Die Stadt München - Aktiv im Kampf gegen Korruption

Als größte Stadtverwaltung Deutschlands hat die Landeshauptstadt München eine Vorbildfunktion. Ihre hohe Beschäftigtenzahl bedeutet große Verantwortung als Arbeitgeberin und Dienstherrin. Dieser Verantwortung entsprechend ist die Landeshauptstadt München eindeutig positioniert: Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Stadtrat, der sich wiederholt im Rahmen von Bekanntgaben und Beschlüssen mit dem Thema befasst, sprechen sich ganz entschieden gegen Korruption und für ein aktives, konsequentes Vorgehen in diesem Bereich aus. Untermauert wird diese klare Positionierung von einem ganzen Bündel an Maßnahmen, die die Landeshauptstadt München als Konzept zur Korruptionsprävention und -bekämpfung anwendet. Zu diesem bereits 1993 angelegten und stetig weiterentwickelten Maßnahmenbündel gehören:

Bestellung von Antikorruptionsbeauftragten in den einzelnen Referaten und städtischen Eigenbetrieben
Bestellung einer/s Gesamtstädtischen Antikorruptionsbeaufragten
Einrichtung der Antikorruptionsstelle
Erreichbarkeit der Antikorruptionsstelle über ein anonymes Antikorruptionstelefon
Einrichtung von Innenrevisionen
Zusammenarbeit mit dem städtischen Revisionsamt im Bereich der Korruptionsprävention und -bekämpfung
Einrichtung einer mobilen Prüfgruppe
Job-Rotation
prozessbegleitendes Kontrollwesen
Ausspruch von Firmensperren
Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (141 KB, PDF) (PDF)
Aufklärung und Sensibilisierung der Beschäftigten
Überprüfung von Nebentätigkeiten der Beschäftigten
konsequente dienstaufsichtliche Würdigung von Korruptionsfällen

Es gibt keine Alternative zur aktiven Präventionsarbeit und Bekämpfung von Korruption. Stadtintern wie auch in der Öffentlichkeit muss bekannt sein, dass Korruption bei der Landeshauptstadt München keine Chance hat.

"Korruption im öffentlichen Dienst schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Stadtverwaltung und damit in uns alle als Beschäftigte der Landeshauptstadt", so die Gesamtstädtische Antikorruptionsbeauftragte Frau Dr. Angelika Beyerle. Mit ihrem Appell will sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt wachrütteln: Korruptionsbekämpfung geht alle an. Die Stadt ist, um im Kampf gegen Korruption erfolgreich zu sein, auf die Mithilfe Aller angewiesen.

Absolute Unbestechlichkeit jeder/s Einzelnen ist unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende öffentliche Verwaltung, die wiederum das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger braucht und verdient. Dieses Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung ist das eigentliche Schutzgut, das Korruptionsprävention und -bekämpfung im Blick haben.

Die Gesamtstädtische Antikorruptionsbeauftragte
Im Jahr 2000 wurde bei der Stadtverwaltung die Funktion der/des Gesamtstädtischen Antikorruptionsbeauftragten eingerichtet. Seit Juni 2002 ist Frau Dr. Angelika Beyerle Gesamtstädtische Antikorruptionsbeauftragte.

Die Gesamtstädtische Antikorruptionsbeauftragte hat u.a. die Aufgabe, bei Sachverhalten mit Korruptionsbezug für eine gesamtstädtisch einheitliche Vorgehensweise und für eine frühzeitige Einbindung der Strafverfolgungsbehörden in Verdachtsfällen zu sorgen sowie während laufender Ermittlungsverfahren als Kontaktperson eine reibungslose Zusammenarbeit sicherzustellen. Darüber hinaus sorgt sie für einen regelmäßigen Erfahrungs- und Informationsaustausch mit den Antikorruptionsbeauftragten der Referate und Eigenbetriebe.

Die Antikorruptionsstelle
Unterstützt wird die Gesamtstädtische Antikorruptionsbeauftragte Frau Dr. Beyerle von vier städtischen Juristinnen und Juristen der bei ihr angesiedelten Antikorruptionsstelle (AKS): Ellinor Machimaris, Dr. Carolin Hootz, Nina Röhrle und Florian Hermann. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für städtische Beschäftigte und Dienststellen sind sie kompetente Ansprechpersonen, wenn es um Fragen der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung bei der Landeshauptstadt München geht. Das AKS-Team kümmert sich zudem um die dienstaufsichtliche Würdigung aller Korruptionssachverhalte bei der Landeshauptstadt und ist verlässlicher Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden.

E-Mail: antikorruptionsstelle@muenchen.de

Das Antikorruptionstelefon
Das AKS-Team kann auch über das anonyme Antikorruptionstelefon der Landeshauptstadt München erreicht werden. Unter der kostenfreien Rufnummer 0800-233-1233 können sich Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger oder auch Unternehmen melden, wenn sie Hinweise auf mögliche Korruptionsfälle bei der Landeshauptstadt München geben möchten oder Fragen zum Thema Korruption haben. Die speziell für diese Rufnummer eingerichteten Telefonapparate der AKS besitzen kein Display und sind analog geschaltet, so dass die Rufnummer nicht erkennbar ist und die Anruferinnen und Anrufer anonym bleiben, wenn sie ihren Namen nicht ausdrücklich nennen. Falls Anruferinnen und Anrufer kein Gespräch führen wollen, können sie außerhalb der Bürozeiten anrufen und auf Band sprechen.

Die Antikorruptionsbeauftragten in den Referaten und städtischen Eigenbetrieben
Neben der Gesamtstädtischen Antikorruptionsbeauftragten und der Antikorruptionsstelle gibt es in allen zwölf Referaten der Landeshauptstadt München und in den städtischen Eigenbetrieben Antikorruptionsbeauftragte als kompetente Ansprechpersonen für den Bereich der Korruptionsprävention und -bekämpfung.