Resolution des Münchner Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat zu den rechtsextremen Morden in Deutschland und München

Pressemitteilung vom 23.11.2011

Die Mitglieder des Münchner Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat sind bestürzt über das Ausmaß rechtsextremen Terrors in Deutschland. Auch die Tatsache, dass die rechtsextremen Morde über einen derart langen Zeitraum nicht als solche wahrgenommen wurden, ist beängstigend. Wir sprechen allen Opfern des rechtsextremen Terrors unser Beileid aus – insbesondere den Angehörigen und Freunden unserer beiden ermordeten Münchner Mitbürger Habil Kilic und Theodorous Boulgarides.
München ist eine weltoffene und tolerante Stadt. München ist bunt. München ist Vielfalt. Dies ist eine große Bereicherung für uns alle. Die Münchner Zivilgesellschaft und die Stadtpolitik haben dies in der Vergangenheit immer deutlich gemacht. Wir dürfen und werden auch in Zukunft rassistische Ausgrenzung und Gewaltverherrlichung in unserer demokratischen und freiheitlichen Stadt nicht hinnehmen.
Hoffentlich ist jetzt endgültig Schluss mit der Verharmlosung des Rechtsextremismus und den krampfhaften Versuchen, die Linken als genauso gefährlich hinzustellen. Menschenverachtender Hass führt zu menschenverachtenden Taten und deshalb muss Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent verfolgt werden.
Notwendig ist die Zurückweisung von islamfeindlicher und gegen eine Religion gerichteter Stimmungsmache. Notwendig ist zudem eine intensive Beobachtung und strafrechtliche Verfolgung der Kameradschaftsszene (zum Beispiel des „Freien Netzes Süd“, dessen führender Kopf der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese ist) und der islamfeindlichen Kräfte auch in München.

Für das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat: Oberbürgermeister Christian Ude, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch, Weihbischof Engelbert Siebler, Evangelische Stadtdekanin Barbara Kittelberger, Rektor der Ludwig-Maximilians-Universität Professor Dr. Bernd Huber, Vorsitzender des DGB Region München Christoph Frey, Vorsitzender des Kreisjugendrings München-Stadt Tom Rausch