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OB Reiter: Kein Automatismus für Corona-Maßnahmen


Pressemeldung vom 14.09.2020

Der Inzidenzwert, der über einen Zeitraum von 7 Tagen angibt, wie viele Menschen sich pro 100.000 Einwohner mit dem Covid19-Virus angesteckt haben, ist in München über das Wochenende auf knapp unter 40 gesunken. Oberbürgermeister Dieter Reiter zu den aktuellen Entwicklungen:

"Der leichte Rückgang der Inzidenzzahl verschafft uns ein wenig Luft und ich hoffe, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt. Sicher ist das aber leider nicht. Deshalb haben wir im heutigen Krisenstab der Stadt das weitere Vorgehen für den Fall eines Anstiegs der Infektionen besprochen. Es bestand Einigkeit, auch nach Rücksprache mit unserem Gesundheitsreferat, weiter mit Augenmaß vorzugehen.

Es wird selbst bei einer Inzidenz von 50 oder etwas darüber keinen Automatismus für Maßnahmen geben. Das heißt auch, dass Kindergärten und Schulen nicht automatisch geschlossen werden oder in den Blockunterricht wechseln müssen.

Vielmehr versuchen wir, natürlich immer im Hinblick auf die vom Freistaat vorgegebenen Regeln, den Schul- und Kitabetrieb so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Mir ist bewusst, wie sehr gerade Familien unter der Situation leiden. Deshalb werden wir hier sehr besonnen vorgehen.

Wir werden uns auch weiterhin genau ansehen, wo sich Menschen anstecken, ob es hauptsächlich Reise-Rückkehrer sind, oder Personen, die sich hier in der Stadt infiziert haben. Auch das hat natürlich Auswirkungen auf die zu treffenden Maßnahmen. Wichtig ist dazu zu prüfen, ob sich Infektionsketten nachvollziehen lassen. Das ist natürlich im Schul- und Kitabetrieb deutlich einfacher, als bei Ansteckungen im öffentlichen Raum. Aber auch hier sehe ich für den Moment keinen weiteren Handlungsbedarf.

Ausgenommen sind, wie letzte Woche, die sogenannten „Party-Hotspots“. Hier werden wir das zeitlich und räumlich begrenzte Alkoholverbot auch für Freitag- und Samstagnacht wieder verfügen. Dazu wird - aus besonderem Anlass - ein Alkoholverbot für die Theresienwiese am kommenden Samstag geprüft.

Wiesnfans wissen, dass das Oktoberfest normalerweise am 19.09. starten würde und viele haben sich schon in diversen Social-Media-Gruppen dort zum Feiern verabredet. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass Abstände gerade unter Alkoholeinfluss nicht mehr eingehalten werden. Ich will vermeiden, dass die Wiesn-Partys dort zum neuen Corona-Hotspot werden, zum Schutz aller Münchnerinnen und Münchner.

Und weil mich am Wochenende viele Menschen darauf angesprochen haben, wie wir es als Stadt zulassen konnten, dass am Samstag Tausende Menschen ohne Masken und ohne Abstand zu halten durch München ziehen und auf der Theresienwiese demonstrativ gegen die Corona-Regeln verstoßen konnten, möchte ich Folgendes klarstellen:

Wir haben im Vorfeld der Demonstration alles versucht, die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu begrenzen und die sich fortbewegende Demonstration ganz zu untersagen. Auch ich halte das Recht auf Versammlungsfreiheit für ein hohes Gut, ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber ich habe nicht nachvollziehen können, warum der BayVGH, gerade vor dem Hintergrund der Demonstrationen in Berlin und davor in München, noch immer davon ausgegangen ist, dass sich die Demonstranten an die Auflagen halten würden.

Dass sie es nicht tun und im Gegenteil ja sogar dazu aufrufen, die Hygienemaßnahmen zu missachten, haben wir alle nicht zum ersten Mal miterlebt. Dieses Verhalten ist nicht nur zynisch, sondern gefährdet unser öffentliches Leben - nicht zuletzt den Schul- und Kitabetrieb - und ist allem voran eine Gefahr für die Gesundheit anderer."