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OB Ude: Sensationelle Entschuldung ohne jede Veräußerung, hohe Investitionskraft und ehrgeizige Sparziele
Pressemitteilung vom 25.10.2011
(25.10.2011) Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Christian Ude zum Münchner Haushalt 2012 in der heutigen Vollversammlung des Stadtrats hat folgenden Wortlaut:
„I. Aus den Fugen geratene Finanzwelt
Reden zu Finanzen galten früher – sofern sie nicht zu politischen Generalabrechnungen gerieten – als ausgesprochen nüchtern und spröde, obendrein belastet durch ermüdende Zahlenwerke und eintönig viele Fakten. Heute ist das anders. Die Welt der Finanzen gilt nicht mehr als nüchtern, sondern ganz im Gegenteil so, als würden sich alle ihre Akteure im Vollrausch befinden. Sie gilt nicht mehr als spröde wie trocken Brot, sondern unbeständig schillernd wie platzende Seifenblasen. Die Zahlenwerke, die allabendlich von Parlamentsdebatten und Börsenberichten in unsere Wohnzimmer dringen, sind nicht mehr ermüdend, sondern beunruhigend, ja atemberaubend. Und mit Fakten haben die Abenteuer der Finanzwelt immer weniger zu tun, die Finanzwelt hat sich von der Realwirtschaft nahezu vollständig abgekoppelt und hält in ihrer Verblendung sogar Wetten auf den eigenen Untergang für werthaltiger, als sämtliche Güter und Dienstleistungen der Realwirtschaft.
II. Exkurs: Was ist Haushaltsgeld eigentlich?
Aus aktuellem Anlass ist es aber nicht nur geboten, die Scharlatanerie der Finanzmärkte beim Namen zu nennen und solide Finanzwirtschaft dagegen abzugrenzen, aus aktuellem Anlass ist auch die Frage zu stellen, was Haushaltsgeld eigentlich ist. Wir hatten dazu bislang die brave Vorstellung, Haushaltsgeld sei das Geld, das die Bürgerschaft erwirtschaftet und an den Staat bezahlt hat, damit die Parlamente nach sachlichen Kriterien die Mittel zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben einsetzen können. Anfang dieses Monats wurde in Bayern von höchster Stelle versucht, uns ein neues Verständnis beizubringen. So ließ der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verbreiten, als seine Wiederwahl als Parteivize in Gefahr geraten war, er verfüge über 5 Milliarden Euro und dies müsse bei der innerparteilichen Wahl berücksichtigt werden. Wörtlich meinte er: „Jede Unterstützung für mich ist auch eine Unterstützung unserer bayerischen Belange in Berlin.“ Dieser Zusammenhang zwischen innerparteilichem Stimmverhalten und Erfolgsaussichten von Verkehrsprojekten wurde von der Süddeutschen Zeitung so kommentiert: „Es war ein klares Gegengeschäft, das Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Wochenende seinen Posten als stellvertretender CSU-Vorsitzender gesichert hatte, frei nach dem Motto: Ihr Delegierten gebt mir wieder den Posten, dafür gebe ich Euch Eure dringend gewünschten Straßen.“ Ich will jetzt gar nicht darüber spekulieren, ob es um die Finanzierung des 2. S-Bahn Tunnels, der von Bayerns Staatsregierung seit 15 Jahren gefordert, beschlossen und versprochen wird, deshalb so schlecht bestellt ist, weil die Münchner Delegierten einen anderen Kandidaten unterstützt haben; ich will nur klar machen: Haushaltsgelder sind nicht die Verfügungsmasse von Politikern zur Beförderung eigener Karrierewünsche, sondern Geld der Bürgerinnen und Bürger, über das nach objektiven Kriterien von den Parlamenten und Gemeinderäten zu entscheiden ist.
Da die Bürgerschaft – und niemand sonst – die öffentlichen Mittel erwirtschaftet hat, über die politisch entschieden werden kann, handelt es sich auch nicht um Geschenke, die der Landesvater einer Branche, einer Region oder einer Stadt machen könnte. Ich sage dies so deutlich, weil auf demselben Parteitag geäußert wurde, München müsse sich dankbar zeigen dafür, dass staatliche Gelder auch im Münchner Raum ausgegeben wurden. Aber wurden die staatlichen Gelder nicht in noch viel größerem Ausmaß von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt München und des Umlands aufgebracht, also erst einmal durch Bürgerfleiß erwirtschaftet und an den Staat gezahlt? In der Metropolregion, auf die Münchens Wirtschaftskraft ausstrahlt, wohnen nur 37 Prozent der Bevölkerung, aber hier werden 45 Prozent des BIP (Bruttoinlandprodukts) erwirtschaftet. Weder die Münchner noch die Bewohner der Metropolregion brauchen sich als Kostgänger der Staatsregierung zu fühlen.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde es als Anhänger des Solidarprinzips vollkommen richtig, dass eine wirtschaftsstarke Region wie München mit ihrem Steueraufkommen auch strukturschwache Regionen mitfinanziert, wie es ja auch der Finanzausgleich auf Bundesebene sicherstellt; aber ich wundere mich, dass die Staatsregierung auf Bundesebene das Solidarprinzip immer wieder prinzipiell in Frage zieht und auf Landesebene ganz im Gegenteil meint, die wirtschaftsstärkste Region müsse der Staatsregierung auch noch dankbar sein, wenn ein Teil des von ihr selbst erwirtschafteten Steueraufkommens ihr auch zugute kommt. Halten wir fest: Wenn es Wohltäter gibt in der Finanzpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden, dann sind es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und niemand sonst.
III. Die finanzielle Lage der deutschen Städte
Die finanzielle Situation unserer Stadt wird man nur dann gerecht beurteilenkönnen, wenn man sich zunächst die aktuelle Kassenlage der deutschen Städte vor Augen führt. Anfang September habe ich als Präsident des Deutschen Städtetags die wichtigsten Größenordnungen bekanntgegeben:
Außerdem wird die Investitionskraft der Kommunen schon in wenigen Wochen zum Jahreswechsel sprunghaft zurückgehen, weil dann das Konjunkturpaket II, das die große Koalition auf den Weg gebracht hat, auslaufen wird.
IV. München geht es vergleichsweise gut
Verglichen mit der Situation der deutschen Kommunen geht es München gut, was vor allem der Tatsache zu verdanken ist, dass sich die Münchner Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in guter Verfassung befinden. Die erfreulichste Mitteilung haben Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz und ich schon vor einigen Tagen bekanntgegeben: Bayerns Landeshauptstadt wird Ende diesen Jahres den niedrigsten Schuldenstand seit Ende 1996 haben. Dies bedeutet, dass wir die letzten 15 Jahre – wenn man sie insgesamt betrachtet – ohne jede bleibende Neuverschuldung meistern konnten. Allein in den letzten sechs Jahren wurde der Schuldenstand annähernd halbiert.
Eigentlich hatte ich ja gedacht, dass diese Mitteilung auch auf große Erleichterung bei den Fraktionen führt, die nicht zur Stadtratsmehrheit gezählt werden (den Begriff „Opposition“ hören sie ja nicht gern, auch wenn er die Realität ganz gut beschreibt – aber in der Gemeindeordnung ist er tatsächlich nicht vorgesehen). Jahrelang hat insbesondere die CSU bei jeder Haushaltsdebatte die Schulden angeprangert und größte Besorgnis wegen dieses Wachstums geäußert. Und jetzt? Wird anerkannt, dass die Schuldenlast nicht größer ist als 15 Jahre zuvor? Keineswegs. Stattdessen heißt es, der Schuldenabbau sei gar kein richtiger Schuldenabbau, weil die Rückzahlung teilweise aus dem hohen Kassenbestand finanziert wurde. Seien Sie mir nicht böse, aber dies ist doch grober Unfug. Die Stadt hat so gut gewirtschaftet, dass die Kasse rappelvoll war, weshalb Kassenmittel für den Schuldenabbau verwendet werden konnten. Was soll daran anstößig sein? Als ob sie sich selbst eines Besseren belehren wollten, veröffentliche die CSU sogar folgendes Rechenbeispiel: „Jemand hat 30.000 Euro Schulden und 10.000 Euro Guthaben. Dann leert er sein Konto und zahlt mit diesen 10.000 Euro seine Schulden zurück. Trotz der Rückzahlung bleiben ihm immer noch 20.000 Euro Schulden.“ Wie wahr! Wie richtig! Wie messerscharf durchschaut! Aber wieso soll es verwerflich sein, ein Guthaben zu erwirtschaften und damit die Schulden abzubauen? Würden Sie allen Ernstes Guthaben anhäufen und gleichzeitig zu höheren Zinssätzen Schulden bedienen? Mich schaudert bei dem Gedanken, solche Überlegungen könnten Einfluss auf das städtische Finanzgebaren gewinnen. Ich komme zurück zur anti-zyklischen Finanzpoltik, die wir in den vergangenen 15 Jahren ohne bleibende Neuverschuldung betrieben haben: Wir haben zwar in dürren Jahren Kredite aufgenommen, um die außerordentlich hohe Investitionskraft der Stadt München zu erhalten und die Infrastruktur der Stadt zukunftsfähig zu gestalten, man denke nur an die Investitionen in die Kinderbetreuung, den Wohnungsbau oder das Verkehrswesen. Der Stadtrat mit seiner rot-grünen Mehrheit hat aber erfreulich oft die Kraft gehabt, populistischen Erwartungen zu widerstehen, die Einnahmen zu senken oder bei den Ausgaben draufzusatteln, so dass in guten Jahren im selben Umfang Schulden wieder abgebaut werden konnten. Nachdem ein Kabinettsmitglied gemeint hat, der Landeshauptstadt beim Thema Verschuldung den Freistaat als Vorbild präsentieren zu müssen, habe ich mir die dortigen Zahlen besorgt. 1995 betrugen die Kreditmarktschulden des Freistaats Bayern noch insgesamt 14,3 Milliarden Euro, im vergangenen Jahr sind sie bei Berücksichtigung der Kreditaufnahmen zur Stützung der Landesbank auf 32,6 Milliarden angeschwollen. Dies ist mehr als eine Verdoppelung. Dabei leugne ich ja gar nicht, dass sich die Finanzdaten des Freistaats im Ländervergleich ebenso sehen lassen können wie die Wirtschaftsdaten und dass die Aufgabenstellung und damit auch die Verschuldung von Ländern und Kommunen höchst unterschiedlich sind. Aber wer der Stadt München selber mit schiefen Vergleichen kommt, muss schon damit rechnen, dass seine kühnen Thesen auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden. Für besonders bemerkenswert halte ich, dass der städtische Schuldenabbau in München ohne Veräußerung städtischer Betriebe oder großer Vermögenswerte gelungen ist. Diese Feststellung ist einfach notwendig, denn andere Städte haben den Schuldenabbau, für den sie von marktwirtschaftlichen Stiftungen, Wirtschaftsprofessoren und Wirtschaftsredaktionen gepriesen wurden, schlichtweg durch den Verkauf ihrer Energieunternehmen oder ihrer Wohnungsbestände ermöglicht. Dies wurde knapp zwei Jahrzehnte lang als Patentrezept zur Schuldenreduzierung gefeiert und zur Nachahmung empfohlen, bis sich jetzt herausgestellt hat und allgemein anerkannt wird, dass Private keineswegs alles besser können, aber ihre Unternehmen am privaten Profitinteresse statt am Gemeinwohl orientieren, weshalb in letzter Zeit bundesweit eine Renaissance der Kommunalwirtschaft stattfindet. Nachdem die bayerischen Staatsregierung und die sie tragenden Kräfte immer wieder der Stadt München die Privatisierung als Allheilmittel angepriesen haben, werden wir doch darauf hinweisen dürfen, dass Landeshauptstadt und Freistaat hier tatsächlich gegensätzliche Ziele ansteuern. Der Freistaat hat – seinem eigenen Privatisierungsdogma folgend – die Bayernwerke, die einmal zu den größten Energieunternehmen der alten Bundesrepublik zählten, schlichtweg verscherbelt und kann jetzt nur noch betrübt der Presse entnehmen, dass die EON Energie AG ihren Sitz in Bayern vielleicht sogar auflösen, auf jeden Fall aber kräftig reduzieren will. Die Stadtwerke München hingegen, die von der Stadt nicht privatisiert wurden, führen jedes Jahr eine dreistellige Millionensumme an die Landeshauptstadt ab, wobei die stattlichen dreistelligen Konzessionsabgaben und Kommunalsteuern noch gar nicht berücksichtigt sind. Und gleichzeitig sind sie auch noch in der Lage, mit einem Neun-Milliarden-Programm ohne Beanspruchung des Hoheitshaushalts die erneuerbaren Energien so auszubauen, dass bis 2025 von ihnen so viel Ökostrom produziert wird, wie die gesamte Münchner Bevölkerung und sämtliche Münchner Wirtschaftsunternehmen verbrauchen. Allein in den letzten sechs Jahren haben die Stadtwerke 875 Millionen Euro Gewinn abgeführt, in Zukunft werden jedes Jahr 100 Millionen Euro hinzu kommen. Dieser Umgang der Stadtratsmehrheit mit dem städtischen Erbe scheint mir ökonomisch und ökologisch vorbildlich zu sein. Damit bestreite ich ja nicht, dass der Freistaat seine Verkaufserlöse sinnvoll und auch regional gerecht reinvestiert hat, aber was weg ist, ist weg. Und in Zeiten der Energiewende ist nichts so wertvoll wie ein Energieunternehmen, dem durch demokratische Entscheidung ökologische Ziele auferlegt werden können.
Bei allem Respekt vor den 1,1 Milliarden Euro, die laut Staatsregierung dank der Privatisierungspolitik in staatliche Einrichtungen im Großraum München gesteckt wurden, darf ich aber schon anmerken, dass die 16,4 Milliarden Euro, die allein in meiner Amtszeit von der Stadt allein im Stadtgebiet investiert worden sind, auch zur Strahlkraft und Wettbewerbsfähigkeit Münchens beigetragen haben und nicht länger unter den Teppich gekehrt werden sollten, nur weil man die Münchner gerne als Kostgänger des Freistaats hinstellen möchte.
Die erfreuliche Entschuldung hat mit vielfachen Einnahmenmehrungen zu tun, 160 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, 30 Millionen beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer, zehn Millionen bei der Grunderwerbssteuer, 92 Millionen Euro dank einer staatlichen Schlüsselzuweisung und insgesamt 103 Millionen erhöhte Erstattungen oder Zuweisungen im Sozial- und Bildungsbereich. Mit über 40 Millionen schlägt zu Buche, dass Flughafen und Messe Gesellschafterdarlehen verzinsen konnten. Beim Ergebnishaushalt, der nicht nur die laufenden Zu- und Abflüsse verzeichnet, sondern auch den Vermögensverzehr (in Form von Abschreibungen und Rückstellungen), kann mit einem Überschuss von 521 Millionen Euro gerechnet werden.
V. Blick in die Zukunft: Weiterhin Sparzwang
Allerdings wird es im kommenden Jahr nicht so schön weitergehen. Zwar ist im Entwurf des Finanzhaushalts ein Überschuss bei der laufenden Verwaltungstätigkeit von 251 Millionen Euro geplant. Auch können wir nach dieser Planung die weiterhin hohen Investitionen ohne einen Cent neue Schulden finanzieren. Der Ergebnishaushalt aber, der Auskunft darüber gibt, ob wir Vermögen aufbauen oder von der Substanz zehren, sieht im Entwurf einen Fehlbetrag von 132 Millionen Euro vor. Um diesen Betrag würde sich das Eigenkapital der Stadt verringern. Wir haben es also mit einem strukturellen Defizit auch im kommenden Jahr zu tun. Schon dies allein macht deutlich, dass die erfreulichen Finanzdaten des laufenden Jahres niemand dazu verführen dürfen, das 6. Haushaltssicherungskonzept zu einer übertriebenen Selbstkasteiung zu erklären, die man getrost sofort einstellen könne. Nein! Schon aufgrund aller jetzigen Prognosen gibt es 2012 ein strukturelles Defizit. Wir werden – wenn auch in erfreulich geringem Umfang – von der Substanz zehren. Dies allein schon verbietet es, jetzt Füllhörner auszuschütten. Der Kämmerer hat dankenswerter Weise dargestellt, wie viele finanziellen Wünsche bereits im Raum stehen. Er kam zu dem tristen Ergebnis, dass insgesamt 3,5 Milliarden Euro erforderlich wären, um sie alle zu erfüllen. Der Stadtrat wird also vor der schmerzhaften Aufgabe stehen, das Realisierbare vom Wünschenswerten zu unterscheiden. Dabei genießen sicherlich Weichenstellungen, die nur einmal vorgenommen werden können und dann für mehrere Generationen unabänderlich sind, einen höheren Stellenwert als Investitionen, die sich ohne weiteres auch zu einem späteren Zeitpunkt realisieren lassen.
Aber eines steht für mich auf jeden Fall fest und ich bitte Sie, dies auch zu beherzigen: Die Finanzlage ist keineswegs so rosig, dass die Stadt es sich leisten könnte, ohne jede Rechtspflicht oder auch nur sachliche Zuständigkeit 300 Millionen Euro für die Erfüllung reiner Staatsaufgaben vorzustrekken. Was Bund und Land zur Erfüllung lange versäumter und jetzt drängender Aufgaben an zusätzlichen Mitteln benötigen, mögen sie bitte auf dem Kapitalmarkt besorgen. Ich lehne es – wie übrigens fast alle Landräte der MVV-Region – aus grundsätzlichen Erwägungen ab, den Freistaat Bayern oder die Bundesrepublik Deutschland unter einen kommunalen Schutzschirm zu stellen. Wir haben wahrlich ausreichend viele Erfahrungen, was passiert, wenn man dem Staat Aufgaben abnimmt: Man bleibt bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf den Kosten sitzen. Ich erinnere nur – auch in diesem Jahr! – an die jährlich steigenden Lehrpersonalkosten, mit denen wir dem Freistaat Bayern seine ureigenste Aufgabe der schulischen Versorgung Bayerns innerhalb des Stadtgebietes zu einem großen Teil abnehmen, für die wir aber keine vollständige Erstattung erhalten. Die Kostenbelastung der Stadt beläuft sich aktuell auf jährlich 170 Millionen Euro. Ich erinnere aber auch an die Finanzierung des Mittleren Rings, bei der prominente Mitglieder der bayerischen Staatsregierung eine 80-prozentige Kostenübernahme in Aussicht gestellt haben. Auf Plakaten hieß es sogar: ,Die Kosten trägt der Staat’. Nach der jüngsten Abrechnung belaufen sich die staatlichen Zuwendungen aber nur auf 43 Prozent, die Stadt München musste statt der in Aussicht gestellten 20 Prozent immerhin 57 Prozent berappen. Das sind 506 Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um ein grundsätzliches Thema! Bayerns Kommunen haben nach langem Kampf erreicht, dass der Staat ihnen auch entsprechende Mittel geben muss, wenn er ihnen neue Aufgaben auferlegt. Dieses Konnexitätsprinzip gehört zu den wenigen verfassungspolitischen Fortschritten, die den Kommunen einen besseren Schutz vor finanzieller Auszehrung durch den Staat gewähren. Wer fordert, dass sich die Kommunen bei der Finanzierung der staatlichen S-Bahn engagieren sollen, geht in die entgegengesetzte Richtung: Er wälzt Kosten, zumindest aber finanzielle Risiken, auf die Kommunen ab, ohne dass die geringste Zuständigkeit der kommunalen Ebene gegeben wäre. Das Konnexitätsprinzip sagt: Die Kommune muss das erforderliche Geld bekommen, wenn sie eine neue Aufgabe erhält. Der Vorstoß der Münchner CSU sagt, die Kommune soll auch dann zahlen, wenn der Staat ihr keine Aufgabeüberträgt, aber gerne Kosten abwälzen möchte. Der bayerische Kultusminister war zwar ,geschockt’, dass ich das ,Angebot’ des Freistaats Bayern, 300 Millionen Euro beisteuern zu dürfen, ,mit einer schroffen Handbewegung vom Tisch gewischt’ hätte, er wird aber noch die Erfahrung machen, dass alle kommunalen Spitzenverbände die Haltung der Münchner Stadtratsmehrheit teilen, die da lautet: Es ist kein ,Angebot’, sondern schlichtweg der Versuch, mit staatlicher Hand tief in die Stadtkasse zu greifen.
VI. Kein kommunaler Schutzschirm für fehlende Staatsmittel
Da Sie nicht ernsthaft damit rechnen können, dass die angeblich überschuldete Stadt nach 20 Jahren angeblicher rot-grüner „Misswirtschaft“ so reich ist, dass sie einer zahlungsunfähig gewordenen Bundesrepublik und einem zahlungsunwilligen Freistaat Hunderte Millionen Euro zur Erfüllung reiner Staatsaufgaben zur Verfügung stellt, kann es sich aber auch um den bloßen Versuch handeln, vom eigenen Versagen beim Ausbau der Infrastruktur abzulenken und den schwarzen Peter einem völlig Unbeteiligten zuzuschreiben. Das macht diese Initiative freilich auch nicht besser.
VII. Bis auf Weiteres gesichert: Die Gewerbesteuer
Ich komme zum harmonischen Abschluss. Das haben wir noch jedes Jahr gehabt, allerdings in der Regel erst beim Dank an die Kämmerei und all ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an alle Partnerinnen und Partner in den städtischen Referaten. Heute bricht die Harmonie schon früher aus, nämlich ausgerechnet bei dem Thema, das hier in früheren Jahren zu den härtesten Kontroversen Anlass gab. Ich meine die Gewerbesteuer. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hatten wir es immer wieder mit Versuchen gewinnstarker Unternehmen sowie einflussreicher Wirtschaftsverbände und nahestehender politischer Parteien zu tun, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch wechselnde Ersatzkonstruktionen abzulösen, deren Steueraufkommen ungewiss, ausnahmslos aber geringer gewesen wäre. Auch die amtierende Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, die Abschaffung zumindest zu versuchen. Als Präsident des Deutschen Städtetags darf ich feststellen, dass die Bundeskanzlerin ihr Wort bei unserer Hauptversammlung 2007 in München, das sie 2009 in Bochum bekräftigt hat, auch tatsächlich eingehalten hat, die Gewerbesteuer werde nicht gegen den Willen der Kommunalen Spitzenverbände abgeschafft. Dabei möchte ich gar nicht der Frage nachgehen, welche Rolle es dabei spielte, dass es nach dem Regierungswechsel in Nordrhein- Westfalen ohnehin keine Mehrheit im Deutschen Bundesrat für die Abschaffungspläne gegeben hätte. Trotzdem hätte den Kommunen noch sehr viel Unbilll geschehen können, beispielsweise eine weitreichende Demontage ihrer wichtigsten Einnahmequelle. Ich möchte deshalb auch heute ausdrücklich anerkennen, dass die Bayerische Staatsregierung im Endspurt des bundespolitischen Verhandlungsmarathons eine positive Rolle spielte und auf Seiten der Kommunen stand – wie übrigens auch bei der schrittweisen Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter. Dies ist bislang der bedeutendste Schritt zu einer Entlastung der Kommunen von den stetig steigenden Sozialkosten, die sich bundesweit jetzt schon auf mehr als 40 Milliarden Euro belaufen.
Zurück zur Gewerbesteuer: Hier handelt es sich nicht um ein Hobby des Münchner Oberbürgermeisters, wie es gelegentlich dargestellt wird, sondern um die finanzielle Schicksalsfrage der Stadt schlechthin. Ich habe die Kämmerei gebeten, die Gewerbesteuereinnahmen seit meinem Amtsantritt – umgerechnet in Euro – zu ermitteln. Die Zahl lautet: 22,669 Milliarden Euro. Diese gigantische Zahl macht zweierlei deutlich: Wir können niemals auf diese Einnahmequelle verzichten oder sie durch fragwürdige Konstruktionen ersetzen lassen. Aber genauso wahr ist: Diese Einnahmequelle setzt eine florierende Wirtschaft voraus, weshalb wir mit einer Linderung unserer Finanznöte und einer Aufrechterhaltung unserer Investitionskraft und einer Befriedigung aller Bürgerwünsche nur rechnen dürfen, wenn die Münchner Wirtschaft auch weiterhin floriert und keine Rückschläge erleidet, weder wegen internationaler Finanzturbulenzen, noch wegen ausländischer Schuldenkrisen, noch wegen eigener Versäumnisse beim Ausbau einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."
