Stadtrat beschließt Einschränkungen beim Silvesterfeuerwerk

Feuerwerk-Rakete

Schon dieses Jahr sollen Böller im Zentrum nicht mehr erlaubt sein

(23.7.2019) Wird Silvester-Feuerwerk in der Münchner Innenstadt künftig verboten? Rechtlich ist ein komplettes Verbot noch nicht möglich. Schon in diesem Jahr soll es aber ein Böller-Verbot im Stadtzentrum geben.

Lärm, Müll, Feinstaub: Warum Silvesterfeuerwerk umstritten ist

Ein Jahreswechsel ohne Böller und Raketen ist für viele immer noch undenkbar. Doch in den vergangenen Jahren hat in München, wie auch in vielen anderen Großstädten, ein Sinneswandel im Umgang mit dem Silvesterfeuerwerk eingesetzt. Der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats hat sich heute mit der möglichen Einrichtung von Verbotszonen für Feuerwerke befasst. Die Beschlussvorlage griff dabei diverse Anträge aus dem Stadtrat und von Bezirksausschussen auf.

In der Vorlage nennt Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle zahlreiche Gründe, warum ein immer größerer Teil der Bevölkerung dem Feuerwerk zum Jahreswechsel kritisch gegenüber steht: Luftverschmutzung in der dicht besiedelten Innenstadt, Lärm- und Umweltbelastung, Gefährdung von Einzelnen durch herumfliegende Böller, die Nichtbeachtung der aufgedruckten Sicherheitshinweise und nicht zuletzt eine enorme Menge hinterlassener Müll - das sind nur einige der Punkte. Auch die Münchner Polizei sieht einen dringenden Handlungsbedarf.

Eine zentrale Licht- und Lasershow als Ersatz wird geprüft

Ein komplettes Feuerwerksverbot kann die Landeshauptstadt derzeit nicht verhängen. Wie das KVR in der Beschlussvorlage ausführt, liegt die Gesetzgebung für das Abbrennen von Pyrotechnik ausschließlich beim Bund - nämlich in der sogenannten Sprengstoffverordnung. Nach Einschätzung der Rechtsexperten würde es genügen, in einem bestimmten Gesetzesparagraph eine Formulierung abzuändern. In § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 heißt es, dass zuständige Behörden anordnen können, dass Feuerwerk der Kategorie F2 "mit ausschließlicher Knallwirkung" am 31.12. und 1.1. in dicht besiedelten Gebieten nicht gezündet werden darf. Diese Knallwirkung bezieht sich aktuell nur auf Silvesterkracher, nicht auf Raketen.

Schon zum kommenden Jahreswechsel sollen aber Böller im dicht besiedelten Stadtzentrum rund um den Marienplatz verboten sein. Eine entsprechende Verfügung soll das Kreisverwaltungsreferat rechtzeitig vorbereiten - das hat der Stadtratsausschuss mehrheitlich beschlossen.

Außerdem wurde Oberbürgermeister Dieter Reiter gebeten, beim Bundesinnenminister und dem Deutschen Städtetag auf eine Streichung der Passage "mit ausschließlicher Knallwirkung" hinzuwirken. Dann wäre es möglich, eine Zone mit komplettem Feuerwerksverbot einzurichten - beispielsweise innerhalb des Mittleren Rings.

Zwar fiel der  Antrag des Bezirksausschusses 18 (Untergiesing-Harlaching) zur Einrichtung eines zentralen Silvesterfeuerwerks beim KVR durch. Doch wurde in der Sitzung eine andere Alternative für das Feuerwerk vorgeschlagen und angenommen: Auf einer zentralen Laser- und LED-Licht-Show sollen die Münchner den Jahreswechsel feiern dürfen. Dies wird die Stadtverwaltung zeitnah prüfen.

Hier gibt es die Beschlussvorlage für den Stadtrat zum Nachlesen

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