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Umgang mit Anhängern der Reichsbürgerideologie


Hinweise für städtische Bedienstete

Die Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München veröffentlicht Hinweise für städtische Bedienstete zum Umgang mit Anhängern der Reichsbürgerideologie

Wie verhalte ich mich richtig im Umgang mit Anhängern der Reichsbürgerideologie? Wie bearbeite ich die Anliegen sachgerecht und wann sollte ich aus Selbstschutz Hilfe und Unterstützung suchen? Diese Fragen, so Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München, beschäftigen aktuell Angestellte der Landeshauptstadt. „Es existiert eine große Unsicherheit im Umgang mit Personen die dieser Ideologie anhängen. Wir versuchen diese Unsicherheit ein Stück weit zu nehmen, indem wir konkrete Handlungsempfehlungen aussprechen.“

Aus den unterschiedlichen Referaten, insbesondere aus den Bereichen mit hohem Publikumsverkehr, berichten Angestellte immer wieder von Kontakten mit Bürgerinnen und Bürgern, die die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen anzweifeln und dies mit der angeblichen Nicht-Existenz der Bundesrepublik Deutschland begründen. In solchen Fällen soll der neue Flyer die Handlungssicherheit von Verwaltungsmitarbeitern erhöhen. „Selbstverständlich sollen Anfragen und Anträge von Anhängern dieser Ideologie genau und korrekt geprüft werden, doch wir raten den Bediensteten auch, sich nicht auf die üblichen Spiele der Szene einzulassen. Immer wieder werden Verwaltungsmitarbeiter aufgefordert, bestimmte Formulare der Reichsbürger-Szene zu unterzeichnen, oder persönliche Daten ins Netz gestellt. Hier geben wir den städtischen Bediensteten konkrete Handlungsempfehlungen mit auf den Weg. Der Flyer verdeutlicht den städtischen Mitarbeitern, dass ihr Arbeitgeber und Dienstherr hinter ihnen steht und sie unterstützt.“, so die Leiterin der Fachstelle für Demokratie.