Die Chronologie des NSU-Prozesses

Beate Zschäpe neben ihren Anwälten Hermann Borchert und Mathias Grasel, Foto: dpa
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Gericht stellt besondere Schwere der Schuld fest

(11.7.2018) Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Die Verteidiger kündigten Revision an. Eine Chronologie der zentralen Verhandlungstage.

Urteil im NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Mit dem historischen Urteilsspruch folgte das Gericht weitgehend dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Reaktionen zum Urteil gibt es hier.
 

Der Prozess im Zeitraffer

Strafjustizzentrum in München, Foto: Michael Hofmann
Foto: Michael Hofmann
  • 6.5.2013: Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe (Bild) und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger G. im Strafjustizzentrum (Foto) beginnt. Am 14.5. wird die Anklage verlesen.
  • 4.5.2013: Carsten S. beginnt seine Aussage. Er räumt ein, eine Waffe für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ besorgt zu haben. Zwei Tage später räumt Holger G. ein, dem NSU geholfen zu haben.
  • 1.10.2013: Der Vater des Mordopfers Halit Yozgat, Ismail Yozgat, tritt als Zeuge auf: Er wirft sich auf den Boden, um die Position seines sterbenden Sohns zu beschreiben. Am Tag darauf appelliert dessen Mutter eindringlich an Zschäpe, zur Aufklärung beizutragen.
     
  • 16.1.2014: Der Polizist Martin A., der beinahe das elfte Todesopfer des NSU geworden wäre, sagt im Prozess als Zeuge aus.
  • 16.7.2014: Das Hickhack um Zschäpes Verteidiger beginnt: Sie gibt an, sie habe kein Vertrauen mehr in ihre Pflichtverteidiger. Wenig später schmettert das Gericht ihren Antrag auf neue Anwälte ab.
     
  • 6.7.2015: Der Krach geht weiter - deshalb ordnet das Gericht Zschäpe einen vierten Pflichtverteidiger bei: Mathias Grasel. Ihre Alt-Verteidiger scheitern mit Versuchen, von den Mandaten entbunden zu werden. Einmal zeigt Zschäpe die drei sogar an - erfolglos.
  • 9.12.2015: Zschäpe äußert sich erstmals vor Gericht: Am 249. Verhandlungstag verliest ihr neuer Anwalt Grasel eine Aussage. Darin räumt sie ein, von den Banküberfällen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewusst zu haben. Sie gesteht, die letzte Fluchtwohnung des Trios in Zwickau in Brand gesteckt zu haben. Aber von den Morden und Anschlägen will sie immer erst im Nachhinein erfahren haben.
  • 16.12.2015: Auch Wohlleben bricht sein Schweigen. Er bestreitet, eine der Mordwaffen, die „Ceska“, beschafft zu haben.
     
  • 29.9.2016: Nach dreieinhalb Jahren ergreift Zschäpe zum ersten Mal persönlich das Wort - für eine kurze Erklärung: Sie bedauere ihr „Fehlverhalten“ und sie verurteile, was ihre Freunde Mundlos und Böhnhardt den Opfern „angetan haben“.
     
  • 17.1.2017: Der Psychiater Henning Saß bescheinigt Zschäpe volle Schuldfähigkeit; sie sei möglicherweise noch immer gefährlich.
  • 3.5.2017: Der von Zschäpes Vertrauensanwälten benannte Gutachter Joachim Bauer attestiert Zschäpe verminderte Schuldfähigkeit. Doch das Gericht lehnt Bauer später wegen befürchteter Parteilichkeit ab.
  • 25.7.2017: Die Bundesanwaltschaft beginnt mit ihrem Plädoyer.
  • 12.9.2017: Bundesanwalt Herbert Diemer fordert lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Zschäpe und teils lange Haftstrafen für die Mitangeklagten. Am 13.9. erlässt das Gericht Haftbefehl auch gegen André E.
  • 15.11.2017: Nach zwei Monaten Stillstand wegen zahlreicher Befangenheitsanträge beginnen die Plädoyers der Nebenkläger - mit scharfen Worten gegen Zschäpe, aber auch gegen die Bundesanwaltschaft.
     
  • 24.4.2018: Die Verteidiger-Plädoyers beginnen: Zschäpes Vertrauensanwälte weisen den Anklagevorwurf zurück, die heute 43-Jährige sei Mittäterin an den Morden und Anschlägen des NSU gewesen, und fordern am Ende eine Haftstrafe von unter zehn Jahren.
  • 3.7.2018: Zschäpe und drei der vier Mitangeklagten äußern sich in persönlichen Schlussworten. Zschäpe distanziert sich noch einmal von den NSU-Verbrechen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl kündigt das Urteil für den 11.7. an.
  • 11.7.2018: Nach mehr als fünf Jahren fällt das Urteil im NSU-Prozess: Beate Zschäpe wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellt außerdem eine besondere Schwere der Schuld fest. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wird als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wird zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.

Der NSU-Prozess in Zahlen

  • 5 Angeklagte: Beate Zschäpe und Ralf W., Carsten S., André E. und Holger G.
  • 14 Verteidiger für alle Angeklagten zusammen
  • 41 Sachverständige
  • 59 Anwälte, die Geschädigte im Prozess vertraten
  • 93 Geschädigte, die als Nebenkläger zugelassen waren
  • 437 Verhandlungstage
  • 765 vom Gericht verschickte Zeugenladungen
  • 927 akkreditierte Journalisten
  • Ort: 6. Strafsenat des OLG München, Schwurgerichtssaal A 101
  • Prozessauftakt: 6.5.2013
  • Letzter Verhandlungstag: 3.7.2018

    (dpa/muenchen.de)

 

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