Nach der Landtagswahl: Sondierungsgespräche beginnen

Bayerischer Landtag in der Herbstsonne , Foto: muenchen.de/Michael Hofmann
Foto: muenchen.de/Michael Hofmann

Seit Dienstagabend sind alle Stimmen ausgezählt

(17.10.2018) Nach der Landtagswahl sind nun alle Stimmen ausgezählt, somit steht nun auch das Ergebnis für München fest. Die CSU trifft sich heute zu den ersten Sondierungsgesprächen. Zunächst ist ein Treffen mit den Freien Wählern geplant, danach mit den Grünen. Unter den 205 Abgeordneten des Landtags sind 22 Münchner.

Diese Münchner sitzen im Landtag

Direktmandate: Josef Schmid, Georg Eisenreich, Robert Brannekämper, Markus Blume (CSU), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel, Benjamin Adjei, Christian Hierneis (Grüne).

Listenmandate: Florian von Brunn, Markus Rinderspacher, Diana Stachowitz, Ruth Waldmann, Florian Ritter (SPD), Albert Duin, Julika Sandt, Wolfgang Heubisch (FDP), Susanne Kurz, Hep Monatzeder, Florian Siekmann (Grüne), Michael Piazolo (Freie Wähler), Uli Henkel (AfD)

Alle Stimmen ausgezählt: Die Ergebnisse für München

In der Landeshauptstadt sind laut dem Zwischenergebnis vom Dienstagabend, also nach 954 von 954 ausgezählten Gebieten, die Grünen der Wahlsieger. Sie holten 31,1 Prozent der Gesamtstimmen, der Stimmenzuwachs im Vergleich zur Wahl der Vorperiode liegt bei 19 Prozent. Zweistellige Verluste musste die CSU hinnehmen: Die Christsozialen erreichten 24,8 Prozent - ein Minus von 11,9 Prozent. Die SPD lag mit 12,8 Prozent etwas über dem Landesschnitt, doch die Verluste belaufen sich für die Sozialdemokraten auf ein Minus von 19,3 Prozent. Die AfD erreichte in München 6,5 Prozent, die FDP 8,8 Prozent, die Freien Wähler 6,1 Prozent.

Insgesamt gingen in München 662.185 Wähler an die Urnen, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 72,7 Prozent.

Alle Ergebnisse für München sind hier abrufbar.

Hier finden Sie alle Infos des Statistischen Amts zu Wahl

Mit wem geht die CSU in Koalitionsverhandlungen?

Horst Seehofer und Markus Söder, Foto: dpa/Sven Hoppe
Foto: dpa/Sven Hoppe

Der Zeitplan der CSU ist ambitioniert: An nur einem Tag wollen die Christsozialen in zwei getrennten Runden herausfinden, mit wem sie sich zumindest Koalitionsverhandlungen vorstellen können. Zunächst empfangen Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer (Foto links) heute Vormittag im Landtag die Freien Wähler zu Sondierungsgesprächen. Für den Nachmittag  sind dann Gespräche mit den Grünen geplant.

Direkt im Anschluss will die CSU auf oberster Ebene entscheiden, mit welcher Partei sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dazu soll es entweder noch heute Abend oder am Donnerstagmorgen eine Telefonschalte des Präsidiums geben. Offen ist noch, wie lange die Grünen und die Freien Wähler ihrerseits brauchen, um sich für oder gegen Koalitionsverhandlungen auszusprechen.

Söder und Seehofer hatten in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass sie mit einem Bündnis mit den Freien Wählern deutlich mehr sympathisieren. Bei den Grünen sehen sie etwa in den Bereichen Innenpolitik und Umweltschutz erhebliche inhaltliche Differenzen.

205 Abgeordnete - davon 22 Münchner

Ilse Aigner, Foto: Lino Mirgeler/dpa
Foto: Lino Mirgeler/dpa

Seit Dienstagabend sind alle Stimmen der Landtagswahl ausgezählt. Somit stehen auch die 205 Abgeordneten fest. So viele Mandatsträger saßen noch nie im Maximilianeum. 150 sind Männer, 55 Frauen - der Frauenanteil liegt also bei rund 26,8 Prozent. Insgesamt haben 22 Münchner den Sprung in den Landtag geschafft. Darunter 8 Vertreter der Grünen, 5 der SPD, 4 der CSU, 3 FDP-Mitglieder und jeweils 1 Vertreter der Freien Wähler sowie der AfD.

Neben CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und der zurückgekehrten FDP zieht mit der AfD eine neue Partei ein: Dort haben mit Katrin Ebner-Steiner und Franz Bergmüller gleich zwei Kandidaten den Einzug in den Landtag geschafft, die schon vorab um den Fraktionsvorsitz kämpften.

«Focus»-Gründer Helmut Markwort (81) wird Alterspräsident. Damit darf er die erste Sitzung des frisch gewählten Parlaments leiten, bis ein Landtagspräsident gewählt ist. Für das Amt ist Ilse Aigner (Bild) vorgeschlagen. Die CSU-Fraktion hat die 53-Jährige bereits dafür nominiert. Sie würde damit Nachfolgerin von Barbara Stamm werden. Der Landtag muss laut Verfassung spätestens am 22. Tag nach der Wahl erstmals zusammenkommen. Das wäre der 5.11.2018.

Ein weiterer Promifaktor im Maximilianeum: TV-Richter Alexander Hold (56) wird künftig als Abgeordneter der Freien Wähler mit über die Geschicke des Freistaats richten. Jüngster Abgeordneter mit nur 23 Jahren wird Florian Siekmann, der für die Grünen im Landtag sitzt.

Einstimmiges Votum für Markus Söder

Nach dem Parteivorstand hat auch die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag Markus Söder für das Ministerpräsidenten-Amt nominiert. Einstimmig kürten die Abgeordneten den 51-Jährigen am Dienstag per Handzeichen. Dies galt als rein formeller Akt, da viele Mitglieder der deutlich geschrumpften Fraktion schon am Montag im CSU-Vorstand für Söder votiert hatten.

Vor der Abstimmung am Dienstag warb Söder in seiner Rede vor den Abgeordneten erneut für seine Politik. «Stabilität und Seriosität sind unsere Ziele», sagte er. Die CSU müsse jetzt klug agieren: «Bei den anstehenden Gesprächen müssen wir für Stabilität sorgen. Das wird mein oberstes Ziel sein. Sowohl im Inhalt als auch im Stil.»

Acht Vertreter der Grünen sondieren mit der CSU

Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, Foto: dpa/Sven Hoppe
Foto: dpa/Sven Hoppe

Angeführt von den beiden Spitzenkandidaten werden die Grünen mit einer achtköpfigen Delegation in die Sondierungsgespräche mit der CSU gehen. Neben Katharina Schulze und Ludwig Hartmann (Foto) sind dies die Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky sowie die Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Toni Hofreiter, Jens-Marco Scherf (Landrat Miltenberg) und Martina Wild (Fraktionsvorsitzende Augsburg), wie die Partei am Dienstag in München mitteilte.

«Ich sehe die Chance, in einer schwarz-grünen Zusammenarbeit auf Augenhöhe Ökonomie und Ökologie zu versöhnen und damit das Beste aus beiden Welten zusammenzuführen - zum Wohle und für eine gute Zukunft Bayerns», sagte Hartmann.

Freie Wähler zeigen sich selbstbewusst

Markus Söder und Hubert Aiwanger, Foto: dpa/Peter Kneffel
Foto: dpa/Peter Kneffel

Der von der CSU bevorzugte Koalitionspartner sind aber die Freien Wähler. Deren Chef Hubert Aiwanger (Foto rechts, mit Markus Söder) gab sich selbstbewusst: «Wir werden uns nicht unter Wert verkaufen», beschreibt er am Montag die Linie seiner Partei für die anstehenden Sondierungsgespräche. «Drei große oder fünf sehr kleine Ministerien» werde er Söder abringen, kündigt er an. Und auch in der Regierung gelte: «Sollte hier Foul-Spiel passieren, sagen wir: Sucht euch einen Dümmeren.»

Der 47-Jährige ist das Gesicht der Freien Wähler: Er ist in Personalunion Bundesvorsitzender, Landesvorsitzender, Fraktionschef im bayerischen Landtag - und künftig nun möglicherweise auch Staatsminister in der bayerischen Landesregierung. Seine Bekanntheit dürfte damit auch bundesweit steigen.

Von Brunn will SPD-Fraktionschef werden

Florian von Brunn, Foto: Peter Kneffel/Archiv/dpa
Foto: Peter Kneffel/Archiv/dpa

Nach dem Verzicht von Markus Rinderspacher auf eine neuerliche Bewerbung um den SPD-Fraktionsvorsitz hat ein erster Nachfolge-Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen: der Münchner SPD-Abgeordnete Florian von Brunn (Foto). «Ich bin bereit, hier in der Fraktion Führungsverantwortung zu übernehmen», heißt es in einer Mitteilung, die von Brunn am Dienstagmorgen veröffentlichte. «Deshalb bewerbe ich mich für die Nachfolge an der Fraktionsspitze. Wir brauchen einen personellen, inhaltlichen und organisatorischen Neuanfang. Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben.»

Rinderspacher hatte am Montag als Konsequenz aus der schweren SPD-Niederlage bei der Bayern-Wahl angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz der Landtagsfraktion zu kandidieren. Damit dürfte auch der Druck auf Landeschefin und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen zunehmen. Die SPD war am Sonntag erstmals unter die Zehn-Prozent-Marke abgestürzt.

Ergebnisse für Bayern: CSU und SPD mit Verlusten, Grüne legen zu

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl erreichte die CSU mit einem Minus von 10,5 Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent . Die SPD halbierte mit Verlusten von 10,9 Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landete bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent - mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zu 2013. Es folgten die Freien Wähler mit 11,6 Prozent (plus 2,6 Prozentpunkte), dahinter die AfD mit 10,2 Prozent. Die FDP schaffte den Einzug ins Maximilianeum nach einer langen Zitterpartie am frühen Morgen mit 5,1 Prozent (plus 1,8). Die Linke scheiterte mit 3,2 Prozent (plus 1,1).

Fast drei Viertel (72,4 Prozent) der rund 9,5 Millionen wahlberechtigten Bayern hatten abgestimmt - deutlich mehr als bei der Landtagswahl 2013 (63,6 Prozent).

So sind die Mandate verteilt

Der Bayerische Landtag hat künftig 205 Sitze. Auch wenn die CSU 16 Mandate einbüßen muss, stellt sie mit 85 Abgeordneten weiterhin die mit Abstand größte Fraktion. Die von der CSU als Koalitionspartner favorisierten Freien Wähler kommen nach Angaben des Landeswahlleiters von Montagfrüh auf 27 Sitze, ein Plus von 8 Sitzen zur vergangenen Legislaturperiode. Damit wäre das Bündnis der beiden Parteien mit 112 Sitzen klar mehrheitsfähig. Für eine Mehrheit sind 103 Sitze notwendig.

Die SPD verliert 20 Mandate und wird im Maximilianeum künftig nur noch 22 Abgeordnete stellen, die Grünen sind dagegen mit 38 Parlamentariern vertreten, ein Plus von 20 Mandaten. Die FDP stellt bei ihrem Wiedereinzug 11 Abgeordnete, halb so viele wie die AfD mit 22. Rechnerisch wäre neben der Koalition von CSU und Freien Wählern auch ein Bündnis von Christsozialen und SPD mehrheitsfähig, eine solche große Koalition käme auf 107 Sitze; eine schwarz-grüne Koalition käme mit 123 Stimmen auf die mit Abstand größte Mehrheit.

Von den 91 Direktmandaten holte sich die CSU 85. Die übrigen sechs Direktmandate gingen an die Grünen - fünf in München und eins in Würzburg. Zwei der Direktmandate in München holte das grüne Spitzdenduo Ludwig Hartmann und Katharina Schulze (Foto).

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