Bayern beschließt weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab 1. März

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Foto: Shutterstock/1720871968 Blumenläden, Garten- und Baumärkte dürfen in Bayern laut Ministerratsbeschluss ab 1. März wieder öffnen.

Öffnung von Garten- und Baumärkten - weitere Dienstleistungen erlaubt

(23.02.2021) In Bayern dürfen neben Friseuren ab 1. März auch Blumen- und Gartengeschäfte sowie weitere Dienstleistungsbetriebe und Musikschulen öffnen. Das hat der Bayerische Ministerrat beschlossen.

Diese Lockerungen wurden für 1. März beschlossen

Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 23.02. beschlossen, dass ab 1. März folgende Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Kraft treten:

  • Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte werden ab dem 1. März landesweit unter den gleichen Bedingungen wieder zugelassen, die für die bereits jetzt ausnahmsweise geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetriebe gelten. Das bedeutet insbesondere Zutrittsbegrenzungen auf einen Kunden je 10 m2 für die ersten 800 m2 Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 m2.
  • Ab dem 1. März werden neben dem Friseurgewerbe und unter gleichen Bedingungen weitere körpernahe Dienstleistungsbetriebe wieder geöffnet, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Friseure, Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege). Die Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege).
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, wird ab dem 1. März in Musikschulen Einzelunterricht wieder ermöglicht. Dabei ist der Mindestabstand zu wahren und – soweit das für das betreffende Musikinstrument möglich ist – von Schülern und vom Personal Maske zu tragen.

Klare Regelung für Distanzunterricht bei Inzidenzschwelle 100

Sobald Landkreise oder kreisfreie Städte die Inzidenzschwelle von 100 erneut überschreiten, sind sie laut dem Ministerratsbeschluss verpflichtet, die neue Inzidenz „unverzüglich“ bekannt zu machen.

Das bedeutet in der Praxis, dass diese Bekanntmachung binnen 24 Stunden zu erfolgen hat (Karenztag). Ab dem auf den Karenztag folgenden Tag findet dann dort nur noch Distanzunterricht statt und sind die Kitas geschlossen.

Oberbürgermeister Dieter Reiter begrüßt Lockerungen

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter begrüßte die beschlossenen Lockerungen. Sein Statement im Wortlaut:

„Unsere Aufsichtsbehörde, die Regierung von Oberbayern, hat mitgeteilt, dass Lockerungen auch bei niedriger 7-Tages-Inzidenz unter 35 derzeit bayernweit nicht genehmigt werden. Das heißt, dass auch die Lockerungen, die ich Ende letzter Woche vorgeschlagen habe, wie die Erhöhung der Kontaktmöglichkeiten auf zwei Haushalte oder die vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen noch warten müssen. Dasselbe gilt für Öffnungen im Einzelhandel, im Sport- oder Kulturbereich oder in der Gastronomie. Die strikte Regelung seitens der Regierung wird mit Hinweis auf das Risiko höherer Infektionszahlen durch die mutierten Virusarten begründet.

Nachdem der Unterricht an den Grundschulen seit Anfang der Woche wieder im Wechselunterricht stattfindet und unsere Krippen und Kindergärten im eingeschränkten Regelbetrieb sind, gilt es, die Auswirkungen dieser Lockerungen auf das Infektionsgeschehen genau zu beobachten. Inwiefern sich diese eingeschränkte Öffnung auswirkt, wird sich innerhalb der nächsten 10 bis 14 Tage zeigen.

Sollte die 7-Tages-Inzidenz für München weiter unter 35 liegen, muss es ab Anfang März dann auch in anderen Bereichen zwingend weitere Lockerungen geben. Das habe ich in meinem heutigen Telefonat mit dem Ministerpräsidenten noch einmal deutlich gemacht und ihn aufgefordert, einen entsprechenden Öffnungsplan bei der Bund-Länder-Konferenz nächste Woche einzubringen. In diesem Sinne begrüße ich die vom Freistaat jetzt angekündigten Lockerungen in einzelnen Bereichen. Sie sind ein erster kleiner Schritt in Richtung Normalität. Ich möchte aber betonen, dass wir für München Anfang März noch deutlich weitreichendere Lockerungen beschließen möchten.“

Ab 1. März: Friseure dürfen wieder öffnen

Bereits am 15. Februar wurde vom bayerischen Kabinett beschlossen, dass Friseure unabhängig vom aktuellen Inzidenzwert ab dem 1. März wieder unter strengen Schutzmaßnahmen öffnen dürfen. Es gilt eine FFP2-Masken-Pflicht für Kunden und Personal. Der Zutritt erfolgt über Reservierungen.

Die weiteren Lockerungen der letzten Wochen im Überblick:

Lockerungen seit 22. Februar in Schulen, Kitas und Fahrschulen

Bereits seit Montag, 22. Februar gelten folgende Lockerungen:

  • Für Grundschulen (Jahrgangsstufen 1 bis 4), alle Abschlussklassen sowie Förderschulen ist der Wechselunterricht oder Präsenzunterricht mit Mindestabstand zugelassen - vorausgesetzt, der 7-Tages-Inzidenzwert liegt wie in München derzeit unter 100. Es gelten strenge Hygienemaßnahmen. Für Lehrer wird das Tragen von medizinischen Masken verpflichtend eingeführt.
  • Für alle anderen Schularten und Klassen sowie Schulen in Städten und Landkreisen mit einem 7-Tages-Inzidenzwert über 100 bleibt es beim Distanzunterricht.
  • Diese Regeln gelten analog auch für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.
  • Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen dürfen im eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Gruppen öffnen. Dies gilt auch nur, wenn der 7-Tages-Inzidenzwert unter 100 liegt. Für die Kitas gelten wie bei den Schulen strenge Hygiene- und Schutzmaßnahmen sowie ein Test- und Maskenkonzept.
  • Für Fahrschulen gilt unabhängig vom Inzidenzwert: Theoretischer und praktischer Unterricht sowie Führerscheinprüfungen dürfen durchgeführt werden. Es gilt eine Maskenpflicht, im Auto mit FFP2-Maske.

Seit 15. Februar: Aktuell keine nächtliche Ausgangssperre in München

Seit dem 15. Februar gilt die nächtliche Ausgangssperre in ganz Bayern nur noch von 22 bis 5 Uhr (statt ab 21 Uhr). In Landkreisen und kreisfreien Städten, bei denen der 7-Tage-Inzidenzwert mindestens 7 Tage lang in Folge unter 100 liegt, entfällt die Ausgangssperre. Die allgemeine Ausgangsbeschränkung ist davon nicht betroffen.

In der Landeshauptstadt München liegt der 7-Tage-Inzidenzwert seit dem 21. Januar 2021 konstant unter dem Wert 100, weshalb die nächtliche Ausgangssperre derzeit aufgehoben ist.

Bestehende Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen weiter gültig

Die geltenden Corona-Regeln zu den allgemeinen Ausgangsbeschränkungen, den Kontakteinschränkungen sowie der FFP2-Maskenpflicht bleiben vorerst unberührt.

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