Sondernutzung von städtischen öffentlichen Grünanlagen

Wer in einer öffentlichen städtischen Grünanlage eine Baustelle einrichten beziehungsweise die Grünanlage befahren will, benötigt dazu eine Ausnahmegenehmigung.

Beschreibung

Städtische öffentliche Grünanlagen sind zum Beispiel gärtnerisch gestaltete Park- und Grünflächen, Erholungs- und Freizeitflächen, Sport- und Spielflächen, Freibadegelände, Liegewiesen und Kinderspielplätze. Sie sind in der Regel durch eine Beschilderung als öffentliche Grünanlage gekennzeichnet.

Voraussetzungen

Zu jeder Sondernutzung einer städtischen Grünanlage müssen wir das Baureferat-Gartenbau (als Grundeigentümer) anhören. Erst wenn wir die schriftliche Zustimmung des Baureferats erhalten haben, können wir eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Benötigte Unterlagen

Sie können Ihren Antrag per E-Mail, Fax, Post oder nach telefonischer Terminvereinbarung einreichen. 

Sie benötigen für Ihren Antrag in jedem Fall folgende Unterlagen:

  • Vollständig ausgefülltes Antragsformular (zum Downloaderhältlich)
  • Lageplan oder Handskizze (gemäß den Vorgaben imAntragsformular)
  • MVAS-Zertifikat für die im Antrag genannte und verantwortliche Person vor Ort

Dauer & Kosten

Bearbeitungszeit

Die Bearbeitungszeit richtet sich nach dem Umfang Ihres Bauvorhabens:

  • Kleinere Baustellen: Die Antragsbearbeitung für solche Maßnahmen dauert aktuell etwa 3 Wochen.
  • Mittlere bis große Baustellen: Die Bearbeitungsdauer beträgt hier aktuell etwa 6 Wochen.

In der Bearbeitungszeit ist die Anhörung des städtischen Baureferats bereits beinhaltet. Die Bearbeitungszeit verkürzt sich, wenn Sie bereits eine Genehmigung haben und nur nachträglich den Zeitraum verlängern oder verschieben müssen.

Bitte berücksichtigen Sie bei der Zeitplanung, dass Sie die Genehmigung rechtzeitig brauchen, um die Schilder spätestens vier Tage vor dem Gültigkeitsdatum aufstellen zu können.

Gebührenrahmen

  • Verwaltungskosten: 3 bis 250 Euro (je nach Aufwand)
  • Sondernutzungsgebühren gemäß Grünanlagengebührensatzung (zum Download erhältlich, siehe "Formulare und Downloads")

Rechtliche Grundlagen

  • Grünanlagensatzung (Satzung über die Benutzung derstädtischen öffentlichen Grünanlagen)
  • Kostensatzung (Satzung über die Erhebung vonVerwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenenWirkungskreis der Landeshauptstadt München)
  • Grünanlagengebührensatzung (Satzung über dieGebühren für die Benutzung von Grünanlagen derLandeshauptstadt München)
  • Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA21)
Landeshauptstadt München

Mobilitätsreferat
Temporäre Anordnungen (MOR-GB2.3)1

Post

Fax: +49 89 233-98939988

Adresse

Implerstraße 9
81371 München

Kontaktieren Sie uns schriftlich.

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