SPD-Mitglieder stimmen für neue große Koalition

Stimmen zum SPD-Mitgliederentscheid über die GroKo werden am 3.3.2018 in Berlin zum Auszählen gebracht, Foto: picture alliance/ZUMA Press
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Gabriel gehört neuer Regierung nicht an

(8.3.2018) Wie am Donnerstagmorgen bekannt wurde, wird Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der neuen Bundesregierung nicht angehören. Die SPD-Basis hatte am Sonntag den Weg für eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht. Es war eine Zitterpartie bis zum Schluss: Nach Jamaika-Aus und schwierigen GroKo-Verhandlungen kann Angela Merkel sich wieder zur Kanzlerin wählen lassen. Die Reaktionen...

Keine politischen Führungsaufgaben mehr für Gabriel

Sigmar Gabriel (SPD), Foto: Shutterstock 2018 / 785997124
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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Darüber hätten ihn der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und die designierte neue Parteichefin Andrea Nahles informiert, schrieb Gabriel am Donnerstag auf Twitter. "Ich bin nach wie vor direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages, aber nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe", heißt es weiter.

Der neuen Bundesregierung, seinem Nachfolger im Auswärtigen Amt sowie seiner Partei wünscht er in der Twitternachricht viel Erfolg für die kommenden Herausforderungen. Mit Spannung wird nun erwartet, wer das Außenamt bekommt.

Merkel reagierte erleichtert auf SPD-Votum

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel

Deutschland steht nach mehr als fünf Monaten quälender politischer Hängepartie vor einer neuen großen Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel.

Die SPD-Mitglieder machten dazu mit einer unerwartet klaren Zustimmung von gut 66 Prozent zum Koalitionsvertrag den Weg frei. Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die SPD-Spitze reagierten erleichtert. Juso-Chef Kevin Kühnert, der die Kampagne gegen eine Neuauflage der großen Koalition angeführt hatte, kündigte eine kritische Begleitung von Regierung und SPD an. Kritik kam von der Opposition.

Merkel steht mit dem Ja der SPD vor der vierten Kanzlerschaft und ihrer dritten großen Koalition seit 2005. Ihre Wahl zur Kanzlerin im Bundestag ist für den 14. März vorgesehen. Wann der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden soll, blieb zunächst offen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, zum weiteren Verfahren sei Mitte der Woche ein Treffen mit Merkel geplant. 

Beim Mitgliederentscheid waren 463.722 Sozialdemokraten stimmberechtigt, 378.437 machten mit. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein, gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan 161 Tage nach der Bundestagswahl bekannt.

Merkel zeigte sich erleichtert. «Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes», twitterte die CDU in ihrem Namen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einer guten Entscheidung für die SPD und das Land. «Jetzt heißt es: an die Arbeit und zupacken.»

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte, die Partei werde je zur Hälfte weibliche und männliche Minister in eine Regierung entsenden. Namen nannte er nicht. Man werde sich wie geplant Zeit für die Aufstellung der Ministerliste nehmen. Unter den sechs Ressortchefs werden laut Scholz schon bisher amtierende sein, andere kämen neu hinzu. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers. Außerdem kann die SPD unter anderen das wichtige Außenministerium und das Ressort Arbeit/Soziales besetzen.

Wer das Außenamt bekommt, steht noch nicht fest - Amtsinhaber und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel wurde bereits nach dem Mitgliedervotum ein zerrüttetes Verhältnis zu Scholz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nachgesagt.

Scholz sagte, die Partei sei mit den zurückliegenden Diskussionen weiter zusammengewachsen. Die Zustimmung von rund zwei Dritteln der Mitglieder gebe Kraft für den anstehenden Prozess der Erneuerung. Die Kritiker würden dabei aktiv mitwirken. Nahles sagte, das Votum werde die Partei nicht spalten: «Wir bleiben jetzt zusammen.»

Juso-Chef Kühnert forderte eine «grundlegend andere politische Kultur» und sagte: «Wir werden eine grundlegende Erneuerung einfordern und wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen.» Er werde sich auch mit neuen Ämtern nicht ruhigstellen lassen. Er hatte massiv Stimmung gegen eine neue große Koalition gemacht. 

CSU-Chef Horst Seehofer wird als Minister nach Berlin wechseln

CSU-Chef Seehofer, der Innen- und Heimatminister in einem neuen Kabinett Merkel werden wird, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das SPD-Votum sei «eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung». Es gebe «jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land». Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, erklärte, bei der SPD habe offensichtlich die Vernunft überwogen. «Jetzt lasst uns endlich loslegen, um die Zukunftsprojekte Deutschlands anzugehen.»

CSU-Chef Horst Seehofer wird das Ressort Innen, Bauen und Heimat übernehmen. Zudem übernimmt Andreas Scheuer für die CSU das Verkehrsministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht an Gerd Müller. Die CDU entsendet folgende Minister in das Kabinett: Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Anja Karliczek (Bildung), Julia Klöckner (Agrar), Helge Braun (Kanzleramt).

Mit Union und SPD dürfen die beiden großen Wahlverlierer nun wieder eine Koalition bilden - zusammen büßten sie rund 14 Prozentpunkte ein. In der SPD werden die bisherigen Regierungen mit Merkel für den Verlust von Profil und klarer Kante verantwortlich gemacht. Viele Mitglieder sehnen sich nach einem linkeren Kurs.

SPD will Zufriedenheit nach zwei Jahren überprüfen

Wie stabil das Bündnis sein wird, muss sich noch zeigen. Die SPD will nach zwei Jahren überprüfen, wie zufrieden sie damit ist. Zunächst waren mehrwöchige Sondierungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen gescheitert, die FDP ließ die Gespräche am 19. November platzen. Nachdem die SPD wegen des Absturzes auf 20,5 Prozent direkt nach der Wahl den Gang in die Opposition angekündigt und eine erneute große Koalition ausgeschlossen hatte, ließ sie sich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Pflicht nehmen.

Ein Sonderparteitag gab im Januar mit knapper Mehrheit grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Nach deren Ende trat der immer stärker in die Kritik geratene Parteichef Martin Schulz zurück. Auch den Plan, Außenminister zu werden, gab er nach zwei Tagen auf. An der Basis war es zu massivem Protest gekommen, da Schulz zuvor den Gang in ein Kabinett von Merkel kategorisch ausgeschlossen hatte.

Den SPD-Vorsitz soll Andrea Nahles als erste Frau in der SPD-Geschichte bei einem Sonderparteitag am 22. April übernehmen. Bis dahin führt Olaf Scholz die SPD kommissarisch. Der Hamburger Bürgermeister soll Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Die SPD-Spitze will die Besetzung ihrer sechs Ministerien - darunter auch Außen und Arbeit/Soziales - in den nächsten Tagen bekanntgeben. Die Postenfrage sollte wegen des Argwohns an der Basis bewusst vom Ergebnis des Mitgliederentscheids entkoppelt werden.

(dpa / muenchen.de)

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