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Ehrenamtliche Stadträte


Vollversammlung des Münchner Stadtrats  Link öffnet eine vergrößerte Darstellung des Bildes.
Vollversammlung

Unmittelbar gewählte Interessensvertretung der Bürgerinnen und Bürger

Wir, die ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtrates und der Oberbürgermeister, sind die unmittelbar gewählte Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. In unserer zunehmend von Interessengegensätzen geprägten Stadtgesellschaft hat der Stadtrat die besondere Verpflichtung, einen Ausgleich herbeizuführen. In unserer am Gemeinwohl orientierten Stadtgesellschaft achten wir besonders auf deren Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Sicherung der Individualrechte der einzelnen.

Wir sind das höchste Verwaltungsorgan der Stadt. Wir treffen im Rahmen der uns durch Gesetz und eigene Regelungen aufgegebenen Grenzen alle kommunalpolitischen Entscheidungen in der Stadt und erteilen den städtischen Behörden die entsprechenden Aufträge. Wir kontrollieren und überwachen die städtischen Verwaltungsbehörden mit dem Oberbürgermeister an der Spitze und die berufsmäßigen Stadträte und achten insbesondere darauf, dass sie unsere Beschlüsse gewissenhaft und ohne parteipolitische Rücksichten vollziehen. Wir sind der Garant dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung den Gesetzen entsprechend behandelt werden.

Der Stadtrat bekennt sich zu seiner gemeinsamen Verantwortung als exekutives Kollegialorgan, das als Satzungs- und Verordnungsgeber auch gesetzgeberische Kompetenzen hat; das heißt, eine Aufteilung des Stadtrats in Regierung und Opposition entspricht nicht dem Geist der Gemeindeordnung. Insofern steht der Gemeinschaftsgesichtspunkt im Vordergrund. Die Gemeindeordnung erkennt aber auch das Vorhandensein von Rathausparteien an. Der dadurch entstehende Dualismus ist in der Praxis schwer zu lösen. Wir stimmen aber darin überein, dass die Gemeindeordnung vom Geist der Gemeinsamkeit ausgeht. Das Prinzip der Subsidiarität ist bereits im Verfassungsgrundsatz der Allzuständigkeit der Gemeinden vorhanden. Deshalb wollen wir gemeinsam alle Versuche anderer politischer Ebenen abwehren, kommunale Zuständigkeiten an sich zu ziehen oder uns neue Aufgaben zuzuweisen, für deren Finanzierung nicht gesorgt ist.

Das Prinzip der Ehrenamtlichkeit ist ein unverzichtbares Element der kommunalen Selbstverwaltung. Es dient dem Zweck, möglichst umfassend bürgerschaftliches Engagement und Fachwissen in die kommunalpolitischen Entscheidungen einzubeziehen.