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Regelsätze der Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


Regelsätze ab 1. Januar 2016

Das Bundeskabinett hat am 23. September 2015 vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats die Erhö­hung der bundeseinheitlichen Regelsätze zum 1. Januar 2016 beschlossen. Analog dieser Erhöhung werden auch in der Landeshauptstadt München die Regelsätze um 1,24 Prozent angehoben. In München werden aber im Rahmen der Sozialhilfeberechnung höhere Regelsätze berücksichtigt, als die von der Bundes­regierung bundeseinheitlich festgesetzten Regelsätze. Dies geschieht im dritten Kapitel SGB XII durch den Erlass einer Regelsatzfestsetzungsverordnung und im vierten Kapitel SGB XII durch aufstockende Leistungen in gleicher Höhe. Grund hierfür ist, dass nach einem wissenschaftlichen Gutachten aus dem Jahr 2012 der Kaufkraftindex in der bayerischen Landeshauptstadt höher ist, als in der restlichen Bundesrepublik. Zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums ist es daher notwendig, die Regelsätze anzuheben. Aus diesem Grund hat der Stadtrat am 19. November 2015 die Erhöhung der Regelsätze wie folgt beschlossen:

Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)

  1. Haushaltsvorstand bzw. Alleinstehende, Alleinerziehende: 425 Euro
  2. für zwei volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft (Ehe-/Lebenspartner): 383 Euro
  3. nach Vollendung des 18. Lebensjahres: 340 Euro
  4. ab Beginn des 15. Lebensjahres: 321 Euro
  5. bis Vollendung des 14. Lebensjahres: 281 Euro
  6. bis Vollendung des 6. Lebensjahres: 247 Euro

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)

  1. Haushaltsvorstand bzw. Alleinstehende, Alleinerziehende: 404 Euro und 21 Euro Aufstockung
  2. für zwei volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft (Ehe-/Lebenspartner): 364 Euro und 19 Euro Aufstockung
  3. nach Vollendung des 18. Lebensjahres: 324 Euro und 16 Euro Aufstockung
  4. ab Beginn des 15. Lebensjahres: 306 Euro und 15 Euro Aufstockung
  5. bis Vollendung des 14. Lebensjahres: 270 Euro und 11 Euro Aufstockung
  6. bis Vollendung des 6. Lebensjahres: 237 Euro und 10 Euro Aufstockung