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OB Reiter fordert stärkeren Mieterschutz stadtweit


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© Michael Nagy

Stadt weitet Erhaltungssatzungsgebiete aus und erhebt realistischen Mietspiegel

Neben dem Bau neuer Wohnungen setzt die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, um bezahlbaren Wohnungsbestand zu erhalten und die Mieter zu schützen.

So gibt es derzeit in München 23 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen rund 280.000 Personen in 160.000 Wohnungen leben. In diesen Gebieten kann die Stadt Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in der Regel verhindern. Außerdem hat die Stadt hier ein Vorkaufsrecht, falls sich ein Investor beim Hauskauf nicht zur Einhaltung strenger Mieterschutz-Vorgaben verpflichtet.

Um künftig noch mehr Stadtteile schützen zu können, hat der Stadtrat jetzt zusätzliche Indikatoren beschlossen, die die Ausweisung eines Erhaltungssatzungsgebietes ermöglichen. Auch gelten die Satzungen nun unbefristet.

Allerdings, so fordert Oberbürgermeister Dieter Reiter, sollte der Bund es möglich machen, die ganze Stadt unter Erhaltungssatzung stellen zu können: „Wir werden nicht nur alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Zusammensetzung unserer Wohnbevölkerung zu schützen, sondern fordern vom Bund auch einen deutschlandweiten Umwandlungsvorbehalt und ein preislimitiertes städtisches Vorkaufsrecht in Städten mit erhöhtem Wohnungsbedarf.“

Außerdem hat OB Reiter die Verwaltung beauftragt, einen „realen“ Mietspiegel zu erstellen, in den auch alle älteren Mietverträge und die geförderten Wohnungen mit einberechnet werden. Dadurch entsteht dann – anders als beim offiziellen Mietspiegel, der nur die Mietverträge der letzten vier Jahre berücksichtigt – ein tatsächliches Bild der Münchner Mieten. OB Reiter: „Ich hoffe, dass dieser dann echte Mietspiegel die Verantwortlichen in Berlin überzeugt und die Systematik endlich im Sinne der Mieterinnen und Mieter geändert wird.“