Zwei Bürgerbegehren zum Radverkehr vorgestellt

Fahrradfahrer vor der Residenz

(28.3.2019) Das Bündnis "Radentscheid München" hat heute zwei Bürgerbegehren vorgestellt, die auf eine Verbesserung der Infrastruktur für Radler abzielen. Wie es jetzt weitergeht und was OB Dieter Reiter über die Bürgerbegehren sagt.

Darum geht es in den beiden Bürgerbegehren

Das erste der beiden Bürgerbegehren fordert in grundsätzlichen Punkten eine attraktivere, leistungsfähigere und sicherere Rad-Infrastruktur in München. Dazu zählen aus Sicht der Initiatioren breite Radwege, übersichtliche und baulich umgestaltete Kreuzungen und Einmündungen sowie ein großes Angebot an Abstellanlagen und Radl-Parkplätzen. Das zweite Bürgerbegehren hat die Einrichtung eines gut ausgebauten, durchgehenden Radlrings um die Altstadt zum Ziel.

Das Bündnis "Radentscheid München" muss nun je 33.000 Unterschriften für beide Bürgerbegehren sammeln und diese bei der Landeshauptstadt einreichen. Die Unterschriftensammlung hat heute begonnen und läuft über mehrere Monate. Der Stadtrat entscheidet nach Erhalt der Unterschriften über die Zulässigkeit des Begehrens und hat anschließend verschiedene Möglichkeiten: Entweder es kommt zum Bürgerentscheid, für den der Stadtrat das Datum festlegen muss - oder die Forderungen des Bürgerbegehrens werden direkt übernommen. Der Stadtrat kann als dritte Möglichkeit auch einen Alternativvorschlag zum selben Thema vorlegen.

Unabhängig davon hat sich Oberbürgermeister Dieter Reiter bereits zu den beiden Bürgerbegehren geäußert. "Auch mir ist es wichtig zügig Verbesserungen für den Radverkehr in München zu erreichen. Deshalb habe ich die Verwaltung gebeten, baldmöglichst Aussagen darüber zu treffen, welche der in dem Bürgerbegehren vorgeschlagenen Maßnahmen bis wann, mit welchem Aufwand und mit welchen Auswirkungen realisiert werden könnten. Sobald hier Ergebnisse vorliegen, liegt es am Stadtrat, entsprechende Beschlüsse zu fassen", so der OB.

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