OB Ude: Finanzpolitischer Paukenschlag!

Pressemitteilung vom 10.10.2011
(10.10.2011) München kann nach den Worten von Oberbürgermeister Christian Ude einen „finanzpolitischen Paukenschlag“ feiern: Die Landeshauptstadt wird Ende diesen Jahres den niedrigsten Schuldenstand seit Ende 1996 haben. Ude: „Das bedeutet, das wir die letzten 15 Jahre ohne jede bleibende Neuverschuldung meistern konnten. Sämtliche zwischenzeitlich aufgenommenen Schulden konnten dank unserer anti-zyklischen Finanzpolitik wieder abgetragen werden. Wir haben zwar in dürren Jahren Kredite aufgenommen, um die außerordentlich hohe Investitionskraft der Stadt München zu erhalten und die Infrastruktur der Stadt zukunftsfähig zu gestalten, der Stadtrat mit seiner rot-grünen Mehrheit hat aber auch die Kraft gehabt, in guten Jahren im selben Umfang Schulden wieder abzubauen.

“ Zum „wahren Kontrastprogramm zur Politik des Freistaats“ sei München dadurch geworden, „dass die außerordentlich hohe Investitionstätigkeit bei langfristig gleichbleibendem Schuldenstand erreicht werden konnte, ohne Unternehmen zu versilbern, wie es der Freistaat Bayern in großem Stil praktiziert hat und wie es bei der Landesbank-Tochter GBW AG, der großen Wohnungsbaugesellschaft mit 44.000 Wohnungen, auf dem Programm steht.“ Der Freistaat Bayern verteidige seine Privatisierungspolitik mit dem Hinweis, sie habe es ermöglicht, 1,1 Milliarden in staatliche Einrichtungen im Großraum München zu finanzieren. „Die Stadt hat es demgegenüber geschafft, seit 1993 16,4 Milliarden zu investieren und gleichzeitig das Erbe nicht zu verscherbeln, sondern im Gegenteil zu mehren“, betont der OB. Ude wörtlich: „Die Stadtwerke München, die im Gegensatz zu den Bayernwerken nicht veräußert wurden, führen jedes Jahr dreistellige Millionen-Summen an die Landeshauptstadt ab und sind überdies in der Lage, mit einem Neun-Milliarden-Programm die erneuerbaren Energien so auszubauen, dass bis 2025 so viel Ökostrom produziert wird, wie die gesamte Münchner Bevölkerung und sämtliche Münchner Wirtschaftsunternehmen verbrauchen.“