Jahresvorschau I: Drei große Weichenstellungen

Hier schreibt der OB
02.01.2012

Im Jahr 2012 stehen drei große Weichenstellungen an. Die erste davon hätte schon im vergangenen Jahr erfolgen sollen, hat sich aber laufend verzögert: Auf den Baubeginn für die 2. S-Bahn-Stammstrecke - das bedeutendste Infrastrukturprojekt des Freistaats - müssen wir nach 15-jähriger Diskussions- und Planungsphase noch immer warten. Der Freistaat Bayern, der für den S-Bahn-Verkehr zuständig ist, und der Bund, der als Zuschussgeber grünes Licht geben muss, haben die Finanzierung des Projekts noch immer nicht geklärt. Im Gegenteil: Die geschätzten Kosten für den zweiten Tunnel - und damit auch die Finanzierungslücke - haben sich um 200 Millionen Euro erhöht, auf 2,2 Milliarden.

Weil der Bund seinen Anteil an der Finanzierung vorerst schuldig bleibt, ist die Bayerische Staatsregierung nach fast 40 Jahren S-Bahn-Betrieb - dieses Jubiläum wird 2012 gefeiert - erstmals auf die Idee gekommen, einen Finanzierungsbeitrag von kommunaler Seite zu verlangen. Allerdings will sie nicht die Landkreise in die Pflicht nehmen, aus denen die Mehrheit der S-Bahn-Fahrgäste stammt, sondern nur die Stadt München, deren solide Finanzlage offenbar Begehrlichkeiten geweckt hat. Ob es sich bei den gewünschten 350 Millionen Euro, die die Stadt beisteuern soll, um ein Darlehen an die Bahn, den Freistaat oder den Bund handeln soll oder um eine freiwillige Kostenübernahme mit der ungewissen Aussicht auf spätere Zuschüsse, das ist noch unklar. Die Stadt wird deshalb 2012 erst einmal das Ergebnis der Finanzverhandlung zwischen Freistaat, Bund und Bahn abwarten und dann gegebenenfalls über den Wunsch nach einer kommunalen Hilfe für die staatliche Investition entscheiden müssen. Spätestens nach dem Ende der Frostperiode muss aber entschieden sein, ob die Baugrube am Marienhof hinter dem Rathaus in eine Baustelle für den S-Bahnhof Marienhof umgewandelt oder ob die Baugrube wieder zugeschüttet werden muss, um eine Wiederherstellung des Platzes zu ermöglichen. Die offenen Finanzierungsfragen müssen also noch in diesem Winter geklärt werden.

Mit einem weiteren S-Bahn-Ausbauprojekt befasst der Münchner Stadtrat sich gleich in seiner Sitzung im Januar: Mit dem viergleisigen Ausbau der S 8-Trasse zwischen Daglfing und Johanneskirchen soll nicht nur die Schienenanbindung des Flughafens verbessert werden. Der Ausbau ist auch ein wesentliches Element des Gesamtkonzepts zum „Bahnknoten München“. Auf der Strecke verkehren auch Güterzüge.

In einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Alternativen für den Ausbau untersucht. Die verschiedenen Varianten werden im Januar dem Stadtrat vorgestellt. Dieser muss dann auch eine Vorentscheidung treffen, ob die Stadt bereit ist, für einen möglichen Tunnel die erheblichen Mehrkosten zu übernehmen. Vorgesehen ist bisher lediglich ein oberirdischer Ausbau mit Lärmschutzwänden. Ein Tunnel böte aber bessere städtebauliche Entwicklungschancen für die Gebiete östlich der Bahntrasse. Dort könnten neue Wohngebiete entstehen.

Ebenfalls bereits im Januar wird der Stadtrat sich auch mit dem dritten großen Projekt der kommenden Jahre, dem Ausbau des Flughafens, befassen. Am 25. Juli 2011 erteilte die Regierung von Oberbayern den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer dritten Start- und Landebahn. Über die dagegen eingelegten Klagen und Anträge wird voraussichtlich Ende 2012 entschieden werden.

Zuvor sollen aber die Bürgerinnen und Bürger Münchens im Rahmen eines Bürgerentscheides entscheiden, ob die Stadt München - als einer der drei Gesellschafter neben dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland - dem Projekt in den Gremien der Flughafen-München GmbH zustimmen soll. Am 25. Januar wird der Stadtrat das dafür notwendige Ratsbegehren beschließen. Auch die Gegner eines Flughafenausbaus streben einen Bürgerentscheid an. Da die Entscheidung für einen Ausbau nur durch alle drei Gesellschafter des Flughafens gemeinsam getroffen werden kann, wäre ein „Nein“ der Stadt München das Aus für die dritte Startbahn.
 

Übrigens: Für Fragen, Anregungen und Kritik können Sie sich auch direkt an Oberbürgermeister Ude wenden.

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