München forciert den Ausbau der Kinderbetreuung
Foto: Edith von Welser-Ude
Hier schreibt der OB
5.12.2011
Der Ausbau der Kinderbetreuung war für das rot-grüne Rathausbündnis von Anfang an ein zentrales Anliegen und ein Investitionsschwerpunkt. Derzeit gibt es rund 38.000 Betreuungsplätze für Drei- bis Sechsjährige, in den letzten zehn Jahren wurde das Angebot damit um rund 40 Prozent vergrößert. Das Angebot für unter dreijährige Kinder beträgt aktuell 14.100 Plätze und wurde damit im selben Zeitraum sogar um 80 Prozent ausgebaut!
In den kommenden Jahren forciert die Stadt das Ausbautempo noch einmal beträchtlich. Im Planungszeitraum 2011 bis 2015 sind für den Bau und Erwerb von Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) rund 304 Millionen Euro in der Investitionsliste 1 veranschlagt, die die finanziell auf jeden Fall gesicherten Vorhaben enthält. Dadurch wird die Schaffung von 3.516 weiteren Krippen- und 4.475 Kindergartenplätzen sowie 1.650 Plätzen in Horten und 1.600 Plätzen in Tagesheimen gesichert.
Besondere Anstrengungen macht die Stadt, um den von der Bundespolitik beschlossenen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflege ab 1. August 2013 erfüllen zu können. Ein ehrgeiziges Bauprogramm mit einem Gesamtfinanzbedarf von rund 100 Millionen Euro umfasst in einem einzigen Verfahren den Bau von neuen Kindertageseinrichtungen an 32 Standorten. Dabei handelt es sich ausschließlich um Bauvorhaben, die bis zum Jahr 2013 realisiert werden können. Allein durch dieses Programm entstehen 2160 neue Betreuungsplätze,1260 davon für Kinder unter drei Jahren.
Ein derartiger Ausbau der Kinderbetreuung ist nicht nur finanziell ein großer Kraftakt. Außer dem Investitionsbedarf ist auch die Suche nach den geeigneten Grundstücken und so viel qualifiziertem Erziehungspersonal eine Herausforderung. Auch hier setzt die Stadt alle Hebel in Bewegung.
Bereits jetzt liegt München mit einem Versorgungsgrad von aktuell 36 Prozent für Kinder unter drei Jahren über der von der Bundesregierung im Bundesdurchschnitt als ausreichend angenommenen Versorgung von 35 Prozent. Außerdem stellt die Stadt ihre Planungen auf die Altersgruppe von null bis drei Jahren ab, während der Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern in einer Tageseinrichtung erst ab dem ersten Geburtstag gilt. Nimmt man die Vorgaben der Bundesregierung als Grundlage, ist München also gut gerüstet, wenn im August 2013 der Rechtsanspruch in Kraft tritt.
Allerdings zeigen Prognosen für München und auch für andere Städte, dass der Bund bei der Platzgarantie von zu optimistischen Voraussetzungen ausgegangen ist. Denn die Versorgung von 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren reicht in vielen Städten nicht aus. In Frankfurt am Main, Nürnberg und Heidelberg wird zum Beispiel für das Jahr 2013 ein Bedarf von mindestens 50 Prozent erwartet, Stuttgart und auch München rechnen sogar mit über 60 Prozent.
Außer den zu optimistischen Annahmen des Bundes gefährdet die bislang noch unzureichende Finanzierung durch die Länder die Realisierung des Rechtsanspruchs bis Sommer 2013. Die Länder müssen den Kommunen die Kosten für den Ausbau ausgleichen und zusätzlich zu den vier Milliarden Euro des Bundes das noch fehlende Geld bereitstellen, denn sie haben im Bundesrat den Ausbau der Betreuung mitbeschlossen.
Ohne hinreichende Finanzmittel aus den Ländern kann der Rechtsanspruch zum 1. August 2013 nicht umgesetzt werden. Denn als individuelles, einklagbares Recht ist er letztlich erst dann erfüllt, wenn jedes Kind, für das die Eltern einen Platz in einer Kita suchen, auch einen Platz bekommt. Die Kommunen können es nicht hinnehmen, dass sie trotz gewaltiger eigener Anstrengungen Klagen und den berechtigten Ärger der betroffenen Eltern auf sich ziehen, weil Bund und Länder ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben!
Übrigens: Für Fragen, Anregungen und Kritik können Sie sich auch direkt an Oberbürgermeister Ude wenden.
