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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Einkünfte und Vermögen bei der Berechnung von BAföG-Leistungen


    Welche Einkünfte müssen Sie angeben?

    Einkünfte sind alle Einnahmen, insbesondere aus

    • nichtselbstständiger Arbeit wie zum Beispiel einem Mini-Job
    • selbstständiger Arbeit
    • einer Ausbildungsvergütung (auch Praktikantenverträge)
    • Ausbildungsbeihilfe (zum Beispiel österreichische Studienbeihilfe)
    • Waisenrente oder Waisengeld oder
    • Miet- und Pachtzinsen

    Ihr Einkommen wird immer auf die Monate des gesamten Bewilligungszeitraum (zum Beispiel ein Jahr) gleichmäßig verteilt. 

    Beispiele:
    Als Nichtselbstständige*r dürfen Sie in einem Bewilligungszeitraum von 12 Monaten insgesamt 5.400,00 Euro verdienen, ohne dass dieser Betrag bei der Berechnung von BAföG-Leistungen eine Rolle spielt. Dabei ist es egal, ob Sie dies insgesamt in zwölf Monaten oder in nur zwei Monaten erhalten haben.

    Bei selbstständiger Arbeit dürften Sie 4.416 Euro im Jahr verdienen, wobei Werbungskosten nur abgezogen werden, wenn Sie diese nachweisen können.

    Muss das Kindergeld als Einnahmen angegeben werden?

    Das Kindergeld, das Sie für sich erhalten, müssen Sie nicht angeben. Nur dann, wenn Sie einen Antrag auf Vorausleistung stellen, müssen Sie den Anteil des Kindergeldes, der an Sie weitergeleitet wird, angeben.

    Welche Angaben müssen Sie zu Ihrem Vermögen machen?

    Wenn Sie einen Antrag auf BAföG-Leistungen stellen, müssen Sie Ihr Vermögen vollständig und korrekt angeben.

    Vermögen sind bewegliche Gegenstände, Forderungen und sonstige Rechte. Dazu gehören insbesondere:

    • Bargeld, Forderungen gegen Dritte (zum Beispiel Bausparverträge, Girokonten, Sparguthaben, Darlehensverträge, Wertpapiere), Aktien, bitte Vermögensbescheinigung vorlegen, die Sie in der Linkliste unter diesem Absatz finden
    • Kapitallebensversicherungen (Rückkaufswert und eingezahlte Beiträge mitteilen), bitte Bescheinigung "Lebensversicherung" ausfüllen, das Sie in der Linkliste unter dem Absatz finden
    • bebautes / unbebautes Grundstück, Haus, Eigentumswohnung, auch Miteigentumsanteile und Immobilien im Erbbaurecht - bitte Formblatt "Bebautes / Unbebautes Grundstück" ausfüllen, das Sie in der Linkliste unter diesem Absatz finden
    • Geschäftsanteile
    • Kraftfahrzeuge (zum Beispiel PKW, Motorräder) – bitte Formblatt KFZ ausfüllen, das Sie in der Linkliste unter diesem Absatz finden
    • Betriebsvermögen

    Grundsätzlich gibt es einen Vermögensfreibetrag, der nicht verwertet werden muss:

       8.200,00 Euro
    + 2.300,00 Euro für Ehegatten oder für eingetragene/n Lebenspartner/in
    + 2.300,00 Euro pro Kind

    Es kann auch sein, dass Vermögen aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden kann. Dies wird im Einzelfall geprüft.

    Bitte beachten Sie, dass das Bundeszentralamt für Steuern dem Amt für Ausbildungsförderung Ihre Zinseinkünfte und Kapitalerträge mitteilt
    (Rechtsgrundlage: § 41 Abs. 4 BAföG in Verbindung mit § 45d EStG ).

    Sollte sich herausstellen, dass Sie Vermögen verschwiegen haben, überprüft das Amt für Ausbildungsförderung nachträglich Ihre Vermögenssituation. Es fordert dann die Leistungen, die Sie zu Unrecht erhalten haben, zurück. Außerdem müssen Sie mit einer Anzeige wegen Betrugsverdacht bei der Staatsanwaltschaft rechnen.
    Gleiches gilt, wenn Sie vor oder während der Ausbildung Vermögen auf andere Personen übertragen.

    Daher achten Sie bitte schon bei Antragstellung darauf,

    • dass Sie auch Vermögenswerte angeben, die Angehörige in Ihrem Namen angelegt haben,
    • dass größere Ausgaben und Geldverschiebungen gerechtfertigt und nachweisbar sein müssen.

    Wenn Sie Vermögen wie oben beschrieben besitzen oder geerbt haben, nutzen Sie bitte die für Ihren Fall passenden Formblätter:

    Welches Einkommen der Eltern / des Ehepartners ist für die Berechnung relevant?

    Noch vor dem Einkommen der Eltern, wird das Einkommen der*s Ehepartners*in oder der*s Lebenspartners*in (bei eingetragener Lebenspartnerschaft) berücksichtigt. Die Berechnung ist identisch mit der Berechnung des Elterneinkommens.

    Relevant ist das sogenannte positive Einkommen des vorletzten Kalenderjahres vor der Antragstellung (§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes). Dazu gehören auch im Ausland erwirtschaftete Einnahmen.

    Folgende Unterlagen und Nachweise müssen Ihre Eltern / Ihr*e Eheparter*in / Ihr*e Lebenspartner*in (bei eingetragener Lebenspartnerschaft) einreichen:

    Bei steuerfreien Einnahmen werden die Nettobeträge berücksichtigt.

    Abgezogen werden:

    • der Altersentlassungsbetrag (laut Einkommensteuerbescheid)
    • festgesetzte Einkommens- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
    • die Werbungskosten
    • Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 Einkommensteuergesetz)
    • eine Pauschale für die soziale Sicherung:
      • Arbeiter / Angestellte: 21,3 Prozent, höchstens 14.600 Euro jährlich
      • Beamte / (Früh-)Pensionäre / Rentner: 14,4 Prozent, höchstens 8.500 Euro jährlich
      • Selbstständige: 37,3 Prozent, höchstens 25.500 Euro jährlich
    • gegebenenfalls geförderte Altersvorsorgebeträge nach § 82 Einkommensteuergesetz
    • folgende Freibeträge:
      • für verheiratete oder in einer Lebenspartnerschaft verbundene Eltern 1.890 Euro monatlich
      • für alleinstehende oder dauernd getrennt lebende Elternteile 1.260 Euro monatlich
      • für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die nicht mit dem Kind in Beziehung stehen (Stiefelternteil) 630 Euro monatlich
      • für Kinder, die nicht in einer nach dem BAföG förderfähigen Ausbildung stehen, monatlich 570 Euro

    Nicht als Einkommen gelten:

    • Grundrenten und Schwerbeschädigtenzulagen
    • Renten für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, die aufgrund erlittener Gesundheitsschädigungen geleistet werden
    • zweckbestimmte Einnahmen, dies muss im Einzelfall genauer geprüft werden

    Bei Kindern, deren Ausbildung ebenfalls nach dem BAföG gefördert werden kann, wird das restliche Einkommen der Eltern entsprechend aufgeteilt.

    Von dem ermittelten Einkommen bleibt die Hälfte anrechnungsfrei, sowie weitere 5 Prozent für jedes Kind, für das ein oben genannter Freibetrag abgezogen wurde.

    Was ist, wenn sich das Einkommen verändert?

    Verändert sich das Einkommen Ihrer Eltern oder Ihrer*s Ehepartnerin*s beziehungsweise Lebenspartnerin*s (bei eingetragener Lebenspartnerschaft), können Sie einen Antrag auf Aktualisierung stellen.

    Ist das aktuelle Einkommen im Bewilligungszeitraum

    • Ihrer Eltern / eines Elternteils oder
    • Ihres*r Ehepartners*in oder
    • Ihres*r Lebenspartner*in (bei eingetragener Lebenspartnerschaft)

    voraussichtlich wesentlich geringer als im vorletzten Kalenderjahr, können Sie einen Antrag auf Aktualisierung (Formblatt 7) stellen.

    Beispiel:
    Bewilligungszeitraum 2020/2021
    Ihre BAföG-Leistungen werden mit dem Einkommen im vorletzten Kalenderjahr (hier 2018) berechnet und noch einmal mit dem geschätzten Einkommen (Formblatt Einkommensprognose) der beiden Jahre 2020 und 2021.

    Wenn die Vergleichsberechnung ergibt, dass Sie mit dem aktuellen Einkommen Ihrer Eltern (2020 / 2021) monatlich mindestens 10,00 € mehr Förderung erhalten würden, werden die BAföG-Leistungen auf den neuen Betrag angepasst.

    Das Ministerium für Bildung und Forschung gibt auf seinen Internetseiten weitere Informationen zur Einkommensaktualisierung.

    Bitte nutzen Sie für Ihren Antrag auf Aktualisierung das Formblatt 7 und beachten dabei unbedingt:

    • alle Kästchen müssen ausgefüllt oder gestrichen sein
    • Sie und auch die Eltern / der Elternteil beziehungsweise Ehe- / Lebenspartner*in müssen unterschreiben
    • alle Nachweise über das geänderte Einkommen Ihrer Eltern / des Elternteils beziehungsweise Ehe- / Lebenspartnerin*s (im Beispiel aus den Jahren 2020 und 2021) einreichen, sobald sie vorliegen

    Was ist, wenn die Eltern Auskünfte oder Unterhalt verweigern?

    Bitte reichen Sie frühzeitig Ihre Unterlagen ein, da das Verfahren dann länger dauert!

    Da BAföG grundsätzlich vom Einkommen der Eltern abhängt, versuchen Sie bitte unbedingt zuerst selbst die passenden Unterlagen von Ihren Eltern zu bekommen!
    Ihre Eltern können die Unterlagen auch direkt an das Amt für Ausbildungsförderung schicken. Auf Wunsch (der Eltern) müssen im Bescheid nicht alle Daten (zum Beispiel Einkommen) genannt werden.

    Sollten Ihre Eltern/ein Elternteil nicht mitwirken, teilen Sie dies bitte dem Amt für Ausbildungsförderung zunächst formlos oder über Formblatt 8 mit. Es kann dann Ihre Eltern oder den Elternteil anschreiben und die Mitwirkung gegebenenfalls mit Verwaltungszwang durchsetzen. Sollte dies keinen Erfolg haben, leistet der Freistaat Bayern die Förderung voraus.

    Falls Sie keine aktuellen Kontaktdaten der Eltern/des Elternteils haben, reichen Sie bitte Formblatt "Aufenthalt und Unterhalt" mit Nachweisen (zum Beispiel Scheidungsurteil, Unterhaltsvereinbarung, Geburtsurkunde) zusätzlich zum Formblatt 8 ein.
    Wenn Ihre Eltern / ein Elternteil nicht den Unterhaltsbetrag leistet, können Sie über Formblatt 8 auch einen Antrag auf Vorausleistung stellen.
    Der Freistaat Bayern kann Vorausleistungen in Höhe der Unterhaltslücke zahlen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
    Bitte stellen Sie diesen Antrag bis zum Ende des Monats nachdem Sie den Bewilligungsbescheid erhalten haben, da ansonsten Vorauszahlungen nicht rückwirkend geleistet werden.
    Wenn Sie Kontakt zu Ihren Eltern/dem Elternteil haben, bitten Sie diese/n um eine schriftliche Stellungnahme, weshalb keine Unterhaltsleistungen gezahlt werden. Dies kann das Verfahren beschleunigen.

    Verheiratete Auszubildende müssen dem Antrag auf Vorausleistungen zusätzlich einen aktuellen Lohnnachweis der*s Ehe- / Lebenspartners*in beifügen.

    Kontakt

    Landeshauptstadt München

    Referat für Bildung und Sport
    Amt für Ausbildungsförderung, Bußgeldstelle

    Neuhauser Straße 39
    80331 München

    Fax:
    089 233-83388
    Postanschrift:

    Landeshauptstadt München
    Referat für Bildung und Sport
    Amt für Ausbildungsförderung, Bußgeldstelle
    Neuhauser Straße 39
    80331 München

    Öffnungszeiten:

    Persönliche Beratung am Infopoint ist wieder möglich!

    Bitte vereinbaren Sie dennoch nur in dringenden Angelegenheiten einen Termin über die Onlineterminvergabe oder direkt bei Ihrer Ansprechperson!

    Öffnungszeiten des Infopoints:

    Dienstag: 13 bis 17 Uhr
    Donnerstag: 9.30 bis 12 Uhr, 13 bis 16 Uhr
    1. April bis 31. Oktober zusätzlich:
    Mittwoch: 13 bis 16 Uhr

    Terminvereinbarung:

    Online Terminvereinbarung