Luftbelastung in München durch Stickoxid-Ausstoß von Dieselautos steigt

Tempobegrenzung an der Landshuter Allee, Foto: muenchen.de/Michael Hofmann
Schild an der Landshuter Allee

Oberbürgermeister begrüßt die dynamische Debatte

(29.6.2017) Oberbürgermeister Dieter Reiter freut sich, dass Dynamik in die Debatte zum Thema Luftbelastung in München gekommen ist. Die Bayerische Staatsregierung hat gestern gemeinsam mit Automobilherstellern einige Maßnahmen vorgestellt. Neue Messdaten hatten erwiesen, dass die Belastung der Luft in München durch Stickstoffdioxid steigt. Hauptgrund hierfür sind die in der Stadt verkehrenden Dieselfahrzeuge.

OB Reiter: Mehr Messstationen und zügigere Umrüstung notwendig

Oberbürgermeister Dieter Reiter, Foto: muenchen.de/Mark Read
Oberbürgermeister Dieter Reiter (Archivbild)

Der Oberbürgermeister begrüßt, dass durch seine Forderung nach wirksamen Lösungsvorschlägen zur Luftverbesserung eine dynamische Debatte begonnen habe und die Bayerische Staatsregierung ein Bündel an Maßnahmen vorgestellt hat. Unter anderem wollen Audi und BMW zur Abwendung drohender Diesel-Fahrverbote nun die Hälfte ihrer in Deutschland zugelassenen Euro-5-Dieselautos technisch nachrüsten. Dabei soll auch die Motor-Software aktualisiert werden. Welche Fahrzeuge modernisiert werden, entscheiden die Hersteller.  Mit den bayerischen Kommunen will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen «Green City Pakt» abschließen.

In einer Erklärung von OB Reiter heißt es: „Ob die vorgelegten Maßnahmen tatsächlich ausreichen werden, um die Grenzwerte der Schadstoffbelastung kurzfristig und nachhaltig einzuhalten, werden die Messungen ergeben. Wir werden dazu die Anzahl der Messstationen im Stadtgebiet deutlich erhöhen müssen. Außerdem gehe ich davon aus, dass die zuständige Behörde, die Regierung von Oberbayern, im Rahmen des vorzulegenden Konzepts die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen wird.“

Wichtig sei eine zügige Umrüstung von Dieselfahrzeugen, die für die Fahrzeug-Besitzer kostenlos durchgeführt wird. Die angedachte Zeit erscheine ihm zu lang. Zudem fordert der Oberbürgermeister, „dass das Straßenverzeichnis, aus dem hervorgeht an welchen Stellen in München der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird, so bald wie möglich vom Freistaat veröffentlicht wird (…).“
 

"Brauchen schnelle und wirksame Lösungen"

Baustelle am Isarring, Foto: muenchen.de / Dan Vauelle
Auch Staustrecken verursachen Luftverschmutzung

Was man zum „Diesel-Fahrverbot“ wissen muss: juristisch gibt es laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof keine sichere Rechtsgrundlage für Dieselzufahrtsverbote.

Schon Mitte Juni hatte der Oberbürgermeister für eine konstruktive Debatte „auf allen verantwortlichen Ebenen" geworben, wie die Schadstoffbelastung schnell und nachhaltig maßgeblich verringert werden kann. Wichtig sei ihm „dass wir hier schnelle und wirksame Lösungen brauchen, die an erster Stelle die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.“ Der Bayerische Ministerpräsident forderte daraufhin vor allem die Automobilindustrie auf, nachzubessern und Lösungen zu entwickeln.

 

Einführung der "Blauen Plakette" zur Reduzierung der Schadstoffe?

Bereits im Januar 2017 einigte sich der Münchner Stadtrat mit einem Grundsatzbeschluss darauf, die seit 2008 bestehende Umweltzone mit der „Blauen Plakette“ weiterzuentwickeln. Konkret ist das Ziel, dass in die Umweltzone nur Dieselfahrzeuge fahren dürfen, die keinen zu hohen Schadstoffausstoß haben. Diese würden mit einer „Blauen Plakette“ gekennzeichnet werden. Für wirtschaftliche und soziale Härtefälle sollen Ausnahmeregelungen gelten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist allerdings gegen die Einführung. Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt, fordert eine „Rechtsgrundlage vom zuständigen Bund, um endlich die bewährte Münchner Umweltzone mit neuen Plaketten weiter entwickeln zu können.“

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