CDU/CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Deutscher Bundestag, Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net
Symbolbild

SPD-Mitglieder müssen dem Vertrag noch zustimmen

(7.2.2018) CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Martin Schulz soll Außenminister werden, der derzeitige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer könnte das Innenministerium übernehmen. Nun liegt es an einem Ja der SPD-Mitglieder, ob Kanzlerin Angela Merkel eine neue große Koalition bilden kann.

Schulz soll Außenminister werden - Seehofer neuer Innenminister?

Die drei Parteien wollten vor Donnerstag den Koalitionsvertrag stehen haben. Sie hatten am Dienstag zum Start in die Schlussrunde betont, eine erneute Vertagung sollte nach den zwei zusätzlichen Verhandlungstagen unbedingt vermieden werden.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister in einer neuen großen Koalition werden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der sein Amt an Markus Söder abgeben wird, könnte neuer deutscher Innenminister werden. Sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. Daneben soll die CSU die Ressorts für Verkehr/Digitales und Entwicklung bekommen.

Als Finanzminister will die SPD den Hamburger Bürgermeister und Parteivize Olaf Scholz nach Berlin holen. Wer Vizekanzler werden soll, war zunächst unklar. Sollte Nahles gewählt werden, stünde das erste Mal in der mehr als 150-jährigen Geschichte der Sozialdemokraten in Deutschland eine Frau an der Spitze der Partei.

Insgesamt sollen sechs Ministerien an die SPD gehen: Die Schlüsselressorts Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales und die Ministerien für Justiz und Verbraucherschutz, das Familienministerium sowie Umwelt.

Votum der SPD-Basis könnte Anfang März feststehen

Sollte der Vertrag zwischen den drei Parteien abgeschlossen werden, könnten  463.723 Sozialdemokraten darüber abstimmen. Der Entscheid über den Koalitionsvertrag soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das beschloss der Parteivorstand der Sozialdemokraten. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot - allen voran die Jusos - mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am ersten März-Wochenende bekannt gegeben werden.

CDU, CSU und SPD hatten bis in den Mittwochmorgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Trotz einiger Annäherungen waren die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.

(dpa/muenchen.de)

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