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Steuer, Recht, Versicherung, Führungszeugnis


Rahmenbedingungen von Engagement


Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale
Für Ehrenamtliche sind Vergütungen und Auslagenersatz bis zu € 720,- / Jahr steuerfrei.
Für die Tätigkeit als Übungsleiter oder Übungsleiterin, für künstlerische Tätigkeiten sowie für Betreuung und Pflege können Ehrenamtliche bei öffentlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen bis zu € 2400,- / Jahr steuerfrei dazuverdienen.

Steuerfragen und Spendenrecht
Das Bayerische Finanzamt hat nützliche Hinweise zu Steuerfragen und Spendenrecht für Vereine zusammengestellt.

Führungszeugnis
Für viele Tätigkeiten benötigen freiwillig Engagierte ein Führungszeugnis. Wird die ehrenamtliche/gemeinnützige Tätigkeit nachgewiesen, ist es kostenfrei.

Unfallversicherung
Eine Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert genau, wer Kraft Gesetzes im Ehrenamt pflichtversichert ist und wer nicht.
Zuständig ist die Verwaltungsberufsgenossenschaft.
Informationen zur 'Bayerischen Ehrenamtsversicherung' (PDF, 457 KB) der Versicherungskammer Bayern.

Bayerische Ehrenamtsversicherung
Viele Träger haben für ihre Ehrenamtliche eine Haftpflicht- und Unfallversicherungen.
Für nicht versicherte Ehrenamtliche greift unter Umständen – nachrangig - die Bayerische Ehrenamtsversicherung.
Informationen zur 'Bayerischen Ehrenamtsversicherung' (PDF, 457 KB) der Versicherungskammer Bayern.

Weiterbildung
Wenn Sie sich in diesen Bereichen weiterbilden möchten, werden Sie fündig

Vereinsrecht

Mindestlohn und Ehrenamt
Das "Tarifautonomiestärkungsgesetz – MiLoG“ schreibt nahezu flächendeckend einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor.
Nach § 22 MiLoG sind davon nicht betroffen mildtätige / kirchliche / karitative Organisationen, die ihren freiwillig engagierten nebenberuflichen Helfern, etwa in Sozialstationen oder Pflegeeinheiten, moderate Stundenvergütungen / Aufwandsentschädigungen zahlen.
Zu den Ausnahmen gehören auch die Entschädigungen, die z.B. Sportvereine, Musik- und Gesangsvereine etc. an Ausbilder, Übungsleiter, Trainer entsprechend dem Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG bezahlen.
Zur Klarstellung wurde folgender Beschluss gefasst: „Die Koalitions-Fraktionen sind mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darin einig, dass ehrenamtliche Übungsleiter und andere ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sportvereinen nicht unter dieses Gesetz fallen. Von einer “ehrenamtlichen Tätigkeit” im Sinne des § 22 Absatz 3 MiLoG ist immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Liegt diese Voraussetzung vor, sind auch Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe, unschädlich. Auch Amateur- und Vertragssportler und Sportlerinnen fallen nicht unter den Arbeitnehmer-Begriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund stehen.“
Quelle: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drucksache 18/2010 v. 02.07.2014

Datenschutzgrundverordnung - DSGVO

EU-Datenschutzgrundverordnung: Hotline für Vereine und Engagierte!
Mit einer neu eingerichteten Telefonhotline unterstützt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht Vereine und Ehrenamtliche in Bayern bei der Umsetzung des neuen europäischen Datenschutzrechts. Ab sofort können unter einer bestimmten Telefonnummer Fragen rund um die DS-GVO an geschultes Personal adressiert werden. Die Fragen sollen rasch und unkompliziert beantwortet werden. In regelmäßigen Abständen veröffentlichen wir unter der Rubrik "Häufig gefragt" die meistgestellten Fragen mit den dazugehörigen Antworten.
Vereinsknowhow.de hat eine Einführung (PDF, 33 KB) (PDF, 33 KB) herausgebracht (Achtung! Diese Einführung ist keine Rechtsberatung!).
Ausführlicher informiert das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (hier in Buchform) (u.a. mit Mustern für Vereine).
Von Stifter-helfen gibt es online die Aufzeichnung des Webinars.
Mit den neuen Datenschutzregeln erhalten Verbraucherinnen und  Verbraucher neue und gestärkte Rechte. Die digitale Gesellschaft hat mit Förderung des Bundesministeriums der Justiz und für  Verbraucherschutz (BMJV) das Informationsportal Deine Daten. Deine  Rechte entwickelt, das Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre  Datenschutzrechte informiert und ihnen deren Anwendung erleichtert.