird der Prozess nicht übertragen?

Laut Gesetz sind während eines Gerichtsprozesses Ton- und Videoaufnahmen "zum Zweck einer öffentlichen Vorführung" verboten. Darunter fällt nach Ansicht des Gerichts auch eine Simultanübertragung für akkreditierte Journalisten in einen anderen Saal.

Informationen im Überblick

  • Angeklagte: Beate Zschäpe und Ralf W., Carsten S., André E. und Holger G.
  • Gericht: 6. Strafsenat des OLG München unter Vorsitz von Manfred Götzl
  • Ort: Schwurgerichtssaal A 101 im Strafjustizzentrum München
  • Prozessauftakt: 6. Mai 2013
  • Letzter Verhandlungstag: noch unklar
  • Sitzungsbeginn: jeweils 9:30 Uhr, Einlass jeweils 30 Minuten vorher

Änderungen der Termine sind - auch kurzfristig - möglich.

 

Mehr Aktuelles aus München

Top