Wie geht es nach den Sondierungsgesprächen in Berlin weiter?

(22.11.2017) Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich zu den gescheiterten Sonderierungsgesprächen in Berlin geäußert und Neuwahlen als letztes aller möglichen Mittel bezeichnet. Die Verhandlungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen waren zu Wochenbeginn gescheitert.

Statement von Oberbürgermeister Reiter zu den gescheiterten Sondierungen

Porträt von Dieter Reiter, Foto: Michael Nagy/Presseamt

Die Stellungnahme von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter im Wortlaut: "Den Parteien, die in den letzten Wochen in Berlin versucht haben, Ziele für ein gemeinsames Regierungsprogramm zu entwickeln, gilt zu aller erst mein Respekt. Denn es ist kein leichtes Unterfangen, aus derart verschiedenen Inhalten gemeinsame Leitlinien zu definieren. Umso enttäuschender war es, dass die Verhandlungen am Sonntag abgebrochen wurden. Neuwahlen sieht unsere Verfassung zwar in Ausnahmefällen vor. Diese sollten aber nicht vorschnell und leichtfertig ins Spiel gebracht werden. Sie müssen das allerletzte aller möglichen Mittel sein.

Deshalb appelliere ich an alle demokratischen Parteien, Gespräche zu führen und die Interessen für unser Land vor Parteiinteressen zu stellen. Das gilt insbesondere auch für meine Partei, die SPD.

Gerade als Kommunalpolitiker, in der Verantwortung für die größte Kommune unserer Republik, muss ich darauf drängen, die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir in den Ballungsräumen stehen, auf Bundesebene nicht zu vernachlässigen. Wie auch immer die Konstellation einer neuen Bundesregierung aussehen wird, sie wird schnell Lösungen finden müssen, um den Wachstumsdruck in den Ballungsräumen abzufedern und vor allem den Mieterschutz und eine nachhaltige Verkehrspolitik in den Fokus zu nehmen. Was wir brauchen, sind schnelle und umfassende Maßnahmen, um die dramatische Mietpreisspirale in den Griff zu bekommen, damit unsere Stadt im sozialen Gleichgewicht bleibt. Deshalb braucht es eine zeitnahe und verantwortungsvolle Regierungsbildung. Neuwahlen, die erst in Monaten stattfinden würden, würden uns vermutlich vor die gleiche Situation stellen und sind aus meiner Sicht keine Lösung.

Die Münchnerinnen und Münchner sind tagtäglich mit den Auswirkungen dramatisch steigender Mieten konfrontiert. Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass sie hier schnell Lösungen findet, beispielsweise mit einer Nachbesserung der Mietpreisbremse, der Neufassung des Mietspiegelrechts und einer Modifizierung der Modernisierungsumlage. Zudem gilt es, die Kommunen mit den finanziellen Mitteln für eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrspolitik auszustatten. Diese Themen habe ich bisher leider auf der Tagesordnung der Sondierungsgespräche, jedenfalls in der öffentlichen Diskussion, vermisst."

Drei Szenarien, die nun denkbar sind:

Horst Seehofer und Angela Merkel, Foto: dpa
  • Fortsetzung der Großen Koalition: Die SPD verhandelt doch über die erneute Bildung einer großen Koalition. Die Sozialdemokraten lehnten dies aber auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ab. "Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten", sagte der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz am Montagnachmittag in Berlin.
  • Minderheitsregierung: Ein zweites denkbares Szenario ist eine Minderheitsregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel, etwa mit den Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen. Allerdings betonten Vertreter von FDP und Grünen, dass ihre für eine Minderheitsregierung nicht zur Verfügung zu stehen.
  • Neuwahlen: Als drittes Szenario denkbar sind somit Neuwahlen. Der Weg dorthin ist aber verfassungsrechtlich nicht einfach. Denn eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Der Bundespräsident müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie nur mit relativer Mehrheit und nicht mit der üblichen „Kanzlermehrheit“ gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

Bundespräsident Steinmeier ermahnt Parteienvertreter

Merkel kündigte an, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Laufe des Montags über den Stand der Dinge zu informieren. Steinmeier hatte erst am Wochenende die potenziellen Jamaika-Partner ermahnt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden. Dies bekräftigte er am Montag noch einmal: "Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten", so der Bundespräsident. "Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land. Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen."

Merkel hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen angekündigt, sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin „alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“. Sie bedauerte das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können.

So reagieren die Parteispitzen auf das Scheitern der Verhandlungen

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete das Scheitern der Jamaika-Sondierungen als „Belastung“ für Deutschland. Eine Einigung sei „zum Greifen nahe“ gewesen. Auch bei der Migrationspolitik - eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen - wäre eine Einigung möglich gewesen.

FDP-Chef Lindner hatte den Abbruch der Sondierungen damit begründet, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus seiner Sicht zu groß waren.

Die Grünen-Spitze reagierte mit Unverständnis. „Ein Bündnis hätte zustande kommen können“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte.'
 
(dpa/muenchen.de)

Mehr Aktuelles aus München

Top