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OB Reiter – Rede zum Haushalt 2019


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Oberbürgermeister Reiter – Rede zum Haushalt 2019

Rathaus Umschau 242 / 2018, veröffentlicht am 19.12.2018

Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Vollversammlung des Stadtrats hat folgenden Wortlaut: „Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr unterscheiden sich durchaus von denen der Vorjahre.

Zum einen haben wir nicht mehr, wie früher, eine formale Haushaltseinbringung mit Haushaltsreden im November und dann, vier Wochen später, die nahezu gleiche Diskussion und den Beschluss des Haushalts in den Fachausschüssen und der Vollversammlung im Dezember. Stattdessen vermeiden wir so sinnvollerweise viele Doppelungen.

Zum anderen haben wir aber auch mit dem Eckdatenbeschluss ein neues Verfahren (die älteren unter uns erinnern sich, dass es den Eckdatenbeschluss in anderer Form früher schon einmal gab) eingeführt, das uns frühzeitig erlaubt, alle zusätzlichen Wünsche und Bedarfe in einer Gesamtschau zu sehen und den finanziellen Möglichkeiten gegenüberzustellen. Nur so kann eine tatsächliche Steuerung erfolgen, können Schwerpunkte gesetzt werden.

Ich halte den Eckdatenbeschluss daher grundsätzlich für sinnvoll und bin dafür, dass wir den Versuch auch in den nächsten Jahren weiterführen. Allerdings ist aus meiner Sicht auch berechtigte Kritik an einzelnen Details des Verfahrens geübt worden. Wir hatten ja von Anfang an gesagt, dass wir den Eckdatenbeschluss in diesem Jahr ausprobieren und danach evaluieren.

Zu der Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises im Januar, in der die Evaluierung stattfinden soll, habe ich schon eingeladen, und ich bin sehr optimistisch, dass wir es schaffen, Optimierungen am Verfahren zu erreichen und so der berechtigten Kritik zu entsprechen. Und zwar aus Sicht der Referate ebenso wie aus Sicht des Stadtrates. Ich bin da ganz offen für Vorschläge.

In jedem Fall halte ich den diesjährigen Eckdatenbeschlusses inhaltlich für einen Erfolg. Warum? Weil alle vom Stadtrat vorgegebenen Eckdaten eingehalten werden. Im Haushalt, den wir heute zu verabschieden haben, liegt der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 445 Millionen Euro deutlich über den 400 Millionen Euro, die wir als Messlatte definiert haben, sind die vorgegebenen maximalen Steigerungen sowohl beim Personal als auch bei den Sachkosten eingehalten, sind die investiven Auszahlungen durch Überprüfung der Kassenwirksamkeit deutlich realistischer veranschlagt, als dies bei der Anmeldung der Fall war, und gibt es wie beschlossen trotz des hohen Investitionsvolumens keine Nettoneuverschuldung.

Das ist – das darf man in aller Bescheidenheit sagen – ein Haushalt, auf den man stolz sein kann. Auf den wir auch stolz sind!

Und das auch – trotz der erwartbar etwas anderen Einschätzung anderer Redner heute – bleiben werden.

München wächst. Jedes Jahr kommen tausende neue Einwohnerinnen und Einwohner dazu.

Und damit zusätzliche Anforderungen an die Stadt, sei es bei Schulen und Kinderbetreuung, sei es bei Verkehr oder anderer Infrastruktur.

Auch im Haushalt und insbesondere im mehrjährigen Finanzplan zeigen sich diese Entwicklungen.

Mit Personalzuschaltungen müssen und werden wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt weiterhin alle Leistungen in gewohnter – oder sogar noch besserer – Qualität erhalten können. Und das, ohne dass wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft überfordern – weil mir wichtig ist, dass wir als Stadt ‚Gute Arbeit‘ bieten und ein hervorragender Arbeitgeber sind und bleiben.

Für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Schulbauoffensive werden wir in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro aufwenden.

Ich will es aber keineswegs dabei belassen, die Herausforderungen, die sich durch das Wachstum Münchens ergeben, mit mehr Personal und mehr Infrastruktur abzufedern.

Ich sage ganz klar: Ich möchte, dass München auch für Menschen mit normalem Einkommen bezahlbar bleibt, und wir setzen als Stadt viel Geld ein, um das zu ermöglichen. Und wir können das auch tun, weil wir durch unsere Wirtschaftspolitik seit langem dafür gesorgt haben, dass unsere Unternehmen viel Geld verdienen und entsprechend auch Steuern bezahlen. Die meisten jedenfalls – danke dafür, an alle, die sich angesprochen fühlen dürfen.

Viel Geld für die Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger:

Der wichtigste Punkt sind dabei natürlich die Mieten. Mit ‚Wohnen in München VI‘ investieren wir 870 Millionen Euro für mehr bezahlbare Wohnungen – eine gigantische Summe.

Mit der neuen, in diesem Jahr beschlossenen, eigenen kommunalen Mietpreisbremse erreichen wir, dass die Mieterinnen und Mieter in den Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften nur moderate Erhöhungen ihrer Mieten leisten müssen.

Mit der Ausübung von Vorkaufsrechten verhindern wir, dass bezahlbare Wohnungen durch Luxussanierungen verlorengehen und die derzeitigen Mieterinnen und Mieter vertrieben werden.

Wie Sie wissen, sind unsere Möglichkeiten als Kommune in diesem Zusammenhang leider relativ begrenzt, weshalb ich neben unseren eigenen, eben geschilderten, Bemühungen keine Gelegenheit auslasse, um bei Bund und Land für die dringend notwendigen Weichenstellungen im Mieterschutz zu werben. Bei allen Parteien übrigens...

Ein sehr aktueller Anlass ist die derzeitige Diskussion zur Grundsteuerreform.

Ich möchte es hier nochmals klipp und klar festhalten: Es ist keinesfalls hinnehmbar, dass diese Reform zu einer Mehrbelastung von Mieterinnen und Mietern führt.

Ohnehin ist es an der Zeit, diesen Moment zu nutzen und die Grundsteuer wieder zu dem zu machen, was sie eigentlich ist, nämlich eine Eigentümersteuer.

Nicht eine Steuer, die Mietern das Leben noch schwerer macht – so war das nicht gedacht!

In diesem Sinne habe ich bereits die zuständige Bundesministerin und den Bundesminister dazu aufgefordert, die Betriebskostenverordnung zu ändern, damit die Grundsteuer generell nicht mehr auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann.

Und ich bin für eine breite Unterstützung in dieser Sache – insbesondere auch durch die Parteien dieses Hauses sehr dankbar.

Tun Sie alle aktiv etwas für die Mieterinnen und Mieter – machen Sie ihren Einfluss auf Bundesebene geltend und helfen Sie mit, die Mieten in München nicht weiter steigen zu lassen, meine Damen und Herren!

Ein zweiter wichtiger Punkt, um insbesondere Familien zu entlasten, sind die Gebühren für die Kindertagesbetreuung. Wir nehmen als Stadt 45 Millionen Euro jährlich in die Hand, um die Eltern von Gebühren zu entlasten. Damit werden sehr viele Eltern keine oder nur noch deutlich geringere Gebühren zu entrichten haben. Werden viele Familie mehrere hundert Euro im Monat mehr zur Verfügung haben, um hier in München besser leben zu können!

Weiter entlasten wir die Münchnerinnen und Münchner bei den Kosten für den öffentlichen Nahverkehr:

Wir geben zusätzlich jährlich 35 Millionen Euro aus, um Steigerungen bei den MVV-Karten zu vermeiden und attraktivere Angebote zu ermöglichen. Auch dies schlägt sich natürlich im städtischen Haushalt nieder. Und: Gute Beispiele zur richtigen Zeit helfen, Denkprozesse anzustoßen. Nach vielen Jahren der Weigerung hat sich die Bayerische Staatsregierung nun auch bewegt und finanziert die Verbesserungen im MVV nunmehr mit. Gut so!

Da wir gerade bei der Mobilität sind: Das Mobilitätsreferat kommt, auch wenn sie es noch nicht in den Haushaltsunterlagen mit einem eigenen Teilhaushalt finden.

Mit dem Mobilitätsreferat werden wir die zweifelsohne großen Herausforderungen bei der verkehrlichen Weiterentwicklung unserer Stadt in optimierten Prozessen schneller und besser voranbringen.

Die Vorbereitungen dafür laufen mit Hochdruck, damit wir Anfang 2020 den erfolgreichen Kurs bei der Realisierung der Verkehrswende in unserer wachsenden Metropole noch zügiger stemmen können. Wir stehen, auch dank der starken Entschuldung in den letzten Jahren, einer gut gefüllten Kasse und einem Polster an Finanzreserven, auf einem sehr soliden finanziellen Fundament. Gleichzeitig stehen wir vor der großen Herausforderung, das Wachstum der Stadt zu bewältigen und so zu gestalten, dass München dabei lebenswert und für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt.

Angesichts großer Risiken, die die Konjunktur und damit mit der Gewerbesteuer unsere wichtigste Einnahmeart gefährden können – ich nenne nur beispielhaft den Brexit und mögliche Handelskriege – bleibt es an uns, auf der Ausgabenseite Augenmaß zu beweisen.

Ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt, dass sich die heutige Debatte in einigen Punkten von denen der Vorjahre unterscheidet. In noch einem weiteren Punkt, wird sie sich, wie ich vermute, auch unterscheiden: Wahrscheinlich werden wir heute erstmals nach vielen Jahren wieder eine Haushaltsdebatte führen, ohne vom Stadtkämmerer ein lateinisches Zitat mit auf den Weg zu bekommen.

In einem anderen Punkt wird allerdings wohl auch dieses Jahr keine Veränderung zu vermerken sein:

Die Oppositionsparteien werden auch dieses Jahr – wie immer – das Haar in der Suppe eines Haushalts suchen.

Einem Haushalt, dem sie jeweils – wären sie in Regierungsverantwortung – sicherlich gerne zugestimmt hätten.

Aber das gehört natürlich auch zum Ritual der Haushaltsverabschiedung, und so will ich mich in jedem Fall bei den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung und den Referentinnen und Referenten sehr herzlich für die 2018 geleistete Arbeit bedanken.

Und im Hinblick auf den heute zu verabschiedenden Haushalt gilt dies natürlich insbesondere für die Kämmerei und das Personal-und Organisationsreferat.

Dankeschön Ihnen allen und nun wünsche ich uns allen eine erfolgreiche Diskussion.“