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Die Fachstelle stellt sich vor


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Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Die direkt dem Oberbürgermeister unterstellte Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit (ursprünglich: Fachstelle gegen Rechtsextremismus) wurde – ebenso wie andere Stellen in kommunalen Netzwerk – mit dem Stadtratsbeschluss von 2008 eingerichtet. Die Fachstelle koordiniert das städtische Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und weiteren Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie des djihadistischen Salafismus. Die Stelle sorgt für die Vernetzung von Zivilgesellschaft und Verwaltung und vertritt die Stadt bei diesen Themen nach Außen.
Dabei geht es sowohl um die Koordinierung verschiedener Akteure bei konkreten Anlässen (z.B. ein rechtspopulistischer Aufmarsch oder eine rechtsextreme Wurfsendung), als auch um die Arbeit für die Festigung demokratischer Werte in der Münchner Stadtgesellschaft. Hauptaufgabe der Fachstelle ist es sämtliche demokratischen Kräfte in München, die sich bereits gegen die oben genannten demokratiefeindlichen Tendenzen engagieren, zu bündeln, weiter zu vernetzen und zu stärken. Eine demokratische Stadtgesellschaft stellt langfristig den besten Schutz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und verschiedene Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dar.

Warum benötigt München eine Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit?
Als ehemalige „Hauptstadt der Bewegung“ steht München ganz besonders in der Verantwortung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Ausdrucksformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen.

Gewalt
1980 forderte das schreckliche Oktoberfestattentat, das aus rechtsextremer Gesinnung geplant und begangen wurde,13 Todesopfer und 211 Verletzte. Aber auch die Vorfälle der letzten Jahre wie das geplante Attentat auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums auf dem St.-Jakobs-Platz 2003 und nicht zuletzt die Morde des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund in München sowie körperliche Übergriffe auf Personen die nicht in das Schema einer homogenen Volksgemeinschaft passen, zeigen sehr deutlich: Die rechtsextreme Szene ist auch in München gewaltbereit.

Einstellungen
Neben gewaltförmigen Aktivitäten der extremen Rechten, gilt es aber ebenso die demokratiefeindlichen Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft wahrzunehmen und gegenzusteuern. Demokratiefeindliche Tendenzen äußern sich beispielsweise über Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, d.h. über die Abwertung von Menschen, weil sie auf eine reale oder vermeintliche Gruppenzugehörigkeit reduziert werden und diese Gruppe als „minderwertig“ eingestuft wird. Eine solche Kategorisierung von Menschen widerspricht dem Artikel 1 des Grundgesetzes in dem als Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens festgehalten ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Eine repräsentative Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München aus dem Jahr 2013 zeigt, dass es solche, auf bestimmte Gruppen bezogene menschenfeindliche Haltungen, auch in München gibt. Besonders auffällig war dabei, dass in München insbesondere Muslime, Obdachlose und Langzeitarbeitslose abgelehnt werden. Aber natürlich gibt es auch weiterhin tradierte Vorurteile und abwertende Haltungen beispielsweise gegenüber Juden (http://www.ls4.soziologie.uni-muenchen.de/forschung/gmf/bericht_gmf_18_10_2013.pdf).
Rechtsextremistische und rechtspopulistische Kräfte versuchen, über Mobilisierungen im öffentlichen Raum und insbesondere im Internet die Stadtgesellschaft zu spalten und so von diesen Einstellungen zu profitieren.
Der extreme gesellschaftliche Rand fühlt sich durch die in der Mitte der Gesellschaft vorhandenen Einstellungen dazu „berufen“, diesen Einstellungen auch Taten folgen zu lassen. Rechtsextreme, rassistische oder beispielsweise homosexuellenfeindliche Täterinnen und Täter betrachten also diese weit verbreiteten Einstellungen als Legitimationsgrundlage für ihre Taten.

Tätigkeitsschwerpunkte der Fachstelle

  • Unterstützung / Beratung des Oberbürgermeisters in der Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Tendenzen in der Münchner Stadtgesellschaft, insbesondere im Bereich Rechtsextremismus, Rassismus und weiteren Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie beim djihadistischen Salafismus
  • Beratung von Stadträtinnen und Stadträten, Berichterstattung und Erarbeitung von Beschlussvorlagen, Verfassen von fachlichen Stellungnahmen
  • Koordination und Steuerung der Aktivitäten der Verwaltungsprozesse im o.g. Bereich
  • Vernetzung und Informationsaustausch mit den Münchner Bezirksausschüssen bei deren Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und GMF
  • Unterstützung und Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen der Münchner Zivilgesellschaft
  • Kooperation mit dem Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
  • Organisation und Durchführung von Veranstaltungsreihen und Kampagnen (u.a. „Laut gegen Brauntöne!“, „München ist bunt! … auch in Gaststätten und Hotels“, „München zeigt Gesicht“, „Kunst Kultur Respekt“), um den gesellschaftspolitischen Diskurs in der Stadtgesellschaft zu prägen. Ziel dieser Aktivitäten ist es, die Debatte um Ausgrenzung, Abwertung und Ausschluss sowie über demokratische Werte auf neue und innovative Weise in die Stadtgesellschaft zu tragen. Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger ermutigt werden, möglicherweise bestehende eigene Vorurteile zu reflektieren, aber sich auch in ihren eigenen Lebenszusammenhängen gegen Rassismus und die Abwertung der Anderen zu positionieren.
  • Gestaltung und Koordination des Programms zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus der Landeshauptstadt München
  • Vertretung der Landeshauptstadt München bei den o.g. Themen in der Kommune, dem bayerischen und deutschen Städtetag sowie auf Landes-, Bundes-, und auf europäischer Ebene (u.a. Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR)
  • Transfer und Umsetzung von best-practice Beispielen in München und Werbung für die Münchner Strategie als best-practice

Kontakt: fgr@muenchen.de