Bayerischer Landtag wählt Markus Söder zum Ministerpräsidenten

Bayerischer Landtag in der Herbstsonne , Foto: muenchen.de/Michael Hofmann
Foto: muenchen.de/Michael Hofmann

Söder erhält 110 Stimmen

(6.11.2018) Der Landtag hat heute Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 110 von 205 Stimmen, das sind allerdings zwei weniger als die Koalition aus CSU und Freien Wählern hat. Söder nahm die Wahl an. Zuvor gab es traditionell eine Aussprache zwischen den Fraktionen.

Wiederwahl galt bereits zuvor als sicher

Markus Söder bei seiner Vereidigung, Foto: dpa/Sven Hoppe
Foto: dpa/Sven Hoppe

Markus Söder (Foto, hier bei seiner Vereidigung) war der einzige Kandidat für das Amt, CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hatte ihn zuvor als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. 

Auch wenn die CSU bei der Landtagswahl am 14.10. die absolute Mehrheit verloren hat, galt Söders Wiederwahl als sicher. Söder erhielt heute in der geheimen Abstimmung 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Damit erzielte er gleich im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der 202 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Koalition von CSU und Freien Wählern verfügt über 112 Stimmen, heute fehlte aber ein CSU-Abgeordneter.

"Stil und Anstand sind wichtig", daher solle jeder sich bemühen, die Argumente des Anderen verstehen zu wollen, sagte Söder in seiner Rede nach der Wahl. "Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark. Wer andere schlecht macht, wird selber nie erfolgreich sein."Es sei ihm auf jeden Fall " eine ganz große Ehre, diesem Land zu dienen. Ich werde das beste geben, was ich zu geben habe, meinen ganzen Einsatz."

Erstmals war Markus Söder im März zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Damals folgte er auf CSU-Chef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte.

Aussprache vor der Ministerpräsidentenwahl

Mit einer Aussprache aller Fraktionen hat im bayerischen Landtag die Wahl des neuen Ministerpräsidenten begonnen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer rief in seiner Rede alle Parteien im Landtag zu einem konstruktiven Miteinander auf.

Die Wähler in Bayern würden jetzt erwarten, dass ihr Wille vollzogen werde, „sie erwarten von uns keinesfalls, dass wir den Wahlkampf fortsetzen“, sagte Kreuzer am Dienstag im Landtag in München. Zuvor hatte er Markus Söder zur Wiederwahl als Ministerpräsident vorgeschlagen. Söder genieße das Vertrauen der Menschen im Land, bei der Wahl hätten die Bayern der CSU „mit großem Abstand die meisten Stimmen gegeben“.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte mit Blick auf die neue Koalition von CSU und Freien Wählern: Sie mahnte Söder, ein Ministerpräsident müsse Brücken bauen und dürfe keine Gräben aufreißen. 

Vereidigung der Minister und Staatssekretäre am 12.11.

Am 12.11. sollen im Parlament Söders Minister und Staatssekretäre vereidigt werden. Zur Besetzung der Posten gibt es bislang nur Gerüchte. Die Freien Wähler hatten in den Koalitionsverhandlungen drei Ministerien für sich beansprucht, sie werden in der neuen Legislatur die Ressorts Kultus, Umwelt sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung verantworten. In der CSU gibt es daher viele Debatten darüber, welche bisherigen Kabinettsmitglieder der CSU leer aus gehen.

Bei den Freien Wählern wird Parteichef Hubert Aiwanger für das Ressort Wirtschaft gehandelt, Generalsekretär Michael Piazolo für Bildung und Thorsten Glauber für Umwelt. Auf CSU-Seite gelten die bisherigen Minister weitgehend als gesetzt. Offen ist aber etwa, ob und an welcher Stelle der bisherige Umweltminister Marcel Huber, Kultusminister Bernd Sibler und Wirtschaftsminister Franz Pschierer eingesetzt werden und wer von Söder für das vorher von Ilse Aigner geleitete Bau- und Verkehrsministerium ausgesucht wird.

Ilse Aigner ist neue Landtagspräsidentin

Ilse Aigner nach der Wahl zur Landtagspräsidentin, Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa
Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa

Mit großer Mehrheit ist Ilse Aigner am Montag in der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags zur neuen Landtagspräsidentin gewählt worden. 198 der 205 Abgeordneten stimmten für die frühere Bau- und Verkehrsministerin. Es gab fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Aigner ist damit die Nachfolgerin der CSU-Politikerin Barbara Stamm. „Es ist mir eine große Ehre, dass ich künftig dieses hohe Haus leiten darf“, so Aigner in ihrer Antrittsrede (Foto).

Zu Landtags-Vizepräsidenten wurden Karl Freller (CSU/184 Stimmen), Thomas Gehring (Grüne/160), Alexander Hold (Freie Wähler/185), Markus Rinderspacher (SPD/163), und Wolfgang Heubisch (FDP/164) gewählt - nicht aber AfD-Kandidat Swoboda. Dieser war von seiner Fraktion bereits als Ersatzbewerber ins Rennen geschickt worden, nachdem der erste AfD-Kandidat Uli Henkel seine Bewerbung am Vormittag zurückgezogen hatte. Henkel wird vom Verfassungsschutz beobachtet, alle anderen Fraktionen hatten sich deshalb gegen ihn gestellt.

205 Abgeordnete sitzen im neuen bayerischen Parlament, bisher waren es 180. Die Abgeordneten gehören sechs Fraktionen an. Wieder mit dabei ist die FDP, erstmals im Landtag sitzt die AfD.

Söder und Aiwanger loben Koalitionsverhandlungen

Maskus Söder und Hubert Aiwanger mit dem Koalitionsvertrag, Foto: dpa/Sven Hoppe
Foto: dpa/Sven Hoppe

Zuvor haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Nach der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am Sonntagabend unterzeichneten die Verhandlungsführer am Montagmorgen in München den neuen Koalitionsvertrag - wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Für die CSU setzten Ministerpräsident Markus Söder (Foto links, nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags) und Fraktionschef Thomas Kreuzer ihre Unterschrift unter das gut 60-seitige Werk. Für die Freien Wähler unterzeichneten der angehende Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Foto rechts) und der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Florian Streibl.

„Heute ist ein historischer Tag, die erste Koalition zwischen CSU und Freien Wählern steht“, sagte Söder. „Wir haben einen guten Kompromiss erzielt, mit dem wir alle gute leben können. Ich glaube, dass uns diese Zusammenarbeit auch gegenseitig viel bringen wird.“

„Wir wollen die Alltagsprobleme der Menschen aufgreifen. Die Debatte in den Details hat noch einmal eine Verbesserung in der Sache gebracht“, lobte auch FW-Chef Aiwanger die gemeinsamen Koalitionsverhandlungen. „Ich glaube, dass es fünf gute Jahre für Bayern werden.“

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl

Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Bayern besser abgeschnitten als bislang bekannt. Die Partei kam nach dem vom Landeswahlleiter veröffentlichten amtlichen Endergebnis auf 17,6 Prozent und steht damit 0,1 Prozentpunkte besser da als nach dem vorläufigen Ergebnis. Bei allen anderen Parteien gab es im Vergleich zum bisherigen Ergebnis keine Unterschiede: Die CSU landete bei 37,2 Prozent, die SPD kam auf 9,7 Prozent, die Freien Wähler auf 11,6 Prozent. Die AfD erreichte 10,2 Prozent und die FDP 5,1 Prozent.

Alle Ergebnisse für München sind hier abrufbar.

Hier finden Sie alle Infos des Statistischen Amts zur Landtagswahl

Auch die Ergebnisse der Bezirkswahl für München wurden am 18.10. offiziell festgestellt.

Hier gibt es die Ergebnisse der Bezirkswahl 2018

Diese Münchner sitzen im Landtag

Direktmandate: Grüne: Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel, Benjamin Adjei, Christian Hierneis; CSU: Josef Schmid, Georg Eisenreich, Robert Brannekämper, Markus Blume

Listenmandate: SPD: Florian von Brunn, Markus Rinderspacher, Diana Stachowitz, Ruth Waldmann, Florian Ritter; FDP: Albert Duin, Julika Sandt, Wolfgang Heubisch; Grüne: Susanne Kurz, Hep Monatzeder, Florian Siekmann; Freie Wähler: Michael Piazolo; AfD: Uli Henkel

(dpa / muenchen.de)

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