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Corona in München: OB Dieter Reiter über die Ausgangsbeschränkung

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter bei der Pressekonferenz, Foto: Gunnar Jans
Foto: Gunnar Jans

Corona-Maßnahmen in München: Die OB-PK im Re-Live

(16.4.2020) Nach der Regierungserklärung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Ausgangsbeschränkungen hielt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter am 20.3. um 14 Uhr eine Pressekonferenz ab - und erläuterte die Maßnahmen für München. Das Video könnt Ihr hier im Re-Live verfolgen. Änderungen, die sich seit der Verlängerung der Maßnahmen bis 3.5. ergeben haben, sind kenntlich gemacht. Unten findet Ihr die Erklärung des OBs im Wortlaut.

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Re-Live-Video: Pressekonferenz zu Maßnahmen in München

OB Reiter: Ausgangsbeschränkungen für München notwendig

Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Pressekonferenz bekanntgab, gelten seit 21.3., grundlegende Ausgangsbeschränkungen für ganz Bayern. Diese sollten zunächst bis 3.4., dann bis 19.4. gelten. Wie der Ministerpräsident am 16.4. bekanntgab, werden sie nun bis vorerst 3.5. verlängert.

Oberbürgermeister Reiter fasste am 20.3. zusammen, was das konkret für München bedeutet:

  • Persönliche Kontakte müssen vermieden werden (Mindestabstand von 1,5 Metern)
  • Wege zur Arbeit, zum Lebensmittel-Einkauf, zur Apotheke und dringende Arztbesuche sind erlaubt
  • Verboten sind: Partys an der Isar und in Parks sowie das Grillen im Innenhof mit Freunden
  • Geschlossen sind alle Gaststätten, Bars, Cafés, Veranstaltungshallen, Spielplätze und Sportanlagen
  • Die Polizei führt Kontrollen durch und kann bei Missachtung Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängen
  • Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen sind untersagt

Die Erklärung des Oberbürgermeisters im Wortlaut

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Münchnerinnen und Münchner,

uns alle beschäftigt in diesen Tagen und Wochen praktisch nur ein Thema:
Die rasante Verbreitung des Coronavirus - weltweit und auch in München.

Der Krisenstab der Stadt München berät täglich - in enger Abstimmung mit dem Krisenstab des Freistaates Bayern - um alles notwendige zu tun, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Und wir wollen Sie alle dabei bestmöglich über den aktuellen Stand und die erforderlichen Maßnahmen informieren.

Wir bewerten jeden Tag die Lage neu und sehen in diesem Zusammenhang, dass die Verbreitung des Virus und damit die Zahl der Infizierten extrem dynamisch verläuft. Sechs Menschen sind allein in Bayern am Coronavirus verstorben, viele weitere müssen intensivmedizinisch versorgt werden (Stand 20.3.). Wir müssen deshalb alles tun, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen!

Gegen das Coronavirus gibt es bislang keine Medikamente und auch keinen Impfstoff. Das macht das Virus so gefährlich. Deshalb müssen wir alles unternehmen, um die Verbreitung zu verlangsamen, damit die Zahl der Menschen, die intensivmedizinisch versorgt werden müssen, nicht zu schnell steigt. Dies würde unser Gesundheitssystem derzeit überfordern. Wichtig ist es daher zu allererst, die Infektionskette zu unterbrechen und die Dynamik der Verbreitung zu bremsen.

Deshalb sind drastische Schritte notwendig. Gestern Mittag habe ich nach intensiven Beratungen mit der zuständigen Ministerin und Münchner Krankenhauschefs entschieden, noch vor dem Wochenende Ausgangsbeschränkungen für München anzuordnen.

Darüber habe ich dann gestern Nachmittag mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten gesprochen, der wiederum für eine gesamtbayerische Lösung plädiert und eine entsprechende kurzfristige juristische Prüfung zugesagt hat.

Heute früh um 8.00 Uhr haben wir gemeinsam in einem Telefonat entschieden, dass es ab morgen 0.00 Uhr vorläufig bis zum 3. Mai 2020 (Änderung durch die Redaktion) Ausgangsbeschränkungen für ganz Bayern geben wird.

Für München heißt das konkret:

Ab Samstag, 21.03.2020 gelten weitgehende Ausgangsbeschränkungen. Das öffentliche Leben in München wird auf ein Mindestmaß zurückgefahren. Alle Münchner werden angehalten, die persönlichen Kontakte zu anderen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

Für diejenigen Münchner, die sich bereits bisher an die bestehenden Regelungen gehalten haben, ändert sich dadurch nur wenig.

Wege zur Arbeit, zum Einkauf von Lebensmitteln, zur Apotheke und dringende Arztbesuche sind auch weiterhin erlaubt. Und natürlich ist es weiter möglich, kurz an die frische Luft zu gehen, draußen Sport zu treiben oder den Hund Gassi zu führen. Aber keinesfalls in der Gruppe, sondern nur allein oder zusammen mit den Menschen, mit denen Sie in einer häuslichen Gemeinschaft leben. (Hinweis Redaktion: Ab 20.4. ist das Treffen einer Kontaktperson außerhalb der eigenen Familie oder Mitgliedern des eigenen Hausstandes im Freien ebenfalls zulässig.)

Partys an der Isar, im Englischen Garten oder in den anderen Parks und Grünanlagen sind verboten. Spielplätze oder Sportanlagen bleiben geschlossen und auch Grillen im Innenhof oder mit Freunden ist untersagt.

Die Polizei wird die Einhaltung aller Maßnahmen kontrollieren und gegebenenfalls Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängen.

Weiter sind ab morgen alle Gaststätten, alle Bau und Gartenmärkte, Friseurgeschäfte, Blumenläden und alle Geschäfte, die nicht dringend dem täglichen Bedarf dienen, generell geschlossen. (Hinweis der Redaktion: Aktuelle Infos zu den Öffnungen gibt es hier)

Offen bleiben insbesondere Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Drogeriemärkte, Tankstellen und Banken. Gastronomiebetriebe, die Essen zum Mitnehmen anbieten oder anliefern, dürfen dies weiterhin tun.

Ganz wichtig zum Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen:
Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen sind grundsätzlich untersagt. Ausnahmen gibt es nur für ganz besondere Fälle, wie beispielsweise im Palliativbereich, wenn Eltern ihre Kinder auf der Kinderkrankenstation besuchen oder im erfreulichen Fall von Geburten.

Ich hätte mir gewünscht, dass es derartig einschränkende Maßnahmen nicht gebraucht hätte.

Und glauben Sie mir, niemand trifft solche Entscheidungen leichtfertig.
Ich weiß sehr wohl, dass es viele Menschen gibt, die durch den Stillstand des öffentlichen Lebens in existentielle Notlagen kommen. Deshalb haben wir zusammen mit Bund und Land Notprogramme für die verschiedensten Bereiche aufgelegt.

Wir lassen niemanden allein!

Ich bitte aber um Verständnis, dass es jetzt zu aller erst um unser aller Gesundheit geht.

Helfen Sie alle mit! Schützen Sie sich selbst und schützen Sie andere.
Gemeinsam werden wir diese Krise meistern.

Dieter Reiter
Oberbürgermeister
 

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