Aktuelle Corona-Infos der Stadt unter www.muenchen.de/corona
zum Seitenanfang
Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

FAQ - die Regelungen der Landeshauptstadt München


Die Antikorruptionsrichtlinie

Bei der Antikorruptionsrichtlinie handelt es sich um eine Dienstanweisung des Oberbürgermeisters. Sie gilt für alle städtischen Beschäftigten. Die Richtlinie beschreibt das Annahmeverbot von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen wie beispielsweise Bewirtungsangebote und Einladungen zu Veranstaltungen sowie die Ausnahmen davon.

In der Antikorruptionsrichtlinie (PDF, 861 KB) ist aufgeführt, wie städtische Beschäftigte mit Vorteilen jeder Art im Zusammenhang mit ihrer Arbeit umzugehen haben.

Generell gilt: Es ist der geringste Anschein zu vermeiden, für persönliche Vorteile empfänglich zu sein. Um jedes Risiko auszuschließen, sollten städtische Beschäftigte bei angebotenen Zuwendungen sehr zurückhaltend sein oder diese am besten konsequent ablehnen.

Video abspielen
Erklärfilm zur Antikorruptionsrichtlinie

Städtische Beschäftigte - Was sie dürfen und was sie nicht dürfen

Städtische Beschäftigte dürfen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit grundsätzlich keine Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile annehmen, es sei denn die Landeshauptstadt München hat dem vorher zugestimmt.

Was darf gar nicht angenommen werden?

Geld dürfen städtische Beschäftigte niemals annehmen.

Ebenso dürfen städtische Beschäftigte ohne vorherige Zustimmung keine Sachzuwendungen (Geschenke) annehmen, die einen Wert von 25 Euro übersteigen.

Was darf angenommen werden?

Ohne vorherige Zustimmung dürfen Sachzuwendungen (Geschenke) im Wert von bis zu 25 Euro einmal im Jahr pro Person oder Personengruppe angenommen werden.

Werden mehrere Geschenke gleichzeitig übergeben, müssen diese insgesamt abgelehnt werden, wenn der Gesamtwert 25 Euro überschreitet. In diesem Fall darf nicht nur ein Geschenk behalten werden. Ebenso wenig dürfen Geschenke mit einem Wert von mehr als 25 Euro auf mehrere Kollegen verteilt werden.

Wie ist die Regelung bei Sammelgeschenken?

Sammelgeschenke, wie sie Lehrkräfte oft von den Eltern ihrer Schülerinnen und Schüler erhalten, dürfen einmal pro Jahr angenommen werden. Ein Sammelgeschenk darf ebenfalls den Wert von 25 Euro nicht übersteigen.

Wenn ein einzelner aus einer Gruppe, z.B. ein Schüler einer Klasse ein Geschenk macht, wird dies der Gruppe, also allen Schülerinnen und Schülern der Klasse zugerechnet. D.h., dass das Geschenk eines einzelnen Schülers oder seiner Eltern demnach die restliche Klasse für weitere Geschenke in diesem Jahr sperrt.

Was gilt bei Gutscheinen und Freikarten?

Hier gilt das Gleiche wie bei Sachzuwendungen (Geschenken). Gutscheine und Freikarten dürfen bis zu einem Wert von 25 Euro nur einmal pro Jahr und Person oder Personengruppe angenommen werden.

Was passiert bei Geschenken, die zugeschickt werden?

Ein Geschenk, das zugeschickt wird, darf behalten werden, wenn der Wert nicht über 25 Euro liegt und es sich um das erste Geschenk von der Person oder Personengruppe im Kalenderjahr handelt.

Ist das Geschenk mehr wert als 25 Euro, ist ein schriftlicher Vermerk anzufertigen und beides an die Antikorruptionsbeauftragte oder den Antikorruptionsbeauftragten weiterzugeben.

Was gilt bei Bewirtungen?

Einladungen der öffentlichen Verwaltung, z.B. durch eine andere Gemeinde oder Behörde, dürfen in angemessenem Umfang angenommen werden. Dazu bedarf es keiner vorherigen Zustimmung.

Bei Einladungen außerhalb der öffentlichen Verwaltung, z.B. durch Unternehmen aus der freien Wirtschaft, muss vorab eine Zustimmung der Landeshauptstadt München eingeholt werden. Nur in zwei Fällen ist die Annahme angemessener Bewirtungen auch ohne vorherige Zustimmung zulässig:

  • wenn die Teilnahme der Erfüllung dienstlicher Aufgaben dient und eine vorherige Zustimmung nicht mehr eingeholt werden kann (Spontaneinladung), oder
  • wenn die Bewirtung im Rahmen von wiederkehrenden Arbeitstreffen, etwa durch Anbieten von Kaffee und Kuchen, erfolgt.

Was muss bei einer Veranstaltung beachtet werden?

Veranstaltungen der öffentlichen Verwaltung dürfen ohne vorherige Zustimmung besucht werden.

An Fort- und Weiterbildungen ist die Teilnahme auch außerhalb der öffentlichen Verwaltung gestattet, wenn die/der jeweilige Vorgesetzte das dienstliche Interesse hieran vorab bejaht hat.

In allen anderen Fällen bedarf es vorab einer Zustimmung.

Dürfen Kollegen sich gegenseitig Geschenke machen?

Geschenke unter städtischen Beschäftigten zu üblichen Anlässen wie zum Beispiel Geburtstagen sind ohne vorherige Zustimmung erlaubt, wenn sie sich im angemessenen Umfang bewegen.

Muss eine Zuwendung versteuert werden?

Eine Zuwendung kann grundsätzlich als steuerpflichtige Einnahme gelten. Einzelheiten dazu sollten mit dem zuständigen Finanzamt geklärt werden.