Münchner Stadtrat beschließt Weiterentwicklung der fairen Beschaffung

Pressemitteilung vom 15.12.2011

(15.12.2011) Der Münchner Stadtrat hat gestern einstimmig beschlossen,
das städtische Einkaufs- und Vergabewesen noch fairer und nachhaltiger
zu gestalten. Die Landeshauptstadt München übernahm bereits mit einem
2002 gefassten Beschluss, im städtischen Beschaffungswesen nicht
mehr ausschließlich auf den Preis, sondern auch auf soziale und ökologische
Aspekte zu achten, eine bedeutende Vorreiter- und Vorbildrolle. Inzwischen
sind allein in Deutschland über 200 Städte und Gemeinden und
mehr als die Hälfte der Bundesländer dem Münchner Beispiel gefolgt.
Auch die damals noch unsichere Rechtslage wurde inzwischen angepasst
und in vielerlei Hinsicht verbessert.
Folglich möchte die Landeshauptstadt die eigene Vergabe-Praxis künftig
noch weitergehend nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten
und die Palette an Produkten, für die künftig entsprechende Siegel gefordert
werden, nach und nach erweitern. Unter Federführung von Bürgermeister
Hep Monatzeder wurde zusammen mit dem Referat für Gesundheit
und Umwelt und in enger Abstimmung mit allen betroffenen Dienststellen
die nun beschlossene Stadtratsvorlage erarbeitet. So wird künftig
beispielsweise bei Bauarbeiten darauf geachtet, dass nur noch solche Natursteine
verwendet werden, die nachweislich nicht aus ausbeuterischer
Kinderarbeit stammen. Selbiges soll auch für neue Sportbälle an Münchner
Schulen gelten. Der Anteil fair und biologisch erzeugter Lebensmittel, Getränke
und Blumen bei städtischen Veranstaltungen soll ebenfalls so weit
wie möglich erhöht werden. Dies gilt auch für alle städtischen Kindertageseinrichtungen.
Die Landeshauptstadt strebt damit auch den Titel „Fair trade town“ an. Die neue
Vergabepraxis soll außerdem auch auf städtische Betriebe, Zuschussnehmer
und kooperierende freie Träger ausgedehnt werden.
München nimmt damit einen positiven Einfluss auf das Marktgeschehen,
denn die Rolle der Kommunen als Nachfrager nach Waren und Dienstleistungen
ist nicht unerheblich: In Deutschland gibt die öffentliche Hand jährlich
zirka 360 Milliarden Euro für Waren und Dienstleistungen aus. Das
entspricht etwa 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 50 Prozent dieser
Summe entfällt dabei auf die Kommunen. Diese geben folglich jedes Jahr
über 4.200 Euro pro Bürgerin und Bürger aus und können deshalb durch
ihre Einkaufs- und Vergabepraxis durchaus Einfluss nehmen auf die Produkte,
die am Markt angeboten werden. Als Nachfragende nach zertifizierten
Produkten und Dienstleistungen, die ökologischen und sozialen Standards
genügen, können insbesondere große Kommunen wie München
also entscheidende Vorbilder sein – für Bürgerinnen und Bürger wie für private
Unternehmen.