Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen bis 4.2. abschließen

Deutscher Bundestag, Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net
Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net

Merkel, Schulz und Seehofer wollen zügige Regierungsbildung

(26.1.2018) CDU, SPD und CSU haben mit den Koalitionsverhandlungen begonnen und wollen diese möglichst bis zum 4.2. abschließen. Alle Parteien waren sich einig, dass man zügig und konstruktiv verhandeln müsse, um eine schnelle Regierungsbildung zu ermöglichen. Am Sonntag hatte die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei gemacht.

Arbeitsgruppen beginnen mit Verhandlungen

Am Freitagmorgen haben die Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD in der CDU-Zentrale in Berlin begonnen. Merkel, Schulz und Seehofer wollen eine zügige Regierungsbildung, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion verdeutlichte. Die drei Parteien wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zum 4.2. abschließen - spätestens bis Weiberfastnacht am 8.2. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann noch die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte: „Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen.“ Zu Beginn berieten Merkel, Schulz und Seehofer zu dritt. Nun sollen auch die Arbeitsgruppen zu den Fachbereichen ihre Arbeit aufnehmen. Ein Gremium aus 15 Spitzenvertretern aller Parteien soll die Struktur der Gespräche steuern.

Die SPD will Nachbesserungen bei den Themen Gesundheit, Migration und Soziales. In Sachen Gesundheit gab die CDU Kompromisssignale - auch wenn eine Bürgerversicherung erneut strikt abgelehnt wurde. Als Projekte nannte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel neben einem neuen Aufbruch für Europa unter anderem die Digitalisierung der Schulen, schnellere Planungsverfahren zur Umsetzung von Investitionen.

Knappe Mehrheit der SPD stimmte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die SPD machte am 21.1. mit einer Abstimmung den Weg zu Koalitionsverhandlungen frei. Nach einer vierstündigen konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmte auf dem Parteitag in Bonn eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder dafür.

Parteichef Schulz hatte in einer kämpferischen Rede für eine große Koalition geworben. Er sprach von einem «Schlüsselmoment» in der Geschichte der SPD. «Ich glaube, dass die Republik in diesem Moment auf uns schaut», sagte er. «Ja, man muss nicht um jeden Preis regieren, das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.»

Sein schärfster Widersacher Kevin Kühnert hatte an die Genossen appelliert, trotz weitreichender Folgen nicht vor einem Nein zurückzuschrecken. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteiführung. Fast alle prominenten Sozialdemokraten sind für eine große Koalition.

Zügige Regierungsbildung ist auch für EU-Reformen nötig

Zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD kam es erst nach einer Kehrtwende von Schulz, der sich ursprünglich auf die Oppositionsrolle festgelegt hatte. Hätte die SPD mit Nein gestimmt wären nur eine Minderheitsregierung, eine Rückkehr zu den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition oder eine Neuwahl möglich gewesen.

Das Ja der SPD hat auch in der Europäischen Union für ein Aufatmen gesorgt. Brüssel und wichtige Partnerländer wie Frankreich warten darauf, dass eine neue deutsche Regierung EU-Reformen mit vorantreibt. Rechnet man den Wahlkampf dazu, agiert die Bundesregierung seit einem Jahr nur noch mit angezogener Handbremse. Seit drei Monaten ist sie nur noch geschäftsführend im Amt.

(dpa/muenchen.de)

Mehr Aktuelles aus München

X
Event-Highlights und Freizeit-Tipps

muenchen.de als Newsletter!

Mit aktuellen Event-Highlights und Freizeit-Tipps:
Die Einwilligung zum Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen
Top