Volksbegehren "Rettet die Bienen!": Die wichtigsten Infos

Biene auf Blüte in Nahaufnahme

Vorläufiges Ergebnis: Bayernweit 18,4 Prozent für das Volksbegehren

(14.2.2019) Der Landeswahlleiter hat das vorläufige amtliche Endergebnis für das Volksbegehren Artenvielfalt vorgelegt. Demnach kommt das Volksbegehren bayernweit auf 18,4 Prozent Beteiligung - so viel wie noch keines zuvor im Freistaat.

Bereits am Dienstag hatten die Initiatoren vorzeitig das Erreichen der Zehn-Prozent-Hürde vermeldet, womit das Volksbegehren erfolgreich war. Das vorläufige Endergebnis übertrifft diese Marke noch einmal deutlich: Bayernweit haben sich 1.745.383 Personen eingetragen, umgerechnet 18,4 Prozent der Stimmberechtigten.

In München haben 187.406 Personen am Volksbegehren teilgenommen. Das entspricht einer Beteiligung von 20,5 Prozent der Eintragungsberechtigten. Der Landkreis München kommt auf 62.338 Stimmen, was einer Beteiligung von 26,5 Prozent entspricht.

Hier geht es zur Übersicht des Landeswahlleiters

Wie geht es nach dem Volksbegehren weiter?

Nun ist der Landtag am Zug. Der hat mehrere Möglichkeiten: Entweder er nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an. Oder er lehnt ihn einfach ab - dann darf die Bevölkerung bei einem Volksentscheid darüber abstimmen. Oder der Landtag stellt dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzentwurf entgegen - dann werden bei einem Volksentscheid beide Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt.

Die wahrscheinlichste Möglichkeit ist die dritte: Ministerpräsident Markus Söder hat schon auf das Volksbegehren reagiert und einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Den will er möglichst im Konsens vorlegen. Er hat dazu eigens einen Runden Tisch mit den Initiatoren, mit Umwelt- und Naturschutzverbänden, aber auch dem Bauernverband angekündigt, der am 20.2. stattfinden soll. (muenchen.de / dpa)

Video: So zügig lief die Eintragung am Rathaus

Dieses Video veröffentlichte Oberbürgermeister Dieter Reiter am 11.2. bei Facebook. Es zeigt den Andrang vor dem Rathaus am Marienplatz - aber auch, wie zügig die Menschen in der Schlange vorankommen.

Fragen und Antworten zum Volksbegehren

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ in Bayern ist beendet. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Worum geht es bei diesem Volksbegehren?
Das Volksbegehren heißt zwar „Rettet die Bienen!“, letztlich hat es aber zum Ziel, die Artenvielfalt zu erhalten. Viele Pflanzen- und Tierarten gehen in ihrem Bestand zurück, laut den Initiatoren sind es bei Insekten bis zu 75 Prozent. Daher soll das Bayerische Naturgesetz angepasst werden, um auf diese Weise den Rückgang der Arten zu minimieren.

Wie funktioniert das Volksbegehren?
Damit sich das bayerische Parlament mit einem Volksbegehren beschäftigt, müssen sich 10 Prozent der wahlberechtigten Bayern in die Listen eingetragen haben, in diesem Fall sind das rund 950.000 Personen. Das Volksbegehren ist gleichzeitig ein Gesetzesentwurf, über den der Landtag bei Erreichung des Quorums abstimmt. Wird der Gesetzesentwurf vom Parlament abgelehnt, erfolgt ein Volksentscheid

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