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EXISTENZGRÜNDER

Der Einheitliche Ansprechpartner für Unternehmen (EAP) der Landeshauptstadt München

• informiert Sie über Beratungs- und Serviceangebote,
• berät Sie bei Zulassungs- und Berufsausübungsfragen sowie zu Formalitäten zur gewerblichen Gründung und Ansiedlung,
• koordiniert für Sie erforderliche Verwaltungsverfahren, um Ihr Vorhaben in München zu realisieren.

Mehr Informationen zum Einheitlichen Ansprechpartner finden Sie im Internet.
Sie erreichen den EAP unter folgenden Kontaktdaten:

Landeshauptstadt München
Referat für Arbeit und Wirtschaft
Wirtschaftsförderung
Einheitlicher Ansprechpartner
Herzog-Wilhelm-Straße 15
80331 München

Telefon: +49-89-233-22070
Fax: +49-89-233-989-22070
E-Mail: eap@muenchen.de

Existenzgründer im Bereich Handwerk sollten sich direkt an die Handwerkskammer für München und Oberbayern
(Max-Joseph-Str. 4, 80333 München, Tel. 089/5119-0) wenden.

LADENSCHLUSS- UND FEIERTAGSGESETZ

Das Ladenschlussgesetz regelt seit 1957 in der Bundesrepublik Deutschland die Öffnungszeiten von Geschäften durch das Festlegen von Zeiten, zu denen kein Geschäft öffnen darf. Zuletzt beschloss der Deutsche Bundestag im Jahre 2003 eine Verlängerung der Öffnungszeiten am Samstag um vier Stunden bis 20.00 Uhr. Die Neuregelung trat am 1.Juni 2003 in Kraft.

Seither gelten in Deutschland zu folgenden Zeiten Öffnungsverbote für Einzelhandelsgeschäfte:

• an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen (siehe auch Informationen zum Feiertagsgesetz)
• montags bis samstags bis 6.00 Uhr und ab 20.00 Uhr
• am 24. Dezember, wenn dieser auf einen Werktag fällt, bis 6.00 Uhr und ab 14.00 Uhr
• Verkaufsstellen für Bäckerwaren dürfen den Beginn der Ladenöffnungszeiten an Werktagen auf 5.30 Uhr vorverlegen.

Aktuelles:

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat am 08.11.2006 beschlossen, dass der Ladenschluss in Bayern wie bisher bleiben soll. Es ist im Moment weder an eine gänzliche Freigabe der Verkaufszeiten von Montag bis Samstag noch an eine eingeschränkte Liberalisierung bis 22.00 Uhr gedacht. Klar ist jedoch, dass der Sonn- und Feiertagsschutz tabu bleiben soll.
Soweit ein Bundesland von seiner Zuständigkeitskompetenz keinen Gebrauch macht, bleibt es bei der Geltung des Bundesrechts, dessen Fortgeltung Art. 125a Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ausdrücklich bestätigt.
 

Allgemeine Regeln

Nach dem Ladenschlussgesetz ist es im Einzelhandel verboten während der gesetzlichen Ladenschlusszeiten eine Verkaufsstelle für den geschäftlichen Verkehr mit dem Kunden offen zu halten. Unter diese Verbote fallen insbesondere

• die Durchführung von Vertragsabschlüssen, Bestellungen durch den Kunden und Entgegennahmen von Bestellungen,
• die Abwicklung von Kaufverträgen einschließlich der Übergabe der Ware und der Bezahlung des Kaufpreises,
• den Kauf vorausgehende Verhandlungen, Beratungen, Erläuterungen,
• sonstige vorbereitende Handlungen, wie Vorführung von Geräten, Anprobieren von Bekleidungsstücken, Modeschauen oder Probefahrten
   

Die beim Ladenschluss noch anwesenden Kunden dürfen allerdings noch bedient werden.
 

Tag der offenen Tür

Geschäfte, die höherwertige und langlebige Konsumgüter veräußern, wie z.B. der Möbel- und Autohandel, können ihr Ladenlokal im gewissen Umfang auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten offen halten. Es dürfen aber keine der oben dargestellten Verkaufs- oder Vorbereitungshandlungen vorgenommen werden. Nach der Rechtsprechung darf noch nicht einmal die theoretische Möglichkeit dazu gegeben sein.

Auf folgende Punkte sollte besonders geachtet werden.

• Statt Inhaber und Verkaufspersonal darf nur neutrales Bewachungspersonal anwesend sein, das weder zu Verkaufsgesprächen noch zu Erläuterungen oder Vorführungen berechtigt ist.
• Es dürfen keine Bestellkarten ausliegen, die der Kunde vor Ort ausfüllen und abgeben oder in einem Annahmekasten stecken kann. Erlaubt sind allerdings einfache Zettel, auf denen der Kunden Notizen machen kann.
• Das Vorführen von Produktpräsentationen oder anderen Demonstrationen, auch durch fremdes Vorführpersonal, ist nicht zulässig.
   

Vorsicht also bei der Werbung mit Öffnungszeiten außerhalb der allgemeinen Ladenschlusszeiten. Es muss in deutlich lesbarer Form darauf hingewiesen werden, dass keine Beratung und kein Verkauf stattfinden.
 

Keine Anwendung des Ladenschlussgesetzes

Seit 1.6.2003 werden Friseurbetriebe hinsichtlich ihres handwerklichen Dienstleistungsangebotes aus dem Geltungsbereich des Ladenschlussgesetzes herausgenommen und damit anderen Dienstleistungsbetrieben gleichgestellt. Sie können ihre Öffnungszeiten unabhängig vom gesetzlichen Ladenschluss bestimmen, außer an Sonn- und Feiertagen. Betreiben sie zusätzlich den Verkauf ihrer Produkte (z.B. Haarpflege und Kosmetikartikel), findet diesbezüglich das Ladenschlussgesetz weiterhin Anwendung.
Außerdem sind Warenautomaten keine Verkaufsstellen. Somit gelten für sie die Vorschriften des Ladenschlusses nicht mehr.
 

Wesentliche Ausnahme- und Sonderregelungen

• Tankstellen dürfen an allen Tagen von 0.00 bis 24.00 Uhr geöffnet sein. Außerhalb den Ladenöffnungszeiten ist allerdings nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, Abgabe von Betriebsstoffen, Verkauf von Reisebedarf (Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Filme, Tonträger, Bedarf für Reiseapotheke, Reiseandenken und Spielzeug geringen Wertes, Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen sowie ausl. Geldsorten)
• Bäckerwaren/Konditorwaren dürfen von Herstellungsbetrieben an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8.00 bis 17.00 Uhr an drei Stunden verkauft werden. Auch das Aufbacken von Rohlingen gilt als Herstellung. Allerdings kann dies nur Anwendung finden für Betriebe die überwiegend Backwaren verkaufen. Bei der Festlegung der dreistündigen Öffnungszeiten ist die Zeit des ortsüblichen Hauptgottesdienstes zu berücksichtigen. Die sonn- und feiertäglichen Öffnungszeiten sind am Eingang zur Verkaufsstelle deutlich sichtbar und lesbar anzubringen.
• Blumenverkauf darf zusätzlich an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr stattfinden. An Allerheiligen, am Volkstrauertag, am Totensonntag und
  1. Adventssonntag von 9.00 bis 15.00. Die Regelung gilt nicht am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag. Es gilt aber auch nur für Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Maße Blumen feilgehalten werden.

Weitere Ausnahmen sind aus der Verordnung über die Freigabe von Verkaufszeiten während des allgemeinen Ladenschlusses (Ladenschlussverordnung) der Stadt München zu ersehen.

Bußgeld und Abmahnung

Verstöße gegen das Ladenschlussgesetz stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können daher von der Stadt München mit Geldbuße geahndet werden. Darüber hinaus liegt bei planmäßigem Verhalten gleichzeitig auch eine Wettbewerbsverletzung vor, die von Konkurrenten und hierzu befugten Organisationen abgemahnt werden kann.
 

Zuständige Stelle

Kreisverwaltungsreferat, HA I/311, Ruppertstr. 19, 80466 München Tel. 089-23320306 oder 23324602

Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage

Allgemeines

An gesetzlichen Feiertagen sind gem. Art. 2 Abs. 1 FTG öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Feiertagsruhe beeinträchtigen und von einer unbestimmten Anzahl von Personen wahrgenommen werden können verboten, es sei denn, dass in anderen Gesetzen etwas anderes bestimmt ist. Hier ist vor allem das Feiertagsgesetz selbst bzw. das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gemeint, das eine Reihe von Tätigkeiten von der Sonn- und Feiertagsruhe ausnimmt. Seit 13.08.2006 dürfen nach Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 FTG Autowaschanlagen im Stadtgebiet München in der Zeit von 12 bis 18 Uhr an allen Sonn- und Feiertagen - ausgenommen an Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, 1.Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag sowie Erster und Zweiter Weihnachtstag - betrieben werden. Die Landeshauptstadt München hat eine Verordnung erlassen. Ob eine öffentlich bemerkbare Arbeit vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung und Literatur nicht allein von der Bemerkbarkeit der Arbeit ab. Vom Feiertagsgesetz werden vor allem die Arbeiten erfasst, die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes als typische Werktagsarbeit anzusehen sind. Es kommt dabei sowohl auf die besondere Eigenart der Arbeit an, als auch auf die örtlichen Verhältnisse.

Gesetzliche Feiertage

• Neujahr
• Heilige Drei Könige
• Karfreitag
• Ostermontag
• 1. Mai
• Christi Himmelfahrt
• Pfingstmontag
• Fronleichnam
• Maria Himmelfahrt
• 3. Oktober
• Allerheiligen
• Erster Weihnachtsfeiertag
• Zweiter Weihnachtsfeiertag

Ausnahmegenehmigungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern

Ob die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zugelassen werden kann, wird vom zuständigen Gewerbeaufsichtsamt (Dienststelle der Regierungen) geprüft. Zuständig ist das Gewerbeaufsichtsamt, wo der Sitz des Unternehmens ist. Wenn ein ausreichender Grund vorhanden ist, die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zuzulassen, dann ersetzt diese Genehmigung eine weitere Erlaubnis nach dem Feiertagsgesetz. In diesen Fällen ist dann auch die Ausnahmegenehmigung nach dem Feiertagsgesetz erteilt. Handelt es sich um lärmintensive Tätigkeiten findet eine Absprache zwischen Gewerbeaufsichtsamt und Ordnungsamt der Stadt statt. Eine Abstimmung kann allerdings nur für solche Gewerbebetriebe erfolgen, deren Sitz in Oberbayern liegt und die Tätigkeiten in München ausgeführt werden.
 

Ausnahmegenehmigungen nach dem Feiertagsgesetz

Wird der Gewerbetreibende selbst ohne Arbeitnehmer tätig, ist für das Stadtgebiet München ausschließlich das Kreisverwaltungsreferat zuständig. Nach Art 5 FTG können aus wichtigen Gründen(keine wirtschaftlichen Gründe) im Einzelfall Befreiungen erteilt werden.
Setzen Sie sich diesbezüglich mit uns in Verbindung, wir beraten Sie gerne.