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Häufig gestellte Fragen zur Niederschlagswassergebühr


1. Wer muss Niederschlagswassergebühren zahlen?
2. Wie hoch ist die Niederschlagswassergebühr?
3. Wie wird die Niederschlagswassergebühr erhoben?
4. Was bedeuten die einzelnen Angaben im Niederschlagswassergebührenbescheid?
5. Wie lange kann die Münchner Stadtentwässerung die Niederschlagswassergebühr rückwirkend festsetzen?
6. Gibt es Einsparmöglichkeiten bei der Niederschlagswassergebühr?
7. Was ist zu tun, wenn ich mit dem Niederschlagswassergebührenbescheid nicht einverstanden bin?
8. Ist bei Widerspruchseinlegung die fällige Niederschlagswassergebühr noch zu zahlen?
9. Warum bin ich durch die Münchner Stadtentwässerung zum Gesamtschuldner benannt worden?
10. Warum kann keine Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) als Gebührenschuldner eingetragen werden?
11. Um die Niederschlagswassergebühr von den anderen Miteigentümern fordern zu können, benötige ich die Namen und Adressen der Miteigentümer. Ist dazu eine Auskunft durch die Münchner Stadtentwässerung möglich?
12. Was ist bei einem Eigentumswechsel eines Grundstücks zu beachten?
13. Wie wirkt sich der Betrieb einer Regenwassernutzungsanlage auf die Niederschlagswassergebühr aus?
14. Wie ist die Münchner Stadtentwässerung bei weiteren Fragen zur Niederschlagswassergebühr zu erreichen?

1. Wer muss Niederschlagswassergebühren zahlen?

Niederschlagswassergebühren werden für die Ableitung des Niederschlagswassers erhoben. Für alle Grundstücke, von denen das Niederschlagswasser direkt oder indirekt (z. B. wegen Gefälle über die öffentliche Straße) in das Kanalnetz der Landeshauptstadt München eingeleitet wird, ist diese Gebühr vom Grundstückseigentümer zu entrichten.
Die Festsetzung der Niederschlagswassergebühr ergibt sich aus der Entwässerungsabgabensatzung der Landeshauptstadt München (EAS (PDF, 456 KB)) in der jeweils gültigen Fassung.

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2. Wie hoch ist die Niederschlagswassergebühr?

Der Niederschlagswassergebührensatz liegt derzeit bei 1,30 Euro pro Quadratmeter und Jahr (Mehrwertsteuer fällt nicht an).
Die Niederschlagswassergebühr wurde seit 1997 nicht erhöht und bleibt bis mindestens 31.12.2014 weiterhin konstant.

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3. Wie wird die Niederschlagswassergebühr erhoben?

Die Erhebung der Niederschlagswassergebühr erfolgt mit einem Gebührenbescheid, welcher dem Grundstückseigentümer (oder dem Gesamtschuldner) direkt von der Münchner Stadtentwässerung übersandt wird. Dieser Bescheid ist ein so genannter Dauerbescheid. Das heißt, dass ein neuer Bescheid nur dann erstellt wird, wenn sich die Veranlagungsgrundlagen (z. B. die an den Kanal angeschlossene befestigten Flächen) verändern.

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4. Was bedeuten die einzelnen Angaben im Niederschlagswassergebührenbescheid?

Unser Muster des Niederschlagswassergebührenbescheids (PDF, 86 KB) erklärt Ihnen, welche Angabe was bedeutet.

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5. Wie lange kann die Münchner Stadtentwässerung die Niederschlagswassergebühr rückwirkend festsetzen?

Die Münchner Stadtentwässerung ist grundsätzlich daran interessiert, die Niederschlagswassergebühr zeitnah festzusetzen und zu vereinnahmen. Stellt die Münchner Stadtentwässerung fest, dass Gebührenfestsetzungen ausstehen und bis dato nicht geltend gemacht wurden, so ist das entsprechende Veranlagungsverfahren aufgrund des geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Verjährungsfristen zu veranlassen.
Demnach ist eine Festsetzung, Aufhebung oder Änderung der Niederschlagswassergebühr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist, welche 4 Jahre beträgt, noch nicht abgelaufen ist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung). Diese Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch entstanden ist.

Beispiel:
Die Einleitung von Niederschlagswasser in den Kanal erfolgt im Jahr 2008. Die Verjährungsfrist für das Jahr 2008 beginnt dann ab dem 01.01.2009 zu laufen und endet mit Ablauf des 31.12.2012.

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6. Gibt es Einsparmöglichkeiten bei der Niederschlagswassergebühr?

Unter bestimmten Voraussetzungen können die Niederschlagswassergebühren reduziert, bzw. auch komplett eingespart werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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7. Was ist zu tun, wenn ich mit dem Niederschlagswassergebührenbescheid nicht einverstanden bin?

Bitte legen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Niederschlagswassergebührenbescheids schriftlich Widerspruch bei der Münchner Stadtentwässerung ein.

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8. Ist bei Widerspruchseinlegung die fällige Niederschlagswassergebühr noch zu zahlen?

Ein Widerspruch gegen den Niederschlagswassergebührenbescheid hat keine aufschiebende Wirkung, insbesondere wird die Erhebung der Gebühr dadurch nicht aufgehalten. Diese muss daher in jedem Fall rechtzeitig zu den angegebenen Fälligkeitsterminen bezahlt werden.

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9. Warum bin ich durch die Münchner Stadtentwässerung zum Gesamtschuldner benannt worden?

Befindet sich ein Grundstück im Eigentum mehrerer Eigentümer (Miteigentümer), so schuldet eine von der Münchner Stadtentwässerung ausgewählte Person die Niederschlagswassergebühr für alle Miteigentümer als Gesamtschuldner.
Die Auswahl des Gesamtschuldners erfolgt dabei nach pflichtgemäßem Ermessen. Insbesondere sind wirtschaftliche (z. B. Höhe des jeweiligen Miteigentumsanteils), örtliche (möglichst nah am Objekt wohnend), sachliche und persönliche Kriterien bei der Auswahl von Bedeutung.
Aus diesen Gründen hat sich die Münchner Stadtentwässerung für Sie als Gesamtschuldner entschieden.
Diese Praxis der Stadt, zum Zweck der Veranlagung von Niederschlagswassergebühren aus der Gesamtheit der Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft einen Gesamtschuldner auszuwählen, von dem die gesamte Gebührenforderung erhoben wird, ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht zu beanstanden. Sie dient der Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwandes und der Reduzierung von Kosten, die sonst wiederum auf die Gesamtheit der Gebührenzahler umgelegt werden müssten. Der herangezogene Gesamtschuldner hat gegenüber den anderen Miteigentümern einen Ausgleichsanspruch, der im Rahmen des zivilrechtlichen Innenverhältnisses der Eigentümergemeinschaft abgewickelt werden muss.

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10. Warum kann keine Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) als Gebührenschuldner eingetragen werden?

Eine WEG ist im öffentlichen Recht nicht teilrechtsfähig. Diese Auffassung wird auch durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt (BVerwG, Beschluss vom 11.11.2005, Az.: 10 B 65/05).
Deshalb benötigt die Münchner Stadtentwässerung entweder eine rechtskräftige (natürliche Person) oder juristische Person (z.B. GmbH) als Gesamtschuldner.
Die Bezahlung der Niederschlagswassergebühr über ein WEG-Bankkonto ist trotzdem möglich.

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11. Um die Niederschlagswassergebühr von den anderen Miteigentümern fordern zu können, benötige ich die Namen und Adressen der Miteigentümer. Ist dazu eine Auskunft durch die Münchner Stadtentwässerung möglich?

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist hierzu bedauerlicherweise keine Auskunft möglich. Bitte wenden Sie sich in solchen Angelegenheiten direkt an das Grundbuchamt.

Anschrift:
Grundbuchamt München
Justizgebäude Infanteriestraße 5
80325 München
Telefon: 089/5597-2040
Fax: 089/5597-2042

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12. Was ist bei einem Eigentumswechsel eines Grundstücks zu beachten?

Der alte bzw. neue Eigentümer ist verpflichtet den Eigentumswechsel bei der Münchner Stadtentwässerung anzuzeigen. Dazu benötigen wir als Nachweis eine Kopie des notariellen Kaufvertrags mit genauer Datumsangabe des Nutzen-Lasten-Überganges und die Angabe des neuen / alten Eigentümers mit Namen und aktueller Adresse (ersatzweise aktueller Grundbuchauszug). Dieser Nachweis ist zur rechtlichen Absicherung, zur korrekten Bestimmung des Gebührenschuldners und zur tagesgenauen Abgrenzung der Gebühren zwingend erforderlich.
Weiterhin ist zu beachten, dass der Alteigentümer Gebührenschuldner bleibt, bis der Eigentumswechsel bewiesen wurde.

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13. Wie wirkt sich der Betrieb einer Regenwassernutzungsanlage auf die Nieder-schlagswassergebühr aus?

Beim Betrieb einer Regenwassernutzungsanlage speichern Zisternen einen Teil des Niederschlagswassers zur weiteren Verwendung als Gießwasser und/oder als Brauchwasser zur häuslichen Nutzung, wie bspw. für Toiletten und Waschmaschinen.
Wird das gespeicherte Regenwasser nach dessen Nutzung nicht mehr dem städtischen Kanalnetz zugeführt, so ist eine Befreiung von der Niederschlagswassergebühr möglich.
Die Wirtschaftlichkeit einer Regenwassernutzungsanlage ist von verschiedenen Faktoren, wie z.B. den Anlagen- und Installationskosten, den laufenden Kosten und dem Wartungsaufwand, den Einsatzgebieten und der Intensität der Nutzung abhängig. Daher sollten Sie in jedem Fall vor Anschaffung einer Regenwassernutzungsanlage eine gründliche Kostenkalkulation vornehmen, um festzustellen, ob die Rentabilität einer solchen Anlage gegeben ist.
Für weitere Informationen zum Thema Regenwassernutzungsanlage wenden Sie sich bitte direkt an die Münchner Stadtentwässerung.

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14. Wie ist die Münchner Stadtentwässerung bei weiteren Fragen zur Niederschlagswassergebühr zu erreichen?

Informationen zu den Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme mit uns erfahren Sie hier.

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