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Geld für Schulen, Wohnungen, Mobilität und Kultur


„Ich wollte auf jeden Fall nichts unversucht lassen, um für unsere Stadtfinanzen jede nur denkbare Unterstützung zu aktivieren“, so OB Dieter Reiter beim diesjährigen Geldbeutelwaschen mit Stadtkämmerer Christoph Frey. Foto: Michael Nagy  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Michael Nagy

Investitionen in die Zukunft der Stadt

Trotz angespannter Haushaltslage investiert die Stadt 9 Milliarden Euro bis 2024

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen stellen viele vor finanzielle Herausforderungen. Davon betroffen ist auch der städtische Haushalt. Der sicherlich auf Jahre hinaus bestehenden Belastung begegnet die Stadtpolitik mit einer weiterhin verantwortungsvollen Haushaltsplanung.

2020 hat die Stadt rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen weniger eingenommen als ursprünglich geplant. Die coronabedingten Mindereinnahmen treffen gleichzeitig auf coronabedingte Mehrausgaben – zum Beispiel für Hygienemaßnahmen in Schulen, für zusätzliche Laptops und Software, um Homeoffice zu ermöglichen, für zusätzliche Sozialleistungen zum Beispiel in der Wohnungslosenhilfe oder für die finanzielle Unterstützung der Kulturszene.

Seit 2006 konnte die Stadt allerdings über drei Milliarden Euro Schulden abbauen, zudem hat sie eine Finanzreserve aufgebaut. Dies hat den Spielraum verschafft, im letzten herausfordernden Jahr 908 Millionen Euro notwendige Kredite aufzunehmen.

Für 2021 rechnet die Stadtkämmerei mit weiter sinkenden Erträgen. Angesichts der angespannten Haushaltslage wurde das Mehrinvestitionsprogramm 2020 bis 2024 angepasst. So werden etwa Verkehrstunnelprojekte gestrichen, die Sanierung des Münchner Stadtmuseums geschoben oder ein Kostendeckel beim Großprojekt Gasteig eingezogen. Um dennoch dringend notwendige Investitionsmaßnahmen zu finanzieren, hat die Stadt einen weiteren Kredit in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für dieses Jahr eingeplant.

Fast 9 Milliarden Euro wird die Stadt bis 2024 investieren, rund 1,8 Milliarden Euro allein 2021.
 

OB Reiter erläutert die Investitions-Schwerpunkte:

Die Grundschule Ravensburger Ring ist eine der neuen Schulen in München.  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Eckhart Matthaeus

Fortführung des Schulbauprogramms

"Wir brauchen für unsere Kinder mehr und modernen Platz zum Lernen. Dafür haben wir das deutschlandweit größte Schulbauprogramm mit einem milliardenschweren Finanzvolumen aufgelegt. Ein Teil des Geldes fließt außerdem in die Sanierung bestehender Schulen.

Insgesamt sind mit den drei Schulbauprogrammen 95 Projekte finanziert. Es entstehen in den kommenden Jahren 225 neue Schulklassen, 47 neue Mensen, 112 neue Sporthalleneinheiten und acht Schulschwimmbäder.

Von den Maßnahmen des 1. und 2. Schulbauprogramms sind rund 80 Prozent entweder bereits fertiggestellt, im Bau oder in einem so fortgeschrittenen Planungsstadium, dass es für diese Maßnahmen zu keinen Veränderungen kommt. Nur bei acht Standorten erfolgt eine Streckung von ein bis zwei Jahren, ein Standort wird einem laufenden Projekt nachgeschaltet. Trotz der angepassten Planungen werden wir bis 2024 über 3,3 Milliarden Euro in den Schulbau investieren!"

In der Karwendelstraße hat die GWG Ende 2020 ihre neuen Mieter*innen begrüßt.   Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© GWG/Ingrid Scheffler

Wohnungsbau – 100.000 bezahlbare städtische Wohnungen

"Im Wohnungsbau ist München deutschlandweit ebenfalls Spitzenreiter, auch wenn wir deutlich mehr bezahlbare Wohnungen bräuchten. Es ist deshalb mein Ziel, dass die Stadt München bis 2030 rund 100.000 Wohnungen in ihrem Besitz hält.

Derzeit haben unsere städtischen Gesellschaften GWG und Gewofag einen Bestand von rund 68.000 Wohnungen, die sie dank unserer kommunalen Mietpreisbremse zu langfristig günstigen Mieten vergeben. Mit Investitionen von 1,4 Milliarden Euro bis 2024 führt die Stadt ihr wohnungspolitisches Handlungsprogramm „Wohnen in München“ fort. Und natürlich: Wir verkaufen auch in Zukunft keine einzige städtische Wohnung!"

Um den Verkehr in München kümmert sich künftig ein eigenes Mobilitätsreferat.   Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Michael Nagy

Mobilität – Verkehrswende vorantreiben

"Eine weitere wichtige Säule unseres Investitionsprogramms ist die Mobilität. Seit 1. Januar sind alle Verkehrsaufgaben im neuen Mobilitätsreferat effektiv gebündelt und gesteuert. Außergewöhnliche Ausgaben für die Verkehrswende wie die Verlängerung der U5, der Bau der U9 oder neue Radwege sind bereits beschlossen. Hier werden aber dringend Zuschüsse des Bundes benötigt, alleine können wir als Stadt diese Projekte nicht stemmen!

Das Rückgrat unserer Mobilität bildet natürlich der öffentliche Personennahverkehr, den wir nicht nur stark ausbauen, sondern in dessen Netz wir auch weitere Tangential- und Ringverbindungen schaffen wollen.

Zu einem sinnvollen Zukunftskonzept gehört aber nicht nur der Ausbauder Verkehrsnetze, sondern auch das Angebot zukunftsweisender, alternativer Verkehrskonzepte. So ist die MVG nicht mehr nur reiner Busund Bahnbetreiber, sondern hat sich mittlerweile zu einem kommunalen Mobilitätsdienstleister entwickelt, der die Verkehrswende mit Angeboten wie dem Ridepooling-Dienst IsarTiger, Elektrobussen und dem Mietradsystem MVG Rad vorantreibt.

Die Stadt München finanziert außerdem das Nachtliniensystem, Quartiersbusse, neue Expressbus- und Tangentialbuslinien sowie Taktverdichtungen am Wochenende und in den Tagesrandzeiten."

München bekommt ein neues Volkstheater. Im Herbst ist Premiere.   Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
© Michael Nagy

Kultur – große Investitionsprojekte

"Im Bereich der Kultur stehen ebenfalls große Projekte auf der Investitionsliste wie beispielsweise die Sanierung des Gasteigs und der Neubau des Volkstheaters.

Während das Volkstheater zu einem vereinbarten Festpreis von 131 Millionen Euro im Mai an das Ensemble übergeben wird, haben wir für die Sanierung des Gasteigs gerade einen Kostendeckel von 450 Millionen Euro beschlossen.

Ein weiteres großes Kulturinvestitionsprojekt ist die Sanierung des Stadtmuseums. Hier haben wir nun final festgelegt, dass aus einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung der Baubeginn doch noch im vierten Quartal 2025 erfolgen wird.

Diese Liste ließe sich noch deutlich länger fortsetzen. Bei allen Maßnahmen handelt es sich um Investitionen in die Zukunft unserer Stadt im Sinne unserer Kinder und Enkelkinder.“

 

„Die Stadt informiert" erscheint immer dienstags in der Süddeutschen Zeitung und im Münchner Merkur. Dieser Beitrag ist vom 2. März 2021.