Nächtliches Alkoholverbot am Hauptbahnhof München

Der Münchner Hauptbahnhof bei Nacht

Mitführen und Verzehr von Alkohol ab 21.1. zwischen 22 und 6 Uhr verboten

(12.1.2017) Am 21.1. tritt das nächtliche Alkoholverbot am Hauptbahnhof in Kraft. Durch einen Formfehler konnte der zunächst vorgesehene Termin 11.1. nicht eingehalten werden. Von 22 bis 6 Uhr ist künftig das Mitführen und der Verzehr von Alkohol im öffentlichen Raum rund um das Bahnhofsgebäude nicht mehr erlaubt.

Städtische Verordnung zum Alkoholverbot am Hauptbahnhof

Der Stadtrat hat folgende Regelung beschlossen: Von 22 bis 6 Uhr ist das Mitführen und der Verzehr von Alkohol im öffentlichen Raum rund um das Bahnhofsgebäude künftig verboten – inklusive der umschließenden Straßen und der Paul-Heyse-Unterführung. Verstöße sind eine Ordnungswidrigkeit und werden mit einer Geldbuße in mittlerer zweistelliger Höhe geahndet. Bei wiederholten Verstößen und Störungen im öffentlichen Raum erlässt das Kreisverwaltungsreferat Aufenthaltsverbote. Sie richten sich auch gegen Personen, die durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen Passanten, Anwohner oder Geschäftsleute belästigen und beeinträchtigen. Die Einhaltung dieser Verbote kontrolliert die Polizei.

Das nächtliche Alkoholverbot ist Teil eines Maßnahmenpakets des KVR zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof. Um Verdrängungseffekte der Alkohol- und Drogenszene zu vermeiden, soll die Aufenthaltsqualität im nahen Alten Botanischen Garten unter anderem durch Ausdünnen des Unterholzes, einen Umbau der Sitzgelegenheiten und eine verbesserte Beleuchtung gesteigert werden.

Wegen Formfehler tritt Verordnung später in Kraft

Die städtische Verordnung zum Alkoholverbot am Hauptbahnhof konnte nicht wie geplant am 11.1. in Kraft treten, da die dazu notwendige Bekanntmachung im Amtsblatt vom 10.1. formal unvollständig und damit unwirksam war. Korrekterweise hätten die als Unterschrift fungierenden Textzeilen „Dieter Reiter/Oberbürgermeister“ in der Ausgabe vom 10.1. direkt unter dem Verordnungstext abgedruckt werden müssen.

Zu dem Formfehler war es gekommen, weil die Rechtsabteilung des Direktoriums es versäumt hatte, dem Oberbürgermeister die Verordnung und den Übersichtsplan rechtzeitig zur Unterschrift vorzulegen.

Tatsächlich wurde dem OB beides erst am 11.1. zur Unterzeichnung vorgelegt. Unzutreffend war daher auch die Berichterstattung, der OB hätte zwar den Plan, nicht aber die Verordnung selbst unterschrieben. Beides – Plan und Verordnung – wurden noch am 11.1. vom OB unterschrieben. Die Verordnung wird jetzt am 20.1. erneut im Amtsblatt veröffentlicht und tritt dann am 21.1. in Kraft.

Quelle: Rathaus Umschau

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