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(3.7.20) Motorrad-Demo am Samstag untersagt


Pressemeldung vom 3. Juli 2020

Motorrad-Demo am Samstag untersagt

(3.7.2020) Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München hat die für morgen, Samstag, 4. Juli, angekündigte Motorrad-Demo zum Thema „Fahrverbote für Motorräder an Wochenenden und Feiertagen und Streckensperrungen“ wegen massiver Sicherheitsbedenken und zu erwartender enormer Verkehrsbehinderungen untersagt.

Dem Veranstalter obliegt die Pflicht, die Teilnehmer über die Untersagung entsprechend zu informieren. Landeshauptstadt und Polizei appellieren mit Nachdruck an die Vernunft und das Verantwortungsgefühl der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich morgen dennoch eine größere Zahl an Motorradfahrern auf dem Mittleren Ring befinden könnte. Das Kreisverwaltungsreferat rät deshalb, nach Möglichkeit morgen den Mittleren Ring und dessen Zufahrtswege zu meiden, weil dennoch mit Rückstaus und möglicherweise erforderlichen polizeilichen Absperrungen zu rechnen sein könnte.

Der Veranstalter hatte zu einem Motorradfahrer-Korso auf dem Mittleren Ring aufgerufen. Im Vorfeld wurden bei der Versammlungsbehörde im Kreisverwaltungsreferat mindestens 8.000 Teilnehmende angekündigt. Diese große Zahl an Motorrädern, die sternförmig München mit dem Ziel Mittlerer Ring anfahren, würden den Verkehr am Mittleren Ring und vielen angrenzenden Bereichen zum Erliegen bringen. Das ist nach Einschätzung von Kreisverwaltungsreferat, Polizei, Referat für Gesundheit und Umwelt sowie der Branddirektion angesichts der Vielzahl der damit verbundenen Gefährdungen nicht vertretbar.

Das Kreisverwaltungsreferat hatte deshalb im Rahmen der Abstimmungsgespräche zunächst kooperativ angeboten, den Motorradfahrer-Korso auf Sonntag zu verlegen und dabei die zugelassene maximale Teilnehmerzahl auf 1.000 zu beschränken. Dem wollte der Anmelder jedoch nicht folgen, als Konsequenz musste die behördliche Untersagung erfolgen.

In der Landeshauptstadt ist im Vorfeld von Versammlungen das Kreisverwaltungsreferat zuständig, bei der Versammlung vor Ort ist es die Polizei. Im Vorfeld jeder Versammlung gibt es mit den Anmeldenden Abstimmungsgespräche. Am Ende der behördlichen Prüfung, bei der auch die Polizei einbezogen wird, steht ein Auflagenbescheid.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut mit Verfassungsrang. Die Abwägung zwischen dem Versammlungsrecht und möglicherweise gegenläufigen Interessen der Öffentlichkeit, Sicherheitsbelangen oder dem Gesundheitsschutz ist eine Entscheidung, die in jedem Einzelfall sorgsam getroffen werden muss. Die derzeitigen Vorgaben des Kreisverwaltungsreferats bei Versammlungen basieren derzeit auch auf der aktuell gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, den Anmeldern steht der Rechtsweg offen.