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Sperrstunde gekippt: Restaurants und Biergärten dürfen länger öffnen

Spareribs und eine Maß im Biergarten, Foto: Anette Göttlicher
Foto: Anette Göttlicher

Gerichtsurteil beendet Corona-Beschränkung der Öffnungszeiten für Gastronomie

(19.6.2020) Restaurants und Biergärten in München dürfen ab sofort wieder länger öffnen: Die bestehende Sperrstunde wegen der Corona-Pandemie wurde vom Verwaltungsgericht gekippt. Was das konkret bedeutet, erfahrt Ihr hier.

Kein Anstieg der Corona-Infektionen durch Gastro-Öffnung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vorgezogene Sperrstunde bis 22 Uhr für Bayerns Gastronomie wegen der Corona-Pandemie gekippt. Dass Speisen und Getränke drinnen und draußen nur in der Zeit bis 22 Uhr abgegeben werden dürfen, bewertete das Gericht "als nicht rechtskonform". Damit dürfen Restaurants und Biergärten wieder so lange öffnen wie vor der Corona-Pandemie.

Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die Öffnung von Gastronomiebetrieben seit dem 29. Mai 2020 bislang nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen mit dem Coronavirus geführt habe. Daher erweise sich die zeitliche Betriebsbeschränkung als unverhältnismäßig. Ein Gastwirt aus Unterfranken hatte die zeitliche Beschränkung der Bewirtung angefochten.

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Gesundheitsministerium: Keine Vorgaben mehr zu Öffnungszeiten

Nach dem Urteil reagierte das Gesundheitsministeriums umgehend. "Es gibt jetzt keine spezifischen Vorgaben für die Öffnungszeiten mit Blick auf die Corona-Pandemie. Das gilt ab sofort", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitagnachmittag. Faktisch gelten damit wieder die gleichen Vorgaben für die Öffnungszeiten wie vor Beginn der Krise.

Derweil betonten die Richter, dass ihre Entscheidung nicht die weiter bestehende Schließung von Bars, Clubs, Diskotheken, Bordellen und sonstigen Vergnügungsstätten durch die Entscheidung berühre. Auch die anderweitig vorgegebenen Sperrzeiten, etwa zum Schutz der Nachbarschaft oder nach der Bayerischen Biergartenverordnung, seien weiterhin zu beachten.

(dpa/muenchen.de)

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