OB Ude zur Forderung nach einem Verbot der BIA

Pressemitteilung vom 08.12.2011

(8.12.2011) Oberbürgermeister Christian Ude stellt zum heutigen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion fest, dass es eine pure Selbstverständlichkeit sei, im Falle eines vom Bundesverfassungsgericht beschlossenen Verbots der NPD auch alle ihre Tarnorganisationen und etwaige Nachfolgeparteien zu verbieten. In der Sache gebe es also nicht die geringste Differenz.
Für beunruhigend hält der Oberbürgermeister es allerdings, dass die Stadtratsfraktion der CSU schriftlich zum Ausdruck bringt, dass der bayerische Innenminister in dieser Frage eines Appells des Münchner Oberbürgermeisters bedürfe. Ude wörtlich: „Ich gehe nach zahlreichen positiven Erfahrungen mit Minister Joachim Herrmann beim Kampf gegen den Rechtsextremismus davon aus, dass er selbstverständlich alle Möglichkeiten eines Verbots ausschöpfen wird, ohne dabei kommunaler Aufforderungen zu bedürfen. Wenn die CSU aus näherer Kenntnis aber einen Stadtratsappell für erforderlich hält, werde ich ihn selbstverständlich durch eine entsprechende Beschlussvorlage herbeiführen.“