Zweiter Diesel-Gipfel: Wie geht es mit dem Verkehr in der Stadt weiter?

Autos in der Münchner Innenstadt

Das sagt OB Dieter Reiter zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels

(28.11.2017) In Berlin traf sich heute Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Spitzenvertretern der deutschen Kommunen und Länder zum zweiten Diesel-Gipfel. Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter war ins Kanzleramt eingeladen, er bezeichnete die vom Bund vorgeschlagenen Maßnahmen anschließend als „nicht ausreichend“.

Wie kann die Luft in deutschen Städten verbessert werden? Darüber sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel heute mit zahlreichen Vertretern von Kommunen und Ländern in Berlin. In diesem Zusammenhang stellte der Bund ein Eckpunkte-Papier mit verschiedenen Maßnahmen vor, unter anderem der Ausschüttung von einer Milliarde Euro an Fördergeldern. Diese sollen zur Elektrifizierung des Öffentlichen Nahverkehrs oder zum Ausbau digitaler Leitsysteme verwendet werden.

"Kurzfristig werden Maßnahmen keinen Beitrag zur Verbesserung leisten"

Porträt von Dieter Reiter, Foto: Michael Nagy/Presseamt

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärte nach dem Treffen im Bundeskanzleramt: „Das heute vom Bund vorgestellte Eckpunktepapier kann langfristig Wirkung zeigen und die Luftbelastung verringern. Kurzfristig werden diese Maßnahmen jedoch keinen wirkungsvollen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten können.

Es ist bereits wertvolle Zeit verstrichen und wichtige Maßnahmen fehlen, wie beispielsweise die Möglichkeit mit einer ‚Blauen Plakette‘ nach dem Verursacher-Prinzip bei Bedarf gezielt nur diejenigen Fahrzeuge auszuschließen, die auch maßgeblich für die hohe Stickoxidbelastung verantwortlich sind.

Ebenso vermisse ich eine verbindliche Zusage der Automobilindustrie, die betroffenen Fahrzeuge wirkungsvoll, zügig und für die Verbraucher kostenneutral umzurüsten.

Wenn es nicht gelingt, diese Maßnahmen schnell auf den Weg zu bringen, steuern wir unweigerlich auf von Gerichten veranlasste Fahrverbote zu. Das muss der Bund unbedingt verhindern. Ein solches gerichtlich verfügtes Fahrverbot würde in der Konsequenz alle Diesel- Fahrzeuge treffen, da für differenzierte Zufahrtsbeschränkungen bislang die rechtlichen Möglichkeiten fehlen. Der für die Luftreinhaltung in Bayern zuständige Freistaat ist bereits gerichtlich verurteilt, bis Jahresende ein Konzept für München vorzulegen, das unsere Bürgerinnen und Bürger wirksam schützt.

Deshalb muss es in den nächsten Wochen darum gehen, die Maßnahmen zu schärfen und auf ihre kurzfristige Wirkung zu überprüfen. Nur so werden wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen und gleichzeitig überzogene, allgemeine Fahrverbote vermeiden.“

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