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Schutz vor rechten Medienaktivist*innen bei Versammlungen


Flyer zum „Schutz vor rechten YouTuber*innen, Blogger*innen und Journalist*innen“  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.

Neuer Flyer der Fachstelle für Demokratie

(6.8.2021) Die Fachstelle für Demokratie der Stadt München veröffentlicht heute einen neuen Flyer zum „Schutz vor rechten YouTuber*innen, Blogger*innen und Journalist*innen“.

„Dieser Flyer soll Menschen, die sich an Versammlungen beteiligen und ihre Grundrechte wahrnehmen, helfen, sich bereits frühzeitig vor rechter Hetze zu schützen“, sagt die Leiterin der Fachstelle für Demokratie, Dr. Miriam Heigl. Das Problem sei, so Heigl, dass Rechtsextremist*innen und Rechtspopulist*innen Kundgebungen ihrer „politischen Gegner*innen“ besuchen und anschließend Portraits und Nahaufnahmen einzelner Teilnehmer*innen im Netz veröffentlichen – häufig mit bloßstellenden oder herabwürdigenden Kommentaren versehen und teilweise unter Nennung des Namens, der E-Mail-Adresse, der Telefonnummer oder sogar der Adresse der abgebildeten Person.

> Der Flyer zum Download (PDF, 87 KB)

Solche Sachverhalte, so Heigl, habe es bereits öfters gegeben – beispielsweise rund um die Fridays for Future-Demonstrationen oder Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Auch Personen, die als opponierende Teilnehmer*innen bei extrem rechten oder verschwörungsideologischen Versammlungen teilnehmen, sind häufig mit dieser Problematik konfrontiert.

„Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass (opponierende) Versammlungsteilnehmer*innen während des Versammlungsgeschehens und im Nachgang eingeschüchtert werden. Solche Einschüchterungen und latenten Bedrohungssituationen werden häufig durch rechte YouTuber*innen, Blogger*innen und Journalist*innen ausgelöst“, so Heigl. Mit dem Flyer hat die Fachstelle für Demokratie nun eine Handreichung erarbeitet, die Kundgebungsteilnehmer*innen helfen soll, sich bereits im Versammlungsgeschehen vor diesen Aufnahmen zu schützen. Denn im Nachgang ist es oft schwer, Fotos und Videos wieder aus dem Netz zu bekommen.

Miriam Heigl: „Wir empfehlen, genau zu überlegen, wem man ein Interview gibt, und sich im Zweifelsfall lieber von der Kamera wegzudrehen. In manchen Situationen kann es auch empfehlenswert sein, die Polizei einzuschalten.“ Bei Rechtsextremist*innen und Rechtspopulist*innen mit Kamera handelt es sich häufig um Personen, die sich selbst als „Journalist*innen“ bezeichnen, gleichzeitig aber den journalistischen Sorgfaltspflichten nicht nachkommen, da sie beispielsweise auf Internetseiten ohne Impressum publizieren und häufig die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen nicht ausreichend beachten. Dies, so die Fachstelle für Demokratie, stelle einen entscheidenden Unterschied zu seriös arbeitenden Journalist*innen dar, die für einzelne Medien oder zu Recherchezwecken das Versammlungsgeschehen dokumentieren.