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Münchner Kindl mit Schriftzug Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München

Erhaltungssatzungen in München


    Milieuschutz für Münchner Stadtviertel

    Die Landeshauptstadt München engagiert sich dafür, preiswerten Wohnraum zu erhalten. Ein Instrument dafür sind Erhaltungsatzungen nach Paragraph 172 des Baugesetzbuches (BauGB): Ihr Ziel ist es, gewachsene Bevölkerungsstrukturen zu bewahren und Verdrängungsprozesse zu vermeiden.

    Mit Erhaltungssatzungen können Gebiete ausgezeichnet werden, in denen die Stadt ein besonderes Mitspracherecht hat. Bauliche Änderungen und Umwandlungen werden nur in speziellen Fällen genehmigt. Auf Grundstücke in Erhaltungssatzungsgebieten hat die Landeshauptstadt München ein Vorkaufsrecht.

    Die Erhaltungssatzungen sind unbefristet gültig. Die Eignung der Gebiete wird jedoch alle fünf Jahre überprüft und dokumentiert.

    Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat am 16. September beschlossen, das Erhaltungssatzungsgebiet „Tegernseer Landstraße“ deutlich zu erweitern, mit dem „Scharfreiterplatz“ ein neues Gebiet auszuweisen und das Gebiet „Trauchtberg - / Forggenseestraße“ im gleichen Umgriff beizubehalten. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

    In München gibt es insgesamt 28 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen rund 300.000 Einwohner*innen in 171.000 Wohnungen leben - das ist jede*r fünfte*r Münchner*in.

    Vollzug der Erhaltungssatzungen

    Genehmigungspflicht für Baumaßnahmen

    In Erhaltungssatzungsgebieten dürfen bauliche Maßnahmen oder Modernisierungen nicht zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen führen. Ob dies der Fall ist, wird durch das Sozialreferat in einem Antragsverfahren überprüft. Die Genehmigungspflicht gilt für bauliche Änderungen, Nutzungsänderungen und den Rückbau (Abbruch) von Wohnraum.

    Verbot der Umwandlung in Sondereigentum

    In Erhaltungssatzungsgebieten besteht mit dem sogenannten Umwandlungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum. Anträge werden vom Sozialreferat geprüft und nur unter engen Voraussetzungen bewilligt.

    Städtisches Vorkaufsrecht für Grundstücke

    Der Landeshauptstadt München steht in Erhaltungssatzungsgebieten ein Vorkaufsrecht für Grundstücke zu. Sobald ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt, hat das Kommunalreferat zwei Monate Zeit zu entscheiden, ob es ein Grundstück für die städtischen Wohnbaugesellschaften selbst erwerben möchte.

    Kaufinteressent*innen können eine geeignete Abwendungserklärung unterzeichnen, damit das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird. In dieser Erklärung verpflichten sie sich, ihr Grundstück entsprechend den Zielen und Zwecken der Erhaltungssatzung zu verwenden – also beispielsweise keine „Luxusmodernisierungen“ durchzuführen und sich an Mietpreis- und Belegungsbindungen zu halten.

     

    Beschlüsse zu den Erhaltungssatzungen

    In München werden seit mehr als 30 Jahren Erhaltungssatzungen erlassen. Die Regelungen werden regelmäßig im Stadtrat geprüft und den aktuellen Bedingungen angepasst. Wichtige Meilensteine in der Geschichte der Erhaltungssatzungen sind die folgenden Beschlüsse:

     

    Kontakte und Ansprechstellen

    Landeshauptstadt München

    Referat für Stadtplanung und Bauordnung
    Stadtplanung

    Erlass von Erhaltungssatzungen, Geltungsbereich und Geltungsdauer
    Landeshauptstadt München

    Referat für Stadtplanung und Bauordnung
    Bereich Bevölkerung, Wohnungsmarkt, Stadtökonomie

    Voraussetzungen für den Erlass von Erhaltungssatzungen
    Landeshauptstadt München

    Sozialreferat
    Bestandssicherung

    Baumaßnahmen in Erhaltungssatzungsgebieten, Umwandlungsverbot
    Landeshauptstadt München

    Kommunalreferat
    Recht und Verwaltung
    Grundsatzfragen
    Vorkaufsrechte

    Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten, Abwendungserklärungen