Anregung einer rechtlichen Betreuung

Ein*e gesetzliche*r Vertreter*in kann erst bestellt werden, wenn ein fachärztliches Gutachten vorliegt und die betroffene Person vom Gericht persönlich angehört wurde. Ein Betreuungsverfahren kann daher bis zu drei Monate dauern.
Wird sofort eine Betreuung benötigt, kann nach Vorlage eines ärztlichen Attestes eine vorläufige, zeitlich bis zu sechs Monate befristete, Betreuung angeordnet werden. Die Eilbedürftigkeit muss dann aus-führlich mit einer aussagekräftigen Diagnose begründet werden.

Mit dem Betreuungsverfahren sind folgende Kosten verbunden:

• Verfügt die betroffene Person über ein Vermögen von mehr als 10.000 Euro, muss sie die Kosten für Berufsbetreuer*innen selbst tragen. Deren Vergütung ist nach § 1836 BGB in Verbindung mit dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG, Abschnitt 3) geregelt. Ehrenamtliche Betreuungspersonen können beim Betreuungsgericht jährlich eine Aufwandspauschale von 399 Euro (oder alternativ eine Aufwandsentschädigung gegen Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten) geltend machen.
• Verfügt die betroffene Person über ein Vermögen von mehr als 25.000 Euro, muss sie zusätzlich die Kosten des Gutachtens und die Gerichtskosten selbst zahlen. Hinzu kommt eine Jahresgebühr: Pro angefangene 5.000 Euro jenseits der Freibetragsgrenze wird eine Summe von 10 Euro erhoben (mindestens 200 Euro).

Die Höhe des Vermögens der betreuten Person wird vom Betreuungsgericht ermittelt. Dabei wird selbst genutztes Immobilieneigentum nicht angerechnet. Bei Mittellosigkeit übernimmt der Staat die Kosten.

Bitte beachten Sie, dass anfallende Gerichtskosten bei willkürlicher Anregung einer Betreuung der anregenden Person in Rechnung gestellt werden können.