Corona-Bürgertelefon 089-233-44740 | www.muenchen.de/corona

Stadtrat stärkt europäisches Zentrum für Islam in München

Neues Rathaus München, Foto: Nagy / Presseamt München
Foto: Nagy / Presseamt München

Formale Fehler im Bürgerbegehren

(01.10.2014) In seiner heutigen Vollversammlung hat der Stadtrat beschlossen, das Bürgerbegehren "Kein europäisches Zentrum für Islam in München" für unzulässig zu erklären.

Obwohl das Begehren die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreichte, stellte die Rechtsabteilung des Direktoriums mehrere formale Fehler darin fest. Die Fragestellung stellt zudem aufgrund ihrer Unbestimmtheit einen Verstoß gegen die Glaubensfreiheit dar. Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigte sich zufrieden, denn: "Zugleich haben die Demokraten im Münchner Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die rechtsextremen oder islamfeindlich-extremistischen Bestrebungen in unserer Stadt eine klare Absage erteilt. Ich begrüße diese Entscheidung der Demokraten im Stadtrat für ein zukunftsfähiges, tolerantes und buntes München!"

Die Erklärung des Stadtrates im Wortlaut

München-Meldungen im Überblick

Mehr zum Thema

X

CORONAVIRUS: DIE AUSWIRKUNGEN AUF MÜNCHEN

Alle Infos
Top