Antrittsrede für die Amtsperiode 2008-2014

Am 2. Mai 2008 vor dem Stadtratsplenum

Damit München in guter Verfassung bleibt:
Fehlentwicklungen abwehren!

Wohl der Stadt, die solche Vorbilder hat
Ehrenämter sind keine Pfründe
Kampfansage an Rechtsextreme
Der vierte Amtsantritt
München ist in bester Verfassung
Nein zur Privatisierung
Ja zur antizyklischen Finanzpolitik
Kehrseite des Erfolgs: Wohnungsmangel
Integration als Gemeinschaftsaufgabe
Drohende Fehlentwicklungen
Die Antwort: Soziale Politik
Das Jahrhundert des Klimawandels
Ökologische Verkehrspolitik
Die Münchner Position bei Farbenspielen
Olympiabewerbung und Stadtjubiläum

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zur festlichen Eröffnung der neuen Amtsperiode des Münchner Stadtrats heiße ich Sie alle herzlich willkommen.

Eine Ehrenbürgerin darf ich zunächst besonders herausstellen, weil sie den heutigen Tag wohl auch besonders intensiv empfindet und erlebt. Fast auf den Tag genau ist es jetzt sechzig Jahre her, dass Münchens jüngste Stadträtin vereidigt wurde - herzlich willkommen Hildegard Hamm-Brücher! Sie haben die Rathausarbeit von der Pike auf gelernt und dann ein langes politisches Leben lang gezeigt, was man mit diesem Rüstzeug auch auf Landesebene und in der Bundespolitik bewegen kann. Vor allem aber sind Sie als Stadträtin, als Abge- ordnete und als Ministerin, schließlich als Autorin und Persönlichkeit des öffentlichen Lebens über ein halbes Jahrhundert lang für Ziele eingetreten, die bis heute nichts an Aktualität eingebüßt haben: Gleichberechtigung der Frau, Bildungschancen für alle, Erziehung zur Demokratie, kritische Aufarbeitung deutscher Verantwortung. Außerdem haben Sie stets ein ebenso sympathisches wie beeindruckendes Beispiel für den aufrechten Gang im politischen Betrieb gegeben. Glückwunsch und Dank!

Wohl der Stadt, die solche Vorbilder hat

Nicht minder stolz kann unsere jüngste Ehrenbürgerin, Charlotte Knobloch, auf ein Stück Stadtgeschichte zurückblicken, das sie aktiv und erfolgreich mitgestaltet hat. Mit viel Ausdauer und Durchsetzungs- vermögen hat sie ihre Vision eines Jüdischen Zentrums im Herzen der Stadt verwirklichen können. Dies war nur möglich, weil Charlotte Knobloch trotz ihrer entsetzlichen Kindheitserlebnisse in dieser damals teils aufgehetzten und verblendeten, teils gleichgültigen Stadt nach dem Holocaust und dem Kriegsende die seelische Kraft gefunden haben, die Hand zur Versöhnung zu reichen. Am St. Jakobsplatz hat die Versöhnung Gestalt angenommen.

Dr. Hans-Jochen Vogel ist als moralische Autorität in einem Maß präsent, gestern auf der Maikundgebung, davor im Bayerischen Landtag, davor im Deutschen Bundestag und zwischendrin im Fernsehen oder bei Vorträgen, dass man gelegentlich nachrechnen möchte, ob er nicht auch bald ins Pensionsalter kommen müsste. Aber da ist er ja schon seit 17 Jahren, ohne dass es einer merkt. Seine Verdienste um München als florierende Olympiastadt, um Wohnungs- bau und öffentlichen Nahverkehr, um Fußgängerzone und Boden- rechtsreform sind mit Recht schon so oft gewürdigt worden, dass ich heute einen anderen Aspekt in den Vordergrund stellen will: Die Kritik am ökonomischen Prinzip, dem nicht alles geopfert werden darf! Der Markt ist wirksam und kann vieles, aber er kann nicht alles und Profitmaximierung kann nicht die oberste oder gar einzige Richtschnur eines Gemeinwesens sein! Diese Kritik ist heute so aktuell wie zur Amtszeit Dr. Vogels.

Mein Vorgänger Georg Kronawitter hatte nicht nur erkannt, sondern auch stets beherzigt, dass ein Oberbürgermeister ein Anwalt der kleinen Leute sein muss, weil die Großkopferten und die G'wappelten selber genug Möglichkeiten haben, ihre Interessen durchzusetzen. Schorsch Kronawitter hat aber auch erkannt, wie wichtig die Ökologie in großen Städten ist, viele Parkanlagen vom Westpark bis zum Ostpark, von der Drei-Seen-Platte bis zum Behrpark künden davon und erfreuen sich größter Popularität. Sein Leitspruch "Die Menschlichkeit kommt vor der Rendite" muss ebenso wie sein Leitbild von der Stadt im Gleichgewicht ein Programmsatz für Münchens Zukunft sein!

Unser Ehrenbürger Professor Otto Meitinger kann sich im Jahr des Stadtjubiläums daran erfreuen, dass der Freistaat das Cuvilliéstheater vollständig saniert der Stadt zu ihrem Geburtstag schenkt und damit das Residenz-Ensemble, das Professor Meitinger nach den schreck- lichen Kriegsschäden maßgeblich wieder aufgebaut hat, wieder vervollständigt.

Und vorbildgebend wirkt auch unser jüngster Ehrenbürger, Professor Hans-Peter Dürr, dessen Hinweise auf die politische Verantwortung der Naturwissenschaftler und dessen Engagement für Friedenspolitik und ökologische Projekte weltweit immer mehr Resonanz und Mitstreiter findet.

Ich stelle dies heute besonders heraus, weil ich denke, dass unsere Ehrenbürger alle, jeder auf seine Art, in politikverdrossenen Zeiten wie diesen beeindruckende politische Vorbilder sind, deren unsere Gesellschaft notwendiger denn je bedarf. Sie alle haben über ein halbes Jahrhundert lang in öffentlicher Verantwortung gestanden, fürs Gemeinwohl gearbeitet, Visionen verwirklicht und nie Skandale ausgelöst oder in die eigene Tasche gewirtschaftet.

Sie alle arbeiten auch noch im Ruhestand für das Gemeinwesen und sie engagieren sich für die Ziele, für die sie in den aktiven Berufs- jahren die Menschen gewinnen konnten. Es geht ihnen bei allem, was sie tun, um die Stadt und nie um den eigenen Vorteil. Sie alle sind nicht als Firmenberater, Türöffner oder Unternehmenslobbyisten unterwegs, um Ihre Kontakte oder ihre Namen zu versilbern. Wohl der Stadt, die solche Vorbilder hat!

Ehrenämter sind keine Pfründe

Mein zweiter Gruß gilt - mit einer Ausnahme, die ich erläutern werde - allen neuen Mitgliedern des Münchner Stadtrats. Willkommen, Kolleginnen und Kollegen. Sie werden, so hoffe ich, eine halbwegs realistische Vorstellung von den kommenden sechs Jahren haben und der harten Arbeit, die Sie erwartet. Die Öffentlichkeit, jedenfalls große Teile davon, hat keine realistische Vorstellung, was es bedeutet, Stadtrat zu sein. Deshalb darf ich die Gelegenheit nutzen für einige Klarstellungen, um auch hier der modischen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Sie, liebe neue Stadtratsmitglieder, werden weder einen eigenen Arbeitsplatz im Rathaus haben, noch einen Dienstwagen oder andere Statussymbole, die der Politik nachgesagt werden. Sie werden Ihre Raumnot mit Fraktionskollegen teilen müssen, die eigene Wohnung mit Sitzungsunterlagen überschwemmen und unzählige Telefonate zu Hause führen. Sie werden mehr Sitzungswochen haben, als sie irgendein Parlament auf Landes- oder Bundesebene kennt und sich daran gewöhnen müssen, dass unübersehbar viele Vereine und Initiativen Sie auch am Abend befragen und am Wochenende sehen wollen. Und dafür werden Sie eine Altersversorgung erhalten, die sich zwar die Bevölkerung üppig und vollkommen maßlos vorstellt, die aber in Wahrheit aus Null Komma Nichts besteht, selbst nach 24 oder 30 Stadtratsjahren.

Meine Bitte: Lassen Sie uns bei allem, was uns trennt, wenigstens diese Gemeinsamkeit an die große Glocke hängen, damit das Bild von ehrenamtlicher Stadtratstätigkeit endlich realistischer ausfällt und nicht von Vorurteilen genährt wird. Ehrenämter sind keine Pfründe.

Sie stellen sich dieser Aufgabe unter diesen Bedingungen: Dafür danke ich Ihnen und ich wünsche Ihnen unabhängig von der Couleur viel Erfolg bei der Mitgestaltung unserer Stadt. Schließlich gilt für uns alle, auch wenn es gelegentlich heftige Kontroversen gibt: Unser Motiv ist das Bibelwort, das in der herrlichen alten lutherischen Übersetzung lautet: "Suchet der Stadt Bestes". Dieses Motiv sollten wir uns wechselseitig zugestehen, über die Schlussfolgerungen, die aus dieser Motivation zu ziehen sind, können wir dann ja immer noch leiden- schaftlich streiten.

Kampfansage an Rechtsextreme

Ich habe beim Willkommensgruß für die Neumitglieder eine Ausnahme angekündigt, die leider nicht unerwähnt bleiben kann. Wenn eine rechtsextreme Partei, die aus den schrecklichsten Verbrechen deutscher Geschichte nichts gelernt hat und Hass gegen Minderheiten predigt, unter der Tarnkappe einer angeblichen Bürgerinitiative dank dieser Irreführung der Öffentlichkeit ein Stadtratsmandat ergattert, um ihre unsäglichen Parolen auch vom Rathaus aus zu verbreiten, so ist dies kein Grund für einen Willkommensgruß, sondern Anlass zu einer klaren Kampfansage: Rechtsextremisten sind in München unerwünscht, auf allen Straßen und Plätzen und erst Recht im Münchner Rathaus! Die überwältigende demokratische Mehrheit, die ja bei der Kommunalwahl über 97 Prozent der Münchner Bevölkerung lag, erteilt jedem Antisemitismus und jedem Fremdenhass, jeder Verfälschung der Geschichte und jeder Verhöhnung der Opfer und jeder Hetze gegen Menschen anderer Herkunft oder anderer Religion eine klare Absage! Der vorgeschobene Posten der widerlichen NPD hat im Münchner Rathaus nichts zu erwarten außer einhelliger Ablehnung!

Der vierte Amtsantritt

Heute halte ich zum vierten Mal eine Antrittsrede als Münchner Ober- bürgermeister. Schon in den nächsten Monaten wird meine Amtszeit die Gesamtzahl von Georg Kronawitters Amtsjahren übersteigen und damit die längste sein seit dem Ritter Wilhelm Georg von Borscht. Da gibt es bedeutsame Parallelen: Borscht war erst einige Jahre rechts- kundiger zweiter Bürgermeister, ehe er im Jahr 93 Stadtober- haupt wurde und dies weit über die Jahrhundertwende hinweg blieb - bis ins Jahr 19. Aber ich kann Sie beruhigen! Bei mir ist 2014 wirklich Schluss! Da meine eigenen Aussagen über die Dauer meiner Amtszeit nicht mehr als besonders zuverlässig gelten, verweise ich auf die Gesetzeslage. Der bayerische Gesetzgeber verlangt nämlich, dass Bürgermeister in der Blüte ihrer Jahre stehen. Mit 65 dürfen sie nicht mehr antreten. So soll sichergestellt werden, dass Stadtoberhäupter im Vollbesitz ihrer geistigen und körperlichen Kräfte sind und ihre Aufgaben schwungvoll angehen. Es irritiert ein wenig, dass der Gesetzgeber solche Anforderungen nicht an das bayerische Kabinett richtet, aber darin kommt wohl der Respekt für die Bedeutung und Verantwortung der Kommunalpolitiker zum Ausdruck. Also definitiv: Borscht bleibt unerreicht, aber auf six years more müssen Sie sich schon einstellen.

Wenn man sein eigener Nachfolger ist, steht ein bedauerlicher Mangel von Anfang an fest: Die Antrittsrede lässt mit Sicherheit die gnaden- lose Abrechnung mit den Irrtümern, Fehlern und Versäumnissen des Amtsvorgängers vermissen. Ich komme da schnell in die Nähe eines Zitats, das mir bei einem namhaften Treffen oberbayerischer Menschenfresser auf dem Nockherberg in den Mund gelegt wurde: "Egal wie kritisch ich mich betrachte: Es ist wirklich nicht leicht, etwas gegen mich zu sagen!"

Positives hingegen fällt mir schon ein! Aber der Pulverdampf des Wahlkampfs hat sich längst verzogen und Leistungsbilanzen beein- drucken nur noch durch ihren herausragend geringen Unterhaltungs- wert. Da wir uns auch da nicht auf Lorbeeren ausruhen wollen, sondern die Pflicht und Schuldigkeit haben, uns künftigen Heraus- forderungen zu stellen, beschränke ich mich auf Aussagen im Telegrammstil:

München ist in bester Verfassung

Nach 54 Amtsjahren sozialdemokratischer Oberbürgermeister und 18 Jahren eines rot-grünen Bündnisses, das nun das älteste seiner Art in Deutschland ist und ein klares Mandat für weitere 6 Jahre erhalten hat, nach dem Wunsch der Bevölkerung also insgesamt ein Viertel- jahrhundert der Münchner Stadtgeschichte kommunalpolitisch verant- worten wird, ist unsere Stadt in bester Verfassung:

• München gilt unangefochten als die sicherste Millionenstadt Europas und die sicherste Großstadt Deutschlands.
• München weist auch nach den Zahlen von dieser Woche die geringste Arbeitslosigkeit aller deutschen Großstädte auf.
• München hat nach allen Städtevergleichen der letzten Monate und Jahre die höchste Kaufkraft, das beste Arbeitsplatzangebot und die größten Chancen für wirtschaftliches Wachstum.
• München bekam in internationalen Studien bescheinigt, Deutschlands Stadt mit der höchsten Lebensqualität zu sein.
• München hat von allen Großstädten in Westdeutschland das beste Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren.
• München hat in erfreulichem Kontrast zum Landes- und Bundestrend seit der Jahrtausendwende regelmäßig einen Geburtenüberschuss, was vorher drei Jahrzehnte lang nicht der Fall war.
• München ist als Schulstadt mit über 120 städtischen Schulen beispiellos in Deutschland.
• Allein in meiner bisherigen Amtszeit wurden 362 Millionen Euro in die berufliche Bildung investiert, die damit ihre europäische Spitzenstellung behauptet.
• Das U-Bahnnetz als Rückgrat des innerstädtischen Verkehrs wurde von knapp 60 auf rund 100 Kilometer erweitert und um 31 Bahnhöfe ergänzt.

Dies alles musste nicht nur politisch gewollt, sondern auch geplant, realisiert und finanziert werden. Deshalb danke ich allen Mitwirkenden, die zu Münchens Erfolgsgeschichte beigetragen haben, allen bei der Stadt und in der Wirtschaft Beschäftigten und allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Nein zur Privatisierung

Die Münchner Bevölkerung weiß es zu schätzen, in welcher Verfas- sung sich ihre Stadt befindet. Dies erklärt die politische Stabilität, die seit 1990 immer wieder in Wahlergebnissen Ausdruck fand. Das Wählervotum vom 2. März 2008 war aber auch eine Richtungs- entscheidung: Ein klares Ja zur kommunalen Daseinsvorsorge mit städtischen Werken und Wohnungen, Kliniken und Altenheimen und Dienstleistungen der Ver- und Entsorgung. Und ein klares Nein zur Privatisierung des öffentlichen Sektors, wie wir sie im Freistaat und im Bund und in vielen deutschen Städten und sogar schon im Münchner Landkreis erleben mussten. Die neoliberale Ideologie, dass immer "Privat vor Staat" gehen müsse und jede Marktöffnung die Verhältnisse verbessere, darf als gescheitert betrachtet werden, man besichtige nur das Desaster der Londoner U-Bahn und der dortigen Wasserversorgung, das Elend des französischen Wassermarktes nach der Privatisierung oder die sozialen Verwerfungen in der privatisierten Entsorgungswirtschaft Ostdeutschlands. Die Funktionäre der Arbeitgeberverbände und die Redakteure der Wirtschaftsteile sowie die Türöffner ausländischer Konzerne sollten endlich zur Kenntnis nehmen: Die Bevölkerung will die Wasserversorgung in städtischer Hand! Die Mieter städtischer Wohnungsgesellschaften wollen keine anderen Vermieter! Noch bei allen Bürgerentscheiden zu diesem Thema ist die Privatisierung städtischer Werke abgelehnt worden! Die Menschen wollen, dass sich die städtischen Kliniken neben der schon bestehenden staatlichen und privaten Konkurrenz behaupten! Ich füge hinzu: München wird sich auch in Zukunft als Hochburg der kommunalen Daseinsvorsorge bewähren - mit leistungsstarken, wirtschaftlich und kundenorientiert arbeitenden Betrieben und Unternehmen, die aber auch ihrer Verantwortung als Arbeitgeber und Ausbilder gerecht werden.

Ja zur antizyklischen Finanzpolitik

Das Wählervotum darf getrost auch als Zustimmung zu unserer antizyklischen Finanzpolitik gewertet werden, die auch in einer Zeit leerer Kassen große Investitionen vom kommunalen Anteil bei Flughafen, Messe und Kongresszentrum bis zur Kinderbetreuung und dem Bau neuer Wohnungen und U-Bahnstrecken ermöglicht hat. So konnten wir mit bundesweit unerreichten kommunalen Investitionen die Infrastruktur verbessern und die Wirtschaft ankurbeln, was sich jetzt wieder in höheren Steuereinnahmen niederschlägt. Über 13 Milliarden Euro sind in meiner bisherigen Amtszeit in Münchens Infrastruktur investiert worden. Wer die hierfür aufgenommenen Kredite anprangern will, muss auch sagen, auf welche Investitionen er lieber verzichtet hätte. Und wer noch vor kurzem die Schuldenlast gegeißelt hat, muss jetzt am Schuldenabbau mitwirken, statt am laufenden Band geringere Einnahmen oder höhere Ausgaben der Stadt zu fordern. Dies ist einfach ein Gebot der Grundrechnungsarten. Ich bedanke mich bei der rot-grünen Stadtratsmehrheit dafür, dass sie erst eine beispiellose Investitionstätigkeit und dann einen vorbildlichen Schuldenabbau ohne jede Privatisierung beschlossen hat. Es ist leichter, aber halt nicht glaubwürdiger, der Wirtschaft niedrigere Steuern und gleichzeitig der Bevölkerung zusätzliche Wohltaten zu versprechen.

Kehrseite des Erfolgs: Wohnungsmangel

Schon vor 6 Jahren habe ich bei dieser Gelegenheit ausgeführt, dass der Erfolg Münchens auch seine Kehrseiten hat: Wohnungsmangel zum Beispiel, weil der Flächenbedarf pro Kopf steigt und der Zuzug von Arbeitskräften ständig Neubau fordert. Wir haben deshalb in voller Übereinstimmung gemeinsam das größte kommunale Wohnungsbau- programm Deutschlands aufgelegt, das pro Jahr 1.800 öffentlich geförderte Wohnungen vorsieht, viele davon im München-Modell, das sich besonders an Durchschnittsverdiener mit Kindern wendet. Über 2.000 solcher Wohnungen konnten wir bereits an Familien übergeben.

Integration als Gemeinschaftsaufgabe

Münchens Attraktivität als Wirtschaftsstandort hat auch dazu geführt, dass wir ebenso wie Stuttgart und Frankfurt schon seit Jahrzehnten eine überdurchschnittliche Zuwanderung verzeichnen. Zum Glück sind die Zeiten, in denen noch allen Ernstes gestritten wurde, ob eine Zuwanderung stattfindet oder nicht, endgültig vorbei. Beim Integrationsgipfel in Berlin wurde es erstmals von allen politischen Seiten offen ausgesprochen: Deutschland ist ein Einwanderungsland, und zwar seit Jahrzehnten. Es zählt für mich zu den erfreulichsten Entwicklungen der Münchner Stadtpolitik, dass das sehr umfassende und detaillierte Integrationskonzept der Stadt einstimmig beschlossen werden konnte. Lassen Sie uns also diese große Aufgabe gemeinsam angehen. Viele Münchner Institutionen, die hier Vorbildliches leisten, konnten schon ihr 25-jähriges oder 30-jähriges Bestehen feiern, auf viele Herausforderungen müssen aber neue Antworten gegeben werden. Integration geschieht nicht von allein, sie ist oft strapaziös und aufwändig, ehe nach dem Gelingen die kulturelle Bereicherung gefeiert werden kann. Auf jeden Fall erfordert das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Hautfarbe und Religion ein hohes Maß an Toleranz. Deshalb danke ich allen, den Kirchen und Glaubensgemeinschaften, den Gewerkschaften, den Universitäten und Jugendverbänden, die nun schon seit einem Jahrzehnt im Bündnis für Toleranz zusammenarbeiten und jede Form der Intoleranz und Gewaltbereitschaft ebenso energisch wie solidarisch zurückweisen.

Drohende Fehlentwicklungen

Auch wenn unsere Stadt in bester Verfassung ist und mit den Kehr- seiten des Erfolgs leidlich zurecht kommt, empfinden viele Menschen die aktuelle Lage und die Zukunft nicht als rosig, sondern als bedrohlich. Dies hat vor allem mit ökonomischen Entwicklungen zu tun. Es ist doch alarmierend, wenn immer mehr Menschen trotz ganztägiger Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können! Wenn in einem der reichsten Industrieländer die Kinderarmut grassiert! Wenn Menschen selbst nach einem Höchstmaß von Beitragsjahren mit absolut unzulänglichen Renten rechnen müssen!

Die Spaltung der Gesellschaft in Modernisierungsgewinner und Modernisierungsverlierer wird immer schärfer. Und die Verantwortlichen der Wirtschaft scheinen nicht das geringste Verantwortungsgefühl für das Gemeinwesen zu haben, wenn sie sich untereinander Millionengehälter bewilligen, während die Belegschaft den Gürtel immer enger schnallen soll, und gescheiterte Vorstände mit zweistelligen Millionenbeträgen verabschiedet werden, während "freigesetzte Arbeitskräfte" - wie man das beschönigend nennt - sehr bald die Härte sozialer Kürzungen zu spüren bekommen. Erst vorgestern habe ich im Aufsichtsrat eines öffentlichen Unter- nehmens mitbekommen, wie das Krebsgeschwür unzulänglicher Entlohnung um sich greift, ohne dass man der Geschäftsführung oder den Mitgesellschaftern einen Vorwurf machen könnte. Der entsetzliche Prozess ist von noch weiter oben ausdrücklich erwünscht. Das geht so: Europa besteht auf Marktöffnung und Wettbewerb im Boden- verkehrsdienst. Der erste Wettbewerber zahlt rund 30 Prozent weniger Lohn als bisher üblich. Ein ehemaliges Bundesunternehmen, die privatisierte Lufthansa, fordert wettbewerbsfähige Preise, sonst geht sie mit zwei Dritteln des gesamten Auftragsvolumens zur Konkurrenz. Die Belegschaft wird vor die Alternative gestellt: Sozialdumping oder völliger Verlust des Arbeitsplatzes. Ist es nicht Wahnsinn, wenn der Flug nach Mallorca weit billiger ist als eine Taxifahrt zum Flughafen, die Menschen am Airport aber nicht mehr von ihrer schweren körperlichen Ganztagsarbeit leben können?

Wir haben den selben Prozess ja schon bei der Briefzustellung erkennen können: Da traten Unternehmer auf, deren einzige Geschäftsidee darin bestand, Hungerlöhne statt auskömmlicher Gehälter zu zahlen. Für den Rest, den man zum Leben braucht, kann man die Leute ja zur ARGE schicken, wo dann die Kommune für die Kosten der Unterkunft aufkommen muss.

Es ist höchste Zeit, diesen Wahnsinn zu stoppen! Wo sich Sozial- dumping als Geschäftsidee schon durchgesetzt hat, hilft wirklich nur der gesetzliche Mindestlohn. Auch der Bayerische Städtetag hat einvernehmlich festgestellt, dass Sozialdumping letztlich die Kommunen zur Kasse bittet und immer mehr Wirtschaftsbereiche einem unfairen Wettbewerb ausliefert, bei dem gerade kommunale Unternehmen mit sozialer Verantwortung für Arbeitskräfte und Auszubildende auf der Strecke bleiben könnten.

Viele unbestreitbare Notstände, wie die Kinderarmut, und viele Schreckensszenarien, wie künftige Rentnernot, haben mit dieser Ursache zu tun, die ich "Geschäftsidee Sozialdumping" nenne.

Die Antwort: Soziale Politik

Die Kommune kann solche internationalen Prozesse alleine nicht stoppen. Aber sie kann bei den gesellschaftlichen Konflikten auf der richtigen Seite stehen, selber positive Kontrastprogramme liefern und die Auswirkungen der gesellschaftlichen Spaltung lindern. Die Stadt München gibt jährlich eine Milliarde Euro aus, um in sozialen Notlagen zu helfen, mit sozialen Einrichtungen und sozialen Leistungen, oft über die gesetzlichen Pflichten hinaus. Das ist uns in vielen Haushalts- debatten sogar zum Vorwurf gemacht worden, als ob übergesetzliche Leistun-gen die Armut anziehen würden wie die Motten das Licht. Ich denke, dass es keine Alternative gibt, wenn die Stadt Heimat für alle Einkommensgruppen bleiben und nicht zu einem einzigen Ellen- bogenhausen verkommen soll.

Das Jahrhundert des Klimawandels

Das so optimistisch begonnene Jahrhundert konfrontiert uns aber nicht nur mit ökonomischen Fehlentwicklungen und sozialen Spannungen, sondern auch mit Umweltzerstörung, Ressourcenverschwendung und einem von Menschen zu verantwortenden Klimawandel, den nach vielen Jahren der Gefälligkeitsgutachten heute kein Mensch mehr leugnen kann. Auch hier gilt: Die Kommunen und vor allem eine Stadt allein kann globale Probleme nicht in Wohlgefallen auflösen. Aber dennoch gilt der Grundsatz: Think global, act local. Oder, um es noch deutlicher zu sagen: Wie sollten wir hungernde Menschen in Entwick- lungsländern und die Gesellschaften der Schwellenländer zu Rücksichtnahme auf Umwelt und Klima animieren können, wenn wir selber nicht bereit sind, Ressourcen zu schonen und in Umweltschutz zu investieren und Lebensgewohnheiten klimapolitisch zu hinter- fragen? Deshalb brauchen wir eine stärkere ökologische Ausrichtung der Politik, natürlich in internationalen Vereinbarungen, natürlich auf europäischer und nationaler Ebene, aber halt auch in der eigenen Kommune. Das Bündnispapier der Stadtratsmehrheit gibt Ihnen ausführlich und detailliert Auskunft, wie die Stadt ihre ökologische Verantwortung in den nächsten 6 Jahren verstärkt wahrnehmen will - auch mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir nur realisieren können, weil wir zum Glück noch 100-prozentig kommunale Stadtwerke haben.

Ökologische Verkehrspolitik

Zu den Fehlentwicklungen der Gegenwart gehört auch, dass die großen Städte weltweit immer mehr vom Autoverkehr erstickt werden. Blechlawinen drängen sich in die Wohnquartiere und quälen die Anwohner mit Abgasen und Lärm, die Fahrzeuge stehen sich selbst im Weg und werden zu "Stehzeugen", der Verkehrskollaps dauert häufig schon mehrere Stunden am Tag. München hat hier schon in den Sechzigerjahren unter Hans-Jochen Vogel den richtigen Weg einge- schlagen, mit dem Start des U-Bahnbaus und der Gründung des Verkehrsverbunds. Wir werden den Weg einer umweltfreundlichen und stadtverträglichen Verkehrspolitik weitergehen und den U-Bahnbau fortsetzen, den Freistaat zum lange Zeit vernachlässigten Ausbau der S-Bahn drängen, das Netz der Straßenbahn, die weltweit eine Renaissance in den Städten feiert, um weitere Linien ergänzen, das Busnetz weiter optimieren und das Nachtliniennetz attraktiv gestalten, die Pendlerströme durch Ausweitung der bewährten Parklizenzgebiete drosseln, den besonders umweltfreundlichen Radverkehr mit kräftigen Investitionen fördern und den Fußgängern das Leben erleichtern. Mit einem Wort: Wir setzen auf den Umweltverbund! Die großen Investitionen in den von der Bürgerschaft selbst beschlossenen Ringausbau werden fortgesetzt, weil es zum Selbstverständnis der Stadtratsmehrheit gehört, den Bürgerwillen über die rechtlichen Bindungsfristen hinaus zu respektieren und weil es sich bewährt hat, den Verkehr aus Wohnquartieren herauszunehmen, um ihn auf den Ringstraßen zu bündeln.

Die Münchner Position bei Farbenspielen

Je mehr sich in Deutschland ein Fünf-Parteien-System etabliert, desto atemberaubender werden die Farbenspiele. Nach Frankfurt wird jetzt mit Hamburg eine weitere Großstadt schwarz-grün regiert, andernorts wird "Jamaika" propagiert. In Bayern kann ich mir Schwarz-Grün schon in der Energiepolitik wunderbar vorstellen: Atomkraftwerke bekommen längere Laufzeiten, aber auch eine Dachbegrünung. Und Jamaika wird richtig lebhaft, wenn sich Liberale und Grüne übers Rauchverbot einigen müssen. Aber lassen wir das. Die Münchner Bevölkerung hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Fortsetzung einer sozialen und ökologischen Politik entschieden. Für mich ist das kein Farbenspiel neben anderen, sondern eine inhaltlich wohlbe- gründete Antwort auf die großen sozialen und ökologischen Heraus- forderungen unserer Zeit.

Olympiabewerbung und Stadtjubiläum

Schließen will ich mit zwei Punkten fernab jeglicher Parteipolitik, mit zwei Punkten, bei denen alle Wohlgesinnten an einem Strang ziehen. Ich meine die Olympiabewerbung und das Stadtjubiläum.

Für die Olympiabewerbung, die wir im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen haben, erhielten wir vor wenigen Monaten die einstim- mige Unterstützung des deutschen Sports. Bund und Freistaat hatten uns schon zuvor Rückenwind gegeben. Damit hat München die Chance, die erste Stadt der Welt zu sein, die nach Sommerspielen auch Winterspiele durchführen darf. München stünde erneut als Sporthochburg im Mittelpunkt des Weltinteresses und der Olympiapark, der wie keine andere olympische Anlage jahrzehntelang erhalten wurde und einen beispiellosen Erfolg der nacholympischen Nutzung erlebte, hätte sogar wieder eine olympische Zukunft. Auf dieses Ziel sollten wir uns auch in der neuen Amtsperiode verständigen, also mithelfen und keinen Sand ins Getriebe werfen!

Ältere Münchner wissen noch, welche dynamische Entwicklung unsere Stadt genommen hat, nachdem Hans-Jochen Vogel mit der guten Nachricht aus Rom zurückkam. Winterspiele würden zwar keinen vergleichbaren Sprung nach vorn bei Infrastruktur und Stadtent- wicklung auslösen können, aber dennoch wäre es für alle Sport- begeisterten in Deutschland und für Münchens Ruf in der Welt ein großartiger Erfolg, wenn München als Stadt olympischer Sommer- und Winterspiele in die olympische Geschichte eingehen und sich als weltoffene Gastgeberin erweisen könnte.

Zunächst aber werden wir den Stadtgeburtstag feiern, mit einem Engagement aller Kulturinstitute und einer bürgerschaftlichen Beteiligung, die ich so in meinen kühnsten Träumen nicht für möglich gehalten hätte. Die Münchnerinnen und Münchner lieben ihre Stadt, kennen ihre Geschichte und setzen sich mit ihr auseinander, pflegen das ehrenamtliche Engagement und tun etwas für ihr Viertel, genießen den kulturellen Reichtum und tragen selber aktiv dazu bei. Diese Vertrautheit mit der eigenen Heimat, diese Liebe zur eigenen Stadt und dieses Engagement für andere ist vielleicht das größte Kapital der Stadt, auch wenn dies alles in der Eröffnungsbilanz der Stadt- kämmerei leider nicht vorkommt. Besonders freut mich, dass das Jubiläum unter dem Motto "Brücken bauen" steht, denn vor 6 Jahren habe ich meine dritte Antrittsrede mit den Worten beendet: "So ist mein wichtigster Wunsch fürs kommende Jahrzehnt, dass in der Münchner Stadtgesellschaft permanent Brücken geschlagen werden zwischen den Menschen verschiedener Herkunft, Religion, Hautfarbe, Generation oder Neigung und dass es keinem Scharfmacher gelingt, Gräben aufzureißen. Ich möchte, dass München auch in Zukunft von Minderheiten als Ort der Weltoffenheit und Toleranz wahrgenommen wird."

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.